Im Stadtrat fand heute ein Hearing zum Thema „Autofreie Altstadt“ statt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Hearing zum Thema ,Autofreie Altstadt‘ einen so großen Konsens gezeigt hat: Die Umgestaltung des öffentlichen Raums ist als Teil der Verkehrswende zentral. Wir wollen mehr Platz für alle, die zu Fuß, mit den öffentlichem Nahverkehr oder dem Radl unterwegs sind. Und wir wollen die Attraktivität der Altstadt steigern. Hierzu konnten wir heute viele interessante Beispiele aus anderen Städten sehen.

Dabei ist es einerseits wichtig, die Umsetzung nicht mit dem Dampfhammer anzugehen. Es braucht ein Gesamtkonzept für unsere Stadt, bei dem nicht nur bestimmte Räume und Mobilitätsarten einzeln betrachtet werden. Es muss klar sein, was es für die umliegende Stadt bedeutet, wenn in der Altstadt kaum noch Autos fahren. Dieses Gesamtkonzept ist eine zentrale Aufgabe – und zwar für dieses Jahr. Dazu habe ich auch einen interfraktionellen Arbeitskreis angeregt, der den Prozess konstruktiv begleiten soll. Denn andererseits ist es auch wichtig, nicht stehen zu bleiben und nur an Konzepten zu tüfteln, wir wollen bei diesem Thema deutlich vorankommen. Die Umsetzung wird ein fließender Prozess sein. Wichtig ist, dass wir dabei auch immer sichtbar und erlebbar machen, dass nichts weggenommen, sondern mit voller Kraft etwas Positives geschaffen werden soll. Zum Beispiel hoffe ich sehr, dass sich heuer die autofreie Summerstreet in der Westenriederstraße umsetzen lässt.“

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung einen Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, wonach München bereits im Jahr 2035 klimaneutral werden soll – anstatt wie bisher anvisiert erst 2050. Außerdem soll München den Klimanotstand ausrufen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Klimaschutz ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt und für unseren Planeten. Wir als SPD-Fraktion wollen uns der Verantwortung stellen und beim Klimaschutz einen deutlichen Schritt weiterkommen: Wir fordern die Klimaneutralität für München bis 2035. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht. Deshalb wollen wir das ambitionierte Ziel von 2035 mit aller Kraft erreichen. Bis Mitte 2020 soll uns dazu von der Verwaltung ein konkreter Maßnahmenplan vorgestellt werden.

Viele Menschen haben sich für den Klimaschutz stark engagiert, das haben wir auch in Gesprächen mit Fridays for Future München selbst mit großem Respekt so wahrgenommen. Das Thema bewegt zigtausende Menschen zurecht. Es war deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat heute mehrheitlich ein klares Signal gesetzt hat.

Neben dem Ziel der Klimaneutralität 2035 haben wir zwei weitere entscheidende Punkte auf den Weg gebracht: Die Landeshauptstadt München wird sich der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausrufen, anschließen. Und wir werden versuchen, auf Ebene eines oder mehrerer Stadtviertel nach Möglichkeit bereits 2030 klimaneutral zu werden.

Der Schlüssel ist dabei für die SPD: Bei allen Zielen, die man sich steckt, müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.“