Schlagwortarchiv für: Jens Röver

Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen

Antrag

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in dieser Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster, da sie keine Betriebsstätte haben und auch die Nachweise nicht erbringen können. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz!

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, dass er sich bei der Staatsregierung dafür einsetzt, dass auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung gefunden wird.

Begründung

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Dies ist aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Sie fallen damit durchs Raster.

Auch sind die Kriterien gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssen einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber bspw. mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei.

gez.
Simone Burger
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Marian Offman
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

/von

Einhaltung der Abstandsregelungen für den Radverkehr während der Corona-Pandemie

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, welche Potenziale die Verlagerung von Fahrten von U-Bahn, Bus und Tram auf den Radverkehr bietet. Weiterhin, ob die Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet ausreichend Platz bieten, dass überall die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Wenn dies nicht gewährleistet sein sollte, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung darüber hinaus dringend gebeten, schnellstmöglich Vorschläge zu machen, wie ausreichend Platz für Radfahrende geschaffen werden kann.
Alle Maßnahmen und Vorschläge der beteiligten Referate sollen mit dem Radverkehrsbeauftragten abgestimmt werden.

Begründung

Viele Münchnerinnen und Münchner bleiben zum Eindämmen der Ausbreitung der Corona-Pandemie zu Hause. Doch einige müssen aus triftigen und derzeit erlaubten Gründen, zum Beispiel für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, aber auch für sportliche Betätigungen, das Haus verlassen. Das bayerische Verkehrsministerium führt in seiner Pressemitteilung „Mobilität trotz Corona“ vom 06.04.2020 aus, dass das Fahrrad derzeit eine geeignete, weil infektionsarme Art der Mobilität darstellt. Die Verkehrsministerin appelliert an die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel für die, die darauf angewiesen sind, frei zu halten und wo immer möglich stattdessen das Fahrrad zu nutzen.

Diese Empfehlung veranlasst die Menschen derzeit vermehrt aufs Fahrrad zu steigen. Leider kann es dadurch in unserer Stadt schnell eng werden. Die Gefahr ist dadurch, dass der erforderliche Mindestabstand zu anderen Personen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, nicht eingehalten werden können. Wenn dem so ist, muss ausreichend Platz für Radelnde zur Verfügung gestellt werden. Natürlich gilt auch weiterhin das Gebot, das Infektionsrisiko zu minimieren und unnötige Fahrten zu vermeiden.

gez.
Bettina Messinger
Jens Röver
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Platz für den Radverkehr: Abstand zur Corona-Eindämmung einhalten

Weil viele Münchnerinnen und Münchner derzeit die notwendigen Wege mit dem Rad zurücklegen, kann es auf den Wegen eng werden. Dabei ist gerade jetzt – zur Eindämmung der Corona-Pandemie – ein Sicherheitsabstand notwendig. Die SPD-Stadtratsfraktion lässt deshalb prüfen, ob dieser überall eingehalten werden kann und mit welchen Maßnahmen die Situation gegebenenfalls verbessert werden kann.

Außerdem sollen die Potenziale, die sich in der aktuellen Verlagerung der Mobilität auf den Radverkehr erkennen lassen, genutzt werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Bleibt daheim – das bleibt das Motto zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Gleichzeitig müssen einige Münchnerinnen und Münchner aus triftigen Gründen das Haus verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch für Bewegung und Sport, was derzeit ausdrücklich erlaubt ist. Für ganz viele ist das Radl dabei die erste Wahl. Logisch: Es ist Vorankommen und Bewegung in einem sowie außerdem eine Fortbewegung mit geringem Infektionsrisiko. Dass die Münchnerinnen und Münchner dadurch vermehrt aufs Radl steigen, ist schön – allerdings kann es auf den Wegen dann auch mal eng werden. Wir wollen dafür sorgen, dass der erforderliche Mindestabstand zur Eindämmung der Corona-Pandemie dennoch eingehalten werden kann.“

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:

„Die Verwaltung soll hier schnellstmöglich aufzeigen, was gegebenenfalls noch dafür unternommen werden kann. Natürlich gilt auch weiterhin das Gebot, das Infektionsrisiko zu minimieren und unnötige Fahrten zu vermeiden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll die Situation schnellstmöglich prüfen und dem Stadt Vorschläge machen, wie wir dafür sorgen können, dass diese Abstände überall einhaltbar sind. Wir wollen ausreichend Platz für den Radverkehr.“

Der künftige SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt dazu:

„Ein großer Teil der Mobilität der Münchnerinnen und Münchner verlagert sich derzeit von U-Bahn, Bus und Tram aufs Fahrrad. Dadurch zeigt sich, welche Potenziale der Radverkehr in München hat. In der Diskussion um Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs taucht immer wieder die Frage auf: Ist zu erwarten, dass eine größere Zahl an Münchnerinnen und Münchnern vom ÖPNV auf das Fahrrad umsteigen werden? Die derzeitige Situation kann einen Teil dieses Potenzials aufzeigen – das wollen wir nutzen.

Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Situation für den Radverkehr in München noch besser zu machen. Sicherheit steht dabei immer an oberster Stelle – und aktuell gehört zur Sicherheit eben auch, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Aktuell wollen wir deshalb ganz speziell auch unter diesem Aspekt darauf blicken, ob die notwendigen Abstände eingehalten werden.“

/von

Mehr Solar in München – Bebauungspläne nutzen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob in städtebaulichen Verträgen bei neu beginnenden oder noch nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren – neben den gesetzlichen und städtebaulichen Vorschriften – zusätzlich im Rahmen des §11 Absatz 1 S. 2 Nr. 4 BauGB folgende Vereinbarungen zur Minderung des C02-Ausstoßes aufgenommen werden können und diese grundsätzlich in allen Bebauungsplänen, wie eine Art „Öko-SoBoN“, eingefordert werden können:

  1. Bei geeigneten Dachflächen sind Photovoltaikanlagen im Zuge des Neubaus zu installieren und danach in Betrieb zu nehmen.

  2. Bei geeigneten Dachflächen mit mehr als 100 qm Gesamtfläche, für die die „Gestaltungs- und Begrünungssatzung 924“ der Landeshauptstadt München gilt, sind neben bzw. oberhalb der Grünflächen Photovoltaikanlagen anzubringen.

  3. Fuür die Photovoltaikmodule ist möglichst die gesamte freie Dachfläche/Fassadenfläche zur Verfügung zu stellen, eine Begrenzung der Leistung der Photovoltaikanlage auf Eigenverbrauch ist nicht das Ziel.

  4. Sofern die Dachfläche für Photovoltaik vermietet werden soll, sind vom Bauträger bereits alle wesentlichen baulichen Vorbereitungen zu treffen, sodass eine Photovoltaikanlage ohne Mehraufwand nachgerüstet werden kann. Insbesondere müssen ausreichend Platz für die Elektronik in und um den Hausanschluss/Zählerkasten, Leerrohre bzw. Kabelkanäle vom Dach zum Hausanschluss und etwaige Befestigungselemente am Dach vorgesehen werden.

Begründung

Wenn München 2035 klimaneutral sein soll, müssen wir besonders im Neubau ansetzen. Mit rund 1.710 Sonnenscheinstunden im Jahr ist München eine der sonnenreichsten Städte der Bundesrepublik und bietet damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Deshalb wollen wir, dass im Neubau verpflichtend Photovoltaikanlagen errichtet werden, auf allen Dächern, auf denen dies sinnvoll ist.

Wir werden München nicht komplett mit erneuerbaren Energien aus München versorgen können, deshalb braucht es das Engagement der Stadtwerke auch außerhalb von München. Aber wir wollen die regionale Erzeugung deutlich ausbauen. Deshalb ist eine Beschränkung vieler Anlagen auf den Eigenverbrauch nicht sinnvoll und soll unterbleiben, um die regionale Erzeugung zu stärken. Die Stadtverwaltung soll hier Wege aufzeigen. Auch schließen sich Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen nicht aus, hier gibt es inzwischen viele gute Beispiele aus der Praxis.

Aus unserer Sicht bietet der §11 Absatz 1 S. 2 Nr. 4 BauGB (städtebaulicher Vertrag) ein geeignetes Instrument um die Nutzung von Solarenergie verpflichtend im Neubau zu verankern:

§11 (1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:
4. entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

gez.
Simone Burger
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich
Jens Röver
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

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Kleinstmüll vermeiden – „Kippomaten“ aufstellen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Initiative rehab republic e.V. an ausgewählten, hoch frequentierten Eingängen städtischer Verwaltungsgebäude sowie geeigneten Stellen an der Isar sogenannte „Kippomaten“ aufzustellen und damit auf die Kleinstmüll-Problematik hinzuweisen.

Begründung

Ob Kippen, Kronkorken oder Kaugummis – auch der kleine Müll ist ein Problem und wird oft dort gefunden, wo die maschinelle Straßenreinigung nicht hinreichend funktioniert.

Der rehab republic e.V. bekämpft Kleinstmüll aktiv mit Clean-Up-Aktionen, Taschenaschenbechern und bald auch mit dem „Kippomat“ – einem kreativen Mülleimer, der gleichzeitig als Umfrage funktioniert. Er sammelt nicht nur Zigarettenabfälle, er regt die Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig zum Nachdenken an. Am „Kippomat“ können wechselnde Fragen angebracht und durch Einwurf der Zigarettenkippe in eines von zwei Löchern über diese abgestimmt werden. „Abstummeln“ wird das genannt (siehe rückseitige Abbildung).

gez.
Jens Röver
Heide Rieke

Stadtratsmitglied

Foto: Jens Röver/SPD-Fraktion
Foto: Jens Röver/SPD-Fraktion
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Betriebsfeiern in städt. Beteiligungsgesellschaften und für städt. Beschäftigte

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, es den Beschäftigten der städtischen Eigenbetriebe zu ermöglichen, dass für Betriebsfeiern die bisher dafür angesetzte Arbeitszeit in einen Zuschuss umgewandelt werden kann, sodass die Finanzierung der Betriebsfeier auch die bisher festgelegten 20 € pro Person übersteigen kann. Die Finanzierung soll dann die 20 € plus den Wert der vom Personal eingebrachten Stunden betragen.
Grundsätzlich soll zudem überprüft werden, ob der bisherige Zuschuss für Betriebsfeiern städtischer Beschäftigter – entsprechend in den Eigenbetrieben – erhöht werden kann. Der jeweilige Personalrat ist an der Umsetzung entsprechend zu beteiligen.

Begründung

Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge leisten einen wichtigen Beitrag für das Betriebsklima. So möchte bspw. der AWM jährlich eine größere, abteilungsübergreifende Betriebsfeier ausrichten. Vielen Mitarbeitenden (u.a. im Wertstoffhof oder bei der städt. Müllabfuhr) kann die Anwesenheit an städtischen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht angerechnet werden, da bei ihrer Tätigkeit kein Gleitzeitsystem Anwendung findet.
Damit diesen Beschäftigten auch ein Angebot gemacht werden kann, welches über den derzeitigen Zuschuss von 20 € pro Person hinausgeht, ist ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich für die eingebrachte Arbeitszeit zu gewähren.
Darüber hinaus erscheint es zeitgemäß, auch den städtischen Beschäftigten eine jährliche Betriebsfeier in etwas größerem Rahmen als bisher zu ermöglichen.

gez.
Christian Müller
Christian Vorländer
Simone Burger
Heide Rieke
Haimo Liebich
Ulrike Boesser
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

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Gewerbebetriebe in den Stadtvierteln halten – Münchner Mischung schützen

Antrag

Um die gewachsene Münchner Handwerks-, Einzelhandels- und Gewerbestruktur zu erhalten und vor der Verdrängung durch steigenden Mietaufwand zu schützen sowie um die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen – insbesondere in jungen und neuen Stadtquartieren zu forcieren –, wird der Oberbürgermeister gebeten, sich auf allen Ebenen und über alle Gremien nachdrücklich dafür einzusetzen, dass:

  • Regelungen für den Mieterschutz auch für Kleingewerbe gelten.

  • Erhaltungssatzungen auch für Klein-Gewerbetreibende Anwendung finden können.

Begründung

Vom StartUp über Handwerksfirmen und kleine sowie mittelständische Betriebe im verarbeitenden Gewerbe bis hin zu internationalen Hightech-Konzernen und DAX-Schwergewichten – in München sind Unternehmen verschiedenster Größen und Branchenzugehörigkeit zu finden. Diese Vielzahl an Unternehmen – unsere sogenannte Münchner Mischung – ist eines der tragenden Fundamente dafür, dass München und die Metropolregion München zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Standorten in Deutschland und Europa zählen.

Die permanent steigenden Gewerbemieten jedoch verändern und gefährden diese Münchner Mischung. Gentrifizierung trifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern in hohem Maße auch Unternehmen. Kleine, Inhaber-geführte Firmen wie auch mittelständische Betriebe trifft der Kostenfaktor Miete dabei häufig am härtesten. Exorbitant steigende Mieten führen nicht selten zu Betriebsaufgaben oder erschweren Unternehmenserweiterungen. München darf keine Stadt werden, in der nur noch große, finanzstarke Unternehmen, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zu Hause sind.

Um die Münchner Mischung – diesen breiten Mix an Unternehmen und damit auch an
Arbeitsplätzen – zu erhalten, aber auch um künftig weiterhin diese Vielfalt an Geschäften, Gaststätten und Clubs zu ermöglichen, setzen wir uns für einen Mieterschutz bei Kleinst- und Kleingewerbe sowie deren Aufnahme in entsprechende Erhaltungssatzungen ein.

gez.
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

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Chancen und Risiken frühzeitig in den Blick nehmen und umfassend handeln! Zukunftsmonitoring im Rahmen der Perspektive München

Antrag

Die Stadt München soll künftig regelmäßig einen Zukunftsbericht erstellen, der die größten langfristigen Chancen und Herausforderungen für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft Münchens beschreibt. Dabei sollen die Themen Bevölkerungsentwicklung, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Mobilität, Demokratie und Bürgerbeteiligung, die digitale Transformation, wirtschaftliche Innovationen, die kommunale Finanzkraft, Katastrophenschutz, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Kultur und Fachkräftemangel aufgegriffen werden.

Der Bericht soll als Teil der Perspektive München regelmäßig eine Reihe von denkbaren Szenarien skizzieren, die auf München zukommen und unser Leben ganz grundsätzlich verändern können. Er soll aufzeigen, welche Maßnahmen zur Bewältigung der aufgezeigten Entwicklungen nötig sind. Orientieren soll sich der Zukunftsbericht an der 2016 einmalig erstellten „Zukunftsschau München 2040+“ des Fraunhofer Instituts und an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs).

Der Bericht soll mit Unterstützung neuester wissenschaftlicher, ökonomischer und geopolitischer Erkenntnisse und im Dialog mit den örtlich ansässigen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten erstellt werden. So sollen Risiken für unsere Stadt auch künftig vermieden, Zukunftschancen frühzeitig ergriffen und Münchens Zukunft auch langfristig lebenswert gestaltet werden.

Begründung

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie wollen wir München gestalten? Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich aus weltweiten Entwicklungen, die vor den Stadtgrenzen Münchens nicht haltmachen werden?

Weit über die nächsten Amtsperioden hinausdenkend, wollen wir uns mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen, mit den klügsten Köpfen über mögliche Szenarien diskutieren und mit neuen Beteiligungsformaten allen Münchnerinnen und Münchnern die Möglichkeit eröffnen, dabei zu sein, wenn die Zukunft Münchens– sozial gerecht, nachhaltig ökologisch und wirtschaftlich innovativ – ersonnen, geträumt und gestaltet wird.

Welche Innovationen werden unser Leben verändern? Wird München weiter so rasant wachsen und irgendwann ein eigenes Bundesland? Was können und wollen wir uns als Stadt leisten, in welchen Bereichen investieren? Welche umweltfreundlichen Antriebstechnologien werden sich tatsächlich durchsetzen und was macht BMW in 30 Jahren? Wer versorgt unsere Kinder und pflegebedürftigen Älteren, wenn sich der Fachkräftemangel weiter verschärft? Wie hoch werden wir bauen, wie uns ernähren? Und wie kann das alles zusammenhängen und miteinander verbunden werden?

Die Zukunft hält für München viele Chancen, aber auch Risiken bereit. Dieser Zukunft, und wie sie in 30 oder 40 Jahren aussehen wird, fantasievoll und gleichzeitig ernsthaft nachzugehen, soll künftig strukturiert, referatsübergreifend und im engen Austausch zwischen Stadtrat, Verwaltung und Wissenschaft erfolgen.

Der Zukunftsbericht soll erstmals im Jahr 2021 erscheinen und regelmäßig aktualisiert werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Vorländer
Verena Dietl
Kathrin Abele
Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Ulrike Boesser
Julia Schönfeld-Knor
Haimo Liebich
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen

Antrag

Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und das Ziel, dass München 2035 klimaneutral ist, erreichen wollen, dann ist davon auszugehen, dass der Strombedarf steigt.

Deshalb werden die Stadtwerke München (SWM) aufgefordert, ihre Planungen zu aktualisieren und eine Einschätzung über den Stromverbrauch 2035 vorzulegen. Dies soll die Voraussetzung sein, um die „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“ weiterzuentwickeln und ein neues Ziel für das Jahr 2035 zu formulieren.

Begründung

Mit Unterstützung der München SPD starteten die SWM bereits 2008 die „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“ mit dem Ergebnis, dass die SWM heute deutschland- und europaweit führend bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie sind.

Aktuell erzeugen die Stadtwerke beispielsweise bereits mehr Ökostrom, als alle Münchner Privathaushalte, Tram- und U-Bahnen verbrauchen. Bis 2025 soll die Ökostromproduktion der SWM bilanziell die gesamte Stadt regenerativ versorgen können.

Dieses Ziel wird nach den aktuellen Planungen erreicht. Für die SPD ist die Ausbauinitiative ein äußerst wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel und heute bereits ein großer Erfolg.
Es ist aber davon auszugehen, dass durch die notwendige Dekarbonisierung der Stromverbrauch bis 2035 steigt (beispielsweise durch die intensivere Nutzung von Elektrofahrzeugen sowie den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen).

Deshalb soll die Ausbauoffensive weiterentwickelt werden – Wir wollen eine neue Ausbauoffensive für das Zieljahr 2035.

gez.
Simone Burger
Jens Röver
Verena Dietl
Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Anne Hübner
Renate Kürzdörfer
Christian Müller
Christian Vorländer
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

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Neuer U-Bahn-Betriebshof: Schnelle Realisierung, bestmöglicher Lärmschutz

In Neuperlach-Süd entsteht ein neuer U-Bahn-Betriebshof. Das Ergebnis der Voruntersuchung hierzu und der Stand der Planungen wurden dem Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt. Der gemeinsame Ausschuss entschied sich für eine Variante, in der auch Betriebswohnungen entstehen werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Damit wird den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stemmen und die U-Bahn noch leistungsfähiger machen können, ist der geplante neue U-Bahn-Betriebshof dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle Realisierung ein. Unser ÖPNV braucht ein starkes, technisches Rückgrat.

Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig, dass beim Konzept für den Betriebshof auf den bestmöglichen Lärmschutz für das umliegende Viertel geachtet wird.“

/von