Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, die Durchführung einer regelmäßigen Münchner Armutskonferenz in die Wege zu leiten. Ziel der Armutskonferenz soll sein, die Lebenssituation der von Armut und Armutsgefährdung betroffenen Münchnerinnen und Münchner zu verbessern. Insbesondere soll diskutiert werden, welche Handlungsmöglichkeiten die LH München angesichts der weitreichenden gesetzgeberischen Kompetenzen von Land und Bund hat.
Im Fokus sollen dabei besonders Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie Armutsrisiken von Frauen stehen, um von kommunaler Seite alles denkbar Mögliche unternehmen zu können, gelingende Bildungs- und Erwerbsbiographien zu fördern.
Zudem soll die zunehmende Armut von Seniorinnen und Senioren erneut thematisiert werden. Das Ziel muss sein, dass alle Menschen in Würde – und dazu gehört die Einbindung in die Stadtgesellschaft – in München alt werden können.
Auch die Armutszuwanderung aus Osteuropa und die Möglichkeiten Münchens, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, sollen auf der Armutskonferenz zeitnah thematisiert werden.
Besondere Armutsrisiken wie ein Fluchthintergrund, chronische Krankheit oder eine Behinderung, Mietpreisspirale und Wohnungslosigkeit müssen ebenso in den Blick genommen werden wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die gefährdet sind, in den kommenden Jahren ihre Beschäftigung zu verlieren.
Insgesamt sollte der Bogen weiter gespannt und thematisiert werden, was zunehmende Armut für die Stadtgesellschaft an sich, für das soziale Klima in unserer Stadt bedeutet und welche Bedeutung sie auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Daneben sollte sie auch die Frage aufgreifen, ob und wie Armut auch die Demokratie in unserer Stadt gefährden kann.
In die Münchner Armutskonferenz sollen Mitglieder des Stadtrates, kommunale Spitzenverbände, externe Expertinnen, wichtige Akteurinnen der Stadtgesellschaft wie u.a. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aber natürlich auch die freien Träger und Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie die im Sozialbereich engagierten Verbände und Interessensvertretungen wie die Gleichstellungsstelle und v.a. Betroffene eingeladen werden.
Begründung
Armut ist in München trotz vielfältiger langjährig gewachsener Strategien, Initiativen und konkretem Handeln leider immer noch ein raumgreifendes Phänomen. Mit der ab sofort jährlich stattfindenden Armutskonferenz wollen wir wechselnd themenspezifisch unterschiedlichste Aspekte in den Blick nehmen und die breiten gesellschaftlichen Auswirkungen von Armut in öffentlicher und öffentlichkeitswirksamer Diskussion auf Augenhöhe mit allen denkbaren Akteur*innen im kommunalen Feld sowie Betroffenen diskutieren. Ziel und Zweck der Armutskonferenz soll die Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Handlungsoptionen für die kommunale Bekämpfung von Armut sein. Die noch in 2020 stattfindende Münchner Armutskonferenz soll in den kommenden Jahren verstetigt werden.
gez.
Christian Köning
Anne Hübner
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Lars Mentrup
Barbara Likus
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt Fraktion
Sofie Langmeier
Bernd Schreyer
Anja Berger
Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoǧlu
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Sebastian Weisenburger
Die Grünen – Rosa Liste
