Schlagwortarchiv für: Micky Wenngatz

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die temporäre Aufstellung von Tiny Houses als besondere Wohnform zur Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen zu ermöglichen.
Es werden Konzepte für besondere Zielgruppen erarbeitet, insbesondere für Auszubildende und Studierende – beispielsweise eine Informationskampagne der Lokalbaukommision und ein Pilotprojekt auf einer in den nächsten Jahren nicht genutzten städtischen Fläche.

Begründung:

Die winzigen Häuser „Tiny Houses“ können zwar keine Lösung für die massive Wohnungsnot in München bieten. Beispielsweise für junge Menschen in der Ausbildung oder auch für die Unterstützung von Care Arbeit (Pflege / AuPair) kann diese reduzierte Wohnform jedoch ein interessantes temporäres Angebot sein.
Dabei ist in der Kommunikation immer klarzustellen, dass eine Aufstellung nur auf Flächen mit schon existierendem Baurecht möglich ist. Interessierte potentielle BewohnerInnen, aber auch EigentümerInnen von Grundstücken mit Baurecht, die sich eine temporäre Nutzung in dieser Form vorstellen können, sollen bei der Lokalbaukommission möglichst schnell und direkt die einschlägigen Informationen erhalten.
Auch für in mittelfristiger Entwicklung befindliche Flächen oder auch Kleinstgrundstücke der Stadt München mit Baurecht, für die aber noch kein konkreter Zeitplan festgelegt wurde, könnte eine Ausschreibung für diese temporäre kreative Zwischennutzung eine sinnvolle Lösung sein.

gez.
Kathrin Abele
Simone Burger
Christian Müller
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Nikolaus Gradl
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Sybille Stöhr
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Straßer
Florian Schönemann
Christian Smolka
Bernd Schreyer
David Süß

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, den aktuellen Sachstand zur Unterstützung der Seenotrettung darzustellen. Es soll berichtet werden, wie die Spendenaktion zur Seenotrettung vorankommt und welche Möglichkeiten zur Unterstützung von Menschen in Not durch die Stadt und die Zivilgesellschaft durch eine Spendenaktion in der Vorweihnachtszeit möglich sind.

Gleichzeitig wird Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, sich an Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer zu wenden. Scheuer verhindert mit der Änderung der Schiffssicherheitsverordnung die Rettung von in Seenot geratenen Menschen.

Begründung

Die Münchner*innen engagieren sich schon lange für eine weltoffene Stadt und leisten hervorragende Integrationsarbeit: Bürger *innen für Vereine und soziale Träger, ebenso wie für die Verwaltung. Münchens Stadtgesellschaft hat mehrfach ein klares Zeichen für Geflüchtete gesetzt und will seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Das gilt auch im Bereich der Seenotrettung: Die Stadt will nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Deswegen hat die Verwaltung den Auftrag, eine Spendenmöglichkeit für die SOS Mediterranee zu prüfen. Eine Spendenaktion in der Vorweihnachtszeit würde auf verstärkte Spendenbereitschaft treffen und damit der Seenotrettung noch effizienter helfen. Deswegen bitten wir um eine schnelle Information über den aktuellen Planungsstand und um Durchführung der Spendenaktion im Dezember 2020.

Im Bereich der Seenotrettung gilt es, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Gleichzeitig schafft Verkehrsminister Scheuer über eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung so strenge Auflagen für Rettungsschiffe, dass diese ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen können.
Ein Urteil aus Hamburg sieht dies bereits als nicht haltbar an: Die Schiffssicherheitsverordnung sei nicht gemäß den Richtlinien bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Wir bitten Herrn Oberbürgermeister Reiter, sich beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass er seine Verordnung revidiert, und sehen die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung wie die Mission Lifeline als „den Übergang von unterlassener Hilfeleistung zu aktiver staatlicher Verhinderung der Seenotrettung“.

gez.
Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Klaus Peter Rupp
Simone Burger
Lena Odell
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Micky Wenngatz
Barbara Likus

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Anja Berger
Nimet Gökmenoglu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Sibylle Stöhr
Anna Hanusch

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Hearing zu organisieren, bei dem die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema Hasskriminalität vorgestellt werden.

Begründung

Die Dunkelfeldstudie zum Thema Hasskriminalität der Fachstelle für Demokratie steht kurz vor dem Abschluss. Es ist davon auszugehen, dass ihre Ergebnisse neue Einsichten in bisher unbekannte Vorkommnisse aus dem Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit liefern. Diese Resultate sollten schnellstmöglich und umfassend in einem Hearing vorgestellt werden, um die nötigen Schlüsse ziehen zu können und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. So kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in München vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt geschützt werden.

gez.

Lena Odell
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Cumali Naz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Nimet Gökmenoglu
Christian Smolka
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das IT-Referat, vertreten durch seine Software-Architektinnen, entscheidet über die Open Source-Eignung eines Projektes nach der MBUC-Analyse („Make-Buy-Use-Compose“). Notwendige Kriterien für die Auswahl als Open Source-Projekt sind, dass die Leistungsfähigkeit und Benutzerinnenfreundlichkeit der entwickelten Software im Produktiveinsatz gewährleistet sind, sowie die technische und finanzielle Machbarkeit. Wird ein Projekt als ungeeignet für die Open Source-Entwicklung eingestuft, muss diese Entscheidung dem IT-Ausschuss bekannt gegeben und fachlich begründet werden.

In der ersten Stufe schlägt das IT-Referat dem Stadtrat fünf Projekte auf dem Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München vor, die kurzfristig als Open Source Projekt realisiert werden. In der zweiten Stufe wird ab dem 4. Quartal 2021 auf dem Hoheitsgebiet neue Individualsoftware grundsätzlich auf der Basis von Open Source entwickelt.

Der entwickelte Quellcode wird öffentlich zugänglich gemacht und unter eine freizügige Open Source-Lizenz (z.B. EUPL, MIT) gestellt. Um externe Beiträge zu ermöglichen, sind Contribution Rules zu formulieren. Hierbei sind auch Hinweise zu machen, dass keine Haftung übernommen wird und auch kein Support geleistet werden kann, sowie das Ende eines Projektes zu berücksichtigen, also auch die Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt veröffentlichten Code ggf. nicht weiter pflegt.

Die Sprache des Quellcodes ist Englisch bis auf landesspezifische Fachsprache. Die Dokumentation kann auf Englisch oder Deutsch erfolgen. Das Benutzerhandbuch muss mindestens auf Deutsch verfügbar sein. Die Entwicklung findet von Anfang an auf einem geeigneten öffentlichen Repository wie zum Beispiel https://github.com/it-at-m statt, zusätzlich auf einem internen Mirror wie https://git.muenchen.de. Zusätzlich werden die Repositories der Open Source Business Alliance gemirrored.

Es werden offene, austauschbare Schnittstellen verwendet: Datenbanken, Identity Provider etc. müssen im Quellcode austauschbar sein. Dabei sollten insbesondere die von der Europäischen Kommission 2017 definierten EIRA Standards des EIF (European Interoperability Framework) angewandt werden. Mehraufwände durch „Clean Code“, also das Befolgen eines Kodex für sauberen Quellcode, sind grundsätzlich im Projekt zu tragen.

Das IT-Referat führt Schulungen für Software-Entwickler*innen in der Entwicklung von Open Source-Software je nach Anwendungsbereich auf Windows, Linux oder anderen Betriebssystemen und Plattformen durch.

Begründung

Eigene Software-Entwicklungen (Fall „Make“ bei MBUC-Analyse) auf dem Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München sollen grundsätzlich im Open Source-Kontext stattfinden. Unter neue Individualsoftware fällt Open Office/LibreOffice explizit nicht.

Vom Open Source-Prinzip kann in begründeten Fällen abgewichen werden. Diese Entscheidungen sind fachlich auszuführen und im IT-Ausschuss bekannt zu geben.

Bereits heute gibt es im Eigenbetrieb it@M Open Source-begeisterte Expert*innen, deren Kriterien für qualitativ hochwertigen Quellcode Beachtung finden sollten. Dazu gehören insbesondere die Auswahl geeigneter Open Source-Lizenzen, die verwendeten Plattformen und ein Kodex für sauberen Quellcode.

Die Open Source-Community soll ermutigt werden, an den Software-Projekten der Landeshauptstadt München mitzuwirken. Das geschieht aber in der Regel nur bei hochwertigen und gut gepflegten Software-Projekten. Das Veröffentlichen von Software führt in der Regel bereits zu qualitativ hochwertigem Quellcode. Um schnelle und provisorische Lösungen zu vermeiden und die internen Gesamtkosten zu reduzieren, sind Mehraufwände durch „Clean Code“ jedoch grundsätzlich im Projekt zu tragen.

gez.
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

gez.
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das IT-Referat wird aufgefordert, in geeigneter Form öffentlich zugänglich darzustellen, welche
Software bei der Landeshauptstadt München in den einzelnen Referaten und Eigenbetrieben
eingesetzt wird. Es ist jeweils darzustellen, mit welchem Herstellungs- und Unterhaltsaufwand die ITLösungen
betrieben werden.

Das Munich IT Dashboard soll zudem deutlich machen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Open-Source-Software eingesetzt wird und wo dies perspektivisch geplant ist.

Begründung

Auswahl und Einsatz von IT-Anwendungen bei der Landeshauptstadt München sollen für alle Interessierten transparent dargestellt werden.

gez.
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Nach der Schaffung und Etablierung eines Open Source Hubs wird ein Munich Open Source Sabbatical eingeführt.

Fachlich qualifizierte Programmiererinnen bewerben sich darum, für eine bestimmte Zeit an Open Source-Projekten zu arbeiten. Das Sabbatical wird in attraktiver Höhe kompensiert, so dass sich die Programmiererinnen von ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. Dabei sind die Teilnehmer*innen nicht weisungsgebunden. Das Sabbatical steht internationalen Bewerbungen offen.

Um die Teilnehmerinnen anzubinden, können sie mit den Mitarbeiterinnen des Open Source-Hubs zusammen arbeiten.

Bei der Ausschreibung soll darauf hingewiesen werden, dass ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen besteht.

Begründung

Open Source Software ist für die Allgemeinheit offen zugänglich und nutzbar. Sie fördert das Allgemeinwohl.

Viele Programmierer*innen arbeiten an Open Source Projekten in der Freizeit neben ihrem Beruf. Das Sabbatical dient dazu sich für einige Monate ganz einem oder mehreren Open Source Projekte widmen zu können und so einen „Sprung“ in der Entwicklung des Projektes voranzutreiben. Die jeweiligen Open Source Projekte sollen auch der Stadt dienen.

Das Sabbatical lehnt sich an Residencies im Bereich der Kunst an. Letztlich kann das Sabbatical auch dazu führen, dass sehr gute Programmierer*innen Geschmack an der Arbeit bei der LHM finden und so nach und nach das Team des Open Source Labs verstärken.

gez.
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Das IT-Referat soll einen Open-Source-Hub einrichten, in dem mit fest zugeordneten personellen und finanziellen Ressourcen Beschäftigte der LHM und engagierte Externe miteinander an Open-Source-IT-Lösungen für die Landeshauptstadt arbeiten können.

Begründung

Open Source hat derzeit nicht mehr die jetzt im Koalitionsvertrag geforderte Priorität. Das soll so nicht bleiben. Deshalb soll eine IT-Einheit geschaffen werden, in der unbürokratisch und unkonventionell innovative Lösungen für kleine und größere IT-Projekte der Stadt gefunden werden sollen.

gez.
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen Rosa Liste

Antrag

Bei der Ausschreibung der Wohnfelder für den Konzeptionellen Mietwohnungsbau in der Bayernkaserne wird neben anderen Zielgruppen auch ein Kontingent für Menschen über 65 Jahren bereitgestellt.

Begründung

Ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum ist der preisgedämpfte Konzeptionelle Mietwohnungsbau. Seit 2019 müssen mindestens 60% der KMB-Wohnungen an Zielgruppen vergeben werden, die besonders von der angespannten Wohnungssituation betroffen sind. Bisher erfolgten Ausschreibungen unter anderem für Menschen mit geringem Einkommen, für Menschen mit Behinderungen oder junge Menschen. Aus unserer Sicht sind auch Senioren besonders von der Situation auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Die gesetzliche Rente liegt im Moment bei rund 48% des Einkommens – über das gesamte Leben berechnet. Damit auf dem Münchner Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, die bezahlbar ist, ist besonders schwer.

gez.
Simone Burger
Anne Hübner
Christian Müller
Kathrin Abele
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus

Fraktion SPD/Volt

Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Christian Smolka
David Süß
Anja Berger
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Für die Ausschreibung des stadtweiten Video-Konferenzsystems, das Mitte/Ende 2022
das Programm Webex der Firma Cisco ersetzen wird, wird ein Open Source-Produkt
gewählt, das die für die städtischen Erfordernisse notwendige Leistungsfähigkeit
sicherstellt. Dabei wird sichergestellt, dass die Integration zu den anderen Infrastruktur-Komponenten gewährleistet ist. Insbesondere muss an das ebenfalls auszuschreibende VoIP/UCC-System das Kriterium angelegt werden, dass seine Schnittstellen bestmöglich mit dem neuen Video-Konferenzsystem interagieren.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München steht kurz vor der Ausschreibung sowohl eines
VoIP/UCC-Systems als auch eines Video-Konferenzsystems, welche stadtweit in der
Verwaltung zum Einsatz kommen sollen. Gegenüber der Interimslösung Cisco-Webex, für
die übergangsweise bis zum Jahr 2022 Lizenzen beschafft wurden, bestehen massive
datenschutzrechtliche Bedenken. Insbesondere leitet Cisco erwiesenermaßen zahlreiche Nutzer*innen- und Metadaten in die USA weiter. Die bei der Datenübertragung laut Cisco zum Einsatz kommende so genannte “Ende-zu-Ende-Verschlüsselung” ist für Endnutzer*innen und Kund*innen nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Konzept vonEnde-zu-Ende-Verschlüsselung, dem zu Folge private Schlüssel einzig auf den Geräten der Nutzer*innen vorgehalten werden und diese allein die Ver- und Entschlüsselung ihrer Daten vornehmen und nachvollziehen können.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einsatz zusätzlicher Software von Cisco (z.B.
AppDynamics) sowie potenziell rotierenden Partnerunternehmen, die im Zusammenspiel
mit Webex weitere sensible Nutzer*innendaten erhebt wie Mailadresse der User*innen,
ChatraumIDs (wer kommuniziert mit wem) und Typing-Informationen (wer kommuniziert
mit wem in welcher Intensität). Damit können Cisco und deren Partner- und Tochterfirmen zudem Nutzer*innen wiedererkennen, die privat ein anderes Produkt nutzen, welches ebenfalls diese Software einbindet. Es kann nicht im Sinne der LHM sein, unsere Mitarbeiter*innen diesem Risiko auszusetzen.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass Cisco
Webex nicht DSGVO-konform betrieben werden kann. Im Sinne der Koalitionsvereinbarung, nach der standardmäßig Open Source-Software beschafft werden soll, fordern wir eine Open Source-Lösung für das Videokonferenzsystem sowie deren optimale Einbindung als Kriterium für das anzuschaffende VoIP/UCC-System.

gez.
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Anne Hübner
Nikolaus Gradl
Lars Mentrup
Felix Sproll
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auch weiterhin intensiv für die Rettung der Kaufhoffiliale am Münchner Stachus einzusetzen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadt und gegebenenfalls die zuständigen Tochtergesellschaften zu prüfen, ob der Kaufhoffiliale am Stachus bei der Höhe der Erbpacht für entsprechende Teile des Kaufhauses entgegengekommen werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass Pacht- bzw. Erbpachtnachlässe auch tatsächlich bei Galeria Kaufhof Karstadt ankommen. Dem Stadtrat wird in der Feriensenatssitzung am 2. September berichtet.

Begründung
Im Zuge der aus betriebswirtschaftlichen Gründen beabsichtigten Schließung der Kaufhoffiliale am Münchner Stachus droht 300 Menschen der Arbeitsplatzverlust. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich in den vergangenen Wochen bereits intensiv für eine Lösung im Sinne der Belegschaft eingesetzt. Ein Entgegenkommen der LH München und seiner Tochtergesellschaften bei der Erbpacht kann einen weiteren Lösungsansatz darstellen.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Roland Hefter
Lena Odell
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanusch
Judith Greif
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Christian Smolka
Sibylle Stoehr
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste