Schlagwortarchiv für: Jens Röver

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den FC Bayern-Fanclub „Red Docs Munich“ bei dessen Erinnerungsarbeit an den Absturz des Flugzeugs mit der Fußballmannschaft des Manchester United Football Clubs am 06.02.1958 zu unterstützen.

Der Verein beabsichtigt, auf dem Manchester-Platz in Trudering eine Gedenkvitrine zu errichten – die jährlich anfallenden Versicherungskosten in Höhe von € 1.500,- werden von der Stadt getragen.

Begründung

Am 06.02.1958 stürzte die Fußballmannschaft von Manchester United in Waldtrudering ab. Zahlreiche Fußballfans pilgern seitdem jährlich an diesen Ort, um zum Andenken Schals, Blumen, Briefe und Bilder niederzulegen.

Der Fanclub „Red Docs Munich“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Utensilien zu sammeln, zu verwahren und zu ehren. Um Teile dieser Erinnerungsstücke ausstellen zu können, plant der Fanclub, zum Jahrestag des Unglücks am Donnerstag, 06.02.2020, in der Nähe des Manchester-United-Gedenksteins auf dem Manchester-Platz in Trudering, eine Glasvitrine zu errichten.

Diese Erinnerungsaktion ist durchweg unterstützenswert – die Stadt München sollte daher die notwendigen Versicherungskosten übernehmen.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Helmut Schmid
Haimo Liebich
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Jens Röver
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute gemeinsam mit Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Elisabeth Merk Bausteine für ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Mobilität in München vorgestellt.

Die Inhalte der Präsentation finden Sie hier.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Dieser große Blick ist enorm wichtig: Er zeigt, was bewegt wurde, was wir planen und dass wir ein Gesamtkonzept für die Mobilität in unserer Stadt verfolgen. Dass wir dabei große Herausforderungen vor uns haben, bestreitet niemand, aber gerade deshalb müssen wir umfassend anpacken. Es kann weder ein ,Bleibt wie’s ist!‘ geben noch eine einseitige Fokussierung auf einzelne Verkehrsmittel. Eine leistungsfähige Mobilität ist vielseitig, flexibel und so gestaltet, dass die Münchnerinnen und Münchner gut vorankommen sowie gleichzeitig die Viertel vom Verkehr entlastet werden. Wir haben viel erreicht und noch viel vor – dabei hilft das vorgestellte Gesamtkonzept, eine Zukunftsmobilität im Gleichgewicht zu gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher, sagt:

„Wir haben gerade in der aktuellen Amtszeit des Stadtrats gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Menge vorangeracht: mit wegweisenden Beschlüssen bei der Tram-West- sowie Nordtangente, bei der U9 und mit dem Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U5, aber auch mit dem beschlossenen Altstadt-Radlring und vielen Verbesserungen für den Radverkehr, mit der Busoffensive und wegweisenden Beschlüssen zu einer autoreduzierten Altstadt. Wir packen stark an bei der verantwortungsvolle Verkehrswende für München.

Als SPD werden wir weitere konkrete Projekte anstoßen, wir wollen etwa eine Tram nach Sendling sowie eine Tram nach Ramersdorf. Das Gesamtkonzept Mobilität muss aber über die Stadt hinaus gedacht werden, zusammen mit der Region. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen, etwa hinsichtlich der Angebote für Pendlerinnen und Pendler. Innovative Mobilitätsformen werden genauso wie Sharing-Modelle eine noch flexiblere, praktische Nutzung ermöglichen. Für uns als SPD ist dabei auch zentral: Mobilität muss für alle funktionieren. Deshalb setzen wir Schwerpunkte auf dem ÖPNV und auf Barrierefreiheit. Und ein weiterer Punkt ist zentral: Wir wollen die konkreten Projekte gemeinsam mit den Menschen in der Stadt entwickeln, weil es nicht nur ums Mobilsein geht, sondern auch um ein gutes Leben in allen Stadtvierteln. Ich freue mich sehr darauf, diese Ziele anzupacken.

Einen Appell wollen wir an dieser Stelle noch mit Nachdruck wiederholen: Der Bund muss endlich den gesetzlichen Rahmen so ändern, dass Großprojekte wie der U-Bahnausbau finanziert werden können und Planungsprozesse schneller gehen.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Staatsminister Hubert Aiwanger, hat angekündigt, der Freistaat werde die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen. Die SPD im Münchner Rathaus begrüßt diese Zusage und setzt sich dafür ein, dass diese bereits 2020 und damit auch für das heurige Oktoberfest umgesetzt wird.

Mit einem Antrag bittet die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter darum, in entsprechende Gespräche mit der Staatsregierung zu treten.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, Initiator des Antrags:

„Der Freistaat Bayern übernimmt die Sicherheitskosten für Volksfeste – das hat der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister Hubert Aiwanger am 24. Januar in seiner Rede bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Schaustellerbundes zugesagt. Wir begrüßen diese Zusage sehr und hoffen, dass dies schnell – am besten bereits heuer – umgesetzt wird.

Wenn Staatsminister Aiwanger dies für alle Volksfeste in Bayern verspricht, ist damit natürlich auch insbesondere das Münchner Oktoberfest gemeint. Der Oberbürgermeister soll deshalb in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung um die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten für die Wiesn treten. Dabei soll die Kostenübernahme bereits für das Oktoberfest 2020 sichergestellt werden.

Seit einigen Jahren gehen die Sicherheitsbehörden von einer hohen abstrakten Gefährdung des Oktoberfests auch, was die Sicherheitsmaßnahmen und damit auch die Kosten hierfür überproportional erhöht hat. Diese Kosten sollten vom Freistaat übernommen werden.

Dadurch, dass der Freistaat nun Kosten übernehmen will, können die Beschicker entlastet werden, was attraktivere Preise ermöglicht und am Ende den Besucherinnen und Besuchern zu Gute kommt. Wir freuen uns auf eine baldige, verlässliche Zusage der Staatsregierung für die Volksfestzeit 2020 und natürlich auch das Münchner Oktoberfest 2020.“

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung
über die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten insbesondere auch für das Münchner Oktoberfest zu treten.

Es soll angestrebt werden, bereits im Jahr 2020 die Kostenübernahme sicherzustellen, um die Beschicker zu entlasten und somit auch die Preise für die Besucherinnen und Besucher attraktiver gestalten zu können.

Begründung

Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, hat in seiner Rede bei den Delegiertentagen des Deutschen-Schausteller-Bundes am 24. Januar 2020 zugesagt, dass der Staat die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen wird.

Diese Zusage soll deshalb schnell und nach Möglichkeit schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Münchner Foodsaver-/ Foodsharing-Netzwerke bzw. -Plattformen unterstützt werden können. Kann man in städtischen Räumen, wie in den ASZ, zum Beispiel sog. Tauschkühlschränke aufstellen?

Begründung

Die sog. Foodsaver gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Sie lagern sie im eigenen Kühlschrank, und wer sich über bspw. eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen. Mehr als 120 Münchner Betriebe – vom Viktualienmarkt übers Tollwood-Festival bis zu kleinen Bäckereien – machen laut Presseberichterstattung bereits mit.

Wir finden diese Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sehr gut und möchten diese auch als Stadt unterstützen!

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Anne Hübner
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die der Supermarkt sonst entsorgen würde, gemeinnützigen Organisationen zu spenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Änderung hinzuwirken.

Begründung

Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Marian Offman
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen zu erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Dies kann bspw. durch Einrichtung bzw. Unterstützung sog. Foodsharing-Cafés erfolgen.

Begründung

Es kann nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen und gleichzeitig Menschen bestraft werden, die sich gegen diese Verschwendung von Lebensmitteln einsetzen und diese einsammeln/ verbrauchen.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch bspw. bei verpachteten Kantinen sowie Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München nur noch Mehrweggeschirr und – verpackungen zuzulassen.

Hiermit möchten wir auch die „Zero Waste City Strategie“ des Oberbürgermeisters unterstützen, bei der sämtliche Referate sowie die städtischen Betriebe und Organisationen aufgefordert sind, eine Müllvermeidungstrategie zu entwickeln.

Begründung

Die Müllentsorgung der Stadt funktioniert gut. Besser ist es allerdings, den Müll gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das Oktoberfest geht seit 1991 mit gutem Beispiel voran und konnte mit einem Mehrweggebot die Verwendung von bspw. Einweggeschirr stark reduzieren. Uns geht das nicht weit genug! Im Rahmen des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung setzen wir uns daher für eine flächendeckende Verwendung von Mehrwegprodukten ein.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann.

Das Netzwerk fungiert als ständige Ansprechstelle und für alle Fragen und Aktivitäten zur Förderung von ReUse und Reparatur, hilft bei der Vernetzung der Akteure sowie der Vermittlung von Kooperationen, unterstützt beim Aufbau regionaler ReUse-Netzwerke und schult bspw. MitarbeiterInnen von Kommunen.

Gemeinsam mit Initiativen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch mit fachkundigen Ehrenamtlern, soll ein Konzept zur Unterstützung dieser Ziele erarbeitet werden. Die Stadt kann dabei bspw. Räumlichkeiten für die Lagerung reperaturbedürftiger Gegenstände zur Verfügung stellen.

Begründung

RepaNet engagiert sich für die sparsame und zielgerichtete Verwendung materieller Ressourcen, für eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen und insbesondere das Recht und die Möglichkeiten der Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand für Schwächere.

Im Kampf gegen eine Wegwerfgesellschaft, Verschwendung und zum Schutz unserer Rohstoffe vernetzt, berät und informiert das Netzwerk u.a. Politik, Verwaltung, NGO‘s aber auch die Privatwirtschaft zum Thema ReUse. Konkret sollen die abfallvermeidenden und ressourcenschonenden Produktions- und Konsummuster der Reparatur und Wiederverwendung (ReUse) mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für Benachteiligte, sowie der Bereitstellung leistbarer Qualitätsprodukte für einkommensschwache Menschen verbunden werden.

Konsumgüter zuerst zu reparieren, anstatt diese sofort neu zu kaufen, aber auch die Zero-Waste-Strategien finden wir sehr gut und möchten als Stadt unterstützen!

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf eine Novellierung des deutschen Abfallrechts hinzuwirken.

Ziel ist es, durch entsprechende Regelungen den Anteil von Kunststoffverpackungen deutlich zu reduzieren und durch Vermeidung von Material-Mischungen die restlichen Verpackungen recyclebar zu machen.

Begründung

Sinnvolles Recycling ist wichtig. In unserem Abfall stecken viele Rohstoffe und Wertstoffe, die man wiederverwerten kann. Deshalb trennen wir unseren Müll und sammeln Metall, Glas, Kunststoff und Papier. So entsteht ein Kreislauf, der unsere Umwelt schont.
Die Wiederverwertbarkeit von Kunststoffprodukten hängt jedoch stark von deren Ausgangsmaterialien ab. Im Sinne der zirkulären Wertschöpfung, muss für die stoffliche Wiederverwertung beim Design von Kunststoffverpackungen von Anfang an mitgedacht werden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder