Schlagwortarchiv für: Lena Odell

Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Freischankflächen für die Gastronomie werden kurzfristig und dort, wo es räumlich und rechtlich möglich ist, zugelassen und erweitert.

Hierfür werden zum Beispiel temporäre Umwandlungen von Parkplätzen in Freischankflächen im Einzelfall unbürokratisch ermöglicht. Gastronomiebetrieben ohne Freischankflächen wird eine Freischankflächennutzung im öffentlichen Raum ermöglicht.

Diese Maßnahmen gelten zunächst befristet für 2020. Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat die Münchner Gastronomie hart getroffen. Existenzen stehen auf dem Spiel und damit auch die Lebensader dessen, was man gerne als Münchner Gemütlichkeit bezeichnet. Viele Gastronomiebetriebe sind nun in ihrer Existenz bedroht.

Die Landeshauptstadt München soll die Gastronomen in dieser Situation unterstützen und auch kreative Möglichkeiten zur Erweiterung des gastronomischen Angebots und damit eine Abmilderung des Verdienstausfalls ermöglichen.

Ab dem 18. Mai 2020 dürfen unter Einhaltung der erforderlichen strengen Hygienevorschriften Biergärten sowie Freischankflächen wieder betrieben werden. Hierfür ist insbesondere zwischen den Gästen ein Abstand von 1, 5 Meter einzuhalten.

Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, ist die Zulassung und gegebenenfalls Erweiterung der Freischankflächen ein wirksames Instrument. Mit den Pilotversuchen der Sommerstraßen und Parklets 2019 sowie den Erfahrungen mit temporären Umnutzungen wie dem PARK(ing) DAY liegen der Stadtverwaltung bereits Erfahrungen vor.

In Wien werden Kfz-Stellplätze durch sogenannte Schanigärten temporär umgenutzt. Oft sind diese mit Blickschutzwänden eingezäunt, auf einem Podium errichtet oder mit Topfpflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

gez.
Christian Vorländer
Andreas Schuster
Christian Köning
Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Lena Odell
SPD/Volt-Fraktion

Anja Berger
Beppo Brem
David Süß
Clara Nitsche
Dominik Krause
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Die Grünen – Rosa Liste

/von

Künftiger Umgang mit Versammlungen während der Corona-Pandemie

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat stellt dar, mit welchen Maßnahmen – im Zusammenwirken mit der Polizei – dafür Rechnung getragen werden kann, dass sowohl die Versammlungsfreiheit, aber auch der Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden.

Begründung

An der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am vergangenen Samstag auf dem Marienplatz nahmen ca. 3.000 Personen teil und missachteten die vorgeschriebenen Abstandsregelungen.
Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen durch die fehlende physische Distanz und das Nicht-Bedecken von Mund und Nase jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkariert und weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht werden.
Nicht zuletzt würdigt es auch die Bemühungen der Ärzt*innen, des Pflege- und medizinischen Personals herab, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten.

gez.
Christian Vorländer
Lena Odell
Cumali Naz
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
SPD/Volt-Fraktion

Dominik Krause
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoglu
Paul Bickelbacher
Christian Smolka
Die Grünen – Rosa Liste

/von

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 13.05.2020 Künftiger Umgang mit Versammlungen während der Corona-Pandemie

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat stellt dar, mit welchen Maßnahmen – im Zusammenwirken mit der Polizei – dafür Rechnung getragen werden kann, dass sowohl die Versammlungsfreiheit, aber auch der Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden.

Begründung

An der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am vergangenen Samstag auf dem Marienplatz nahmen ca. 3.000 Personen teil und missachteten die vorgeschriebenen Abstandsregelungen.
Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen durch die fehlende physische Distanz und das Nicht-Bedecken von Mund und Nase jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkariert und weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht werden.
Nicht zuletzt würdigt es auch die Bemühungen der Ärzt*innen, des Pflege- und medizinischen Personals herab, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten.

gez.
Christian Vorländer
Lena Odell
Cumali Naz
Andreas Schuster
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

/von

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 13.05.2020 Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:
Freischankflächen für die Gastronomie werden kurzfristig und dort, wo es räumlich und rechtlich möglich ist, zugelassen und erweitert.
Hierfür werden zum Beispiel temporäre Umwandlungen von Parkplätzen in Freischankflächen im Einzelfall unbürokratisch ermöglicht. Gastronomiebetrieben ohne Freischankflächen wird eine Freischankflkächennutzung im öffentlichen Raum ermöglicht.
Diese Maßnahmen gelten zunächst befristet für 2020. Die städtischen Gebühren für
Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten
Betriebsschließungen erlassen.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat die Münchner Gastronomie hart getroffen. Existenzen stehen auf dem Spiel und damit auch die Lebensader dessen, was man gerne als Münchner Gemütlichkeit bezeichnet. Viele Gastronomiebetriebe sind nun in ihrer Existenz bedroht.
Die Landeshauptstadt München soll die Gastronomen in dieser Situation unterstützen und auch kreative Möglichkeiten zur Erweiterung des gastronomischen Angebots und damit eine Abmilderung des Verdienstausfalls ermöglichen.
Ab dem 18. Mai 2020 dürfen unter Einhaltung der erforderlichen strengen Hygienevorschriften Biergärten sowie Freischankflächen wieder betrieben werden. Hierfür ist insbesondere zwischen den Gästen ein Abstand von 1, 5 Meter einzuhalten.
Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, ist die Zulassung und egebenenfalls Erweiterung der Freischankflächen ein wirksames Instrument. Mit den Pilotversuchen der Sommerstraßen und Parklets 2019 sowie den Erfahrungen mit temporären Umnutzungen wie dem PARK(ing) DAY liegen der Stadtverwaltung bereits Erfahrungen vor.
In Wien werden Kfz-Stellplätze durch sogenannte Schanigärten temporär umgenutzt. Oft sind diese mit Blickschutzwänden eingezäunt, auf einem Podium errichtet oder mit Topfpflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

gez.
Christian Vorländer
Andreas Schuster
Christian Köning
Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Lena Odell

Fraktion SPD/Volt

/von