Schlagwortarchiv für: Micky Wenngatz

Mit Impfturbo sicher in den Winter I – Darstellung der aktuellen Zahlen zeigt: Impfen schützt! Dringlichkeitsantrag für den Gesundheitsausschuss am 14.10.2021

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird aufgefordert, im nächsten Gesundheitsausschuss eine aktuelle infektiologische Einschätzung zur Corona-Pandemie zu geben und die Planungen zu Fortschritt und Intensivierung der Impfkampagne darzustellen.

Dabei ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
• Entwicklung der Neuinfektionszahlen: Situation bei geimpften bzw. ungeimpften Personen. Die Zahlen sind zukünftig auch regelmäßig zu veröffentlichen.

• Entwicklung der Bettenbelegung: Situation hinsichtlich der stationär und intensiv-medizinisch behandelten Patient*innen in den Münchner Kliniken (Alter, Impfstatus etc.)

• Fortschritt der Impfkampagne in München: Zahlen zu Geimpften, Darstellung der Informationsmöglichkeiten für Münchner*innen, der laufenden und geplanten Impfaktionen und -informationen im Stadtgebiet, insbesondere mit Blick auf verschiedene Zielgruppen

Begründung

Inzwischen steht uns mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit zur Verfügung, die Bevölkerung zu schützen. Bereits jetzt – vor einem zu erwartenden winterbedingten Anstieg der Coronainfektionen – ist die Inzidenz von Ungeimpften etwa 10 Mal so hoch wie die von Geimpften. Die vergleichsweise moderate allgemeine Inzidenz verursacht dabei ein falsches Gefühl von Sicherheit, auch bei Ungeimpften. Insofern muss ein Schwerpunkt auf die Fortführung der Impfkampagne in München gelegt werden.

gez.
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Dr. Hannah Gerstenkorn
Angelika Pilz-Strasser
Judith Greif
Anna Hanusch
Sofie Langmeier
Thomas Niederbühl

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Mädchen wollen weiterhin „an den Ball“!

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, das Projekt „Mädchen an den Ball“ ab dem Haushaltsjahr 2022, dauerhaft zu fördern. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.(1)

Begründung

Die Förderung des Projekts „Mädchen an den Ball“, durch die Landeshauptstadt München, erwies sich zum einen als erfolgreich in der Emanzipation sowie der sozialen Integration der Mädchen. Die vor allem kostenlose, außerschulische Aktivität bietet den Mädchen die Möglichkeit, sich in einem frei von Vorurteilen und von Vernachlässigung geprägten Rahmen, das Interesse am Fußballspielen realisieren zu können.

Ein großer Erfolg des ursprünglichen Projekts waren die Stadtmeisterschaften vor Beginn der Corona-Pandemie. Gefolgt von einer längeren Corona-Pause, dürfen die Mädchen nun endlich wieder ran, an den Ball. Während das Projekt im letzten Jahr die Bildung von Teamfähigkeit und die Stärkung der Persönlichkeit der Mädchen unterstützte, bleibt die Nachfrage für dieses Angebot weiterhin groß. Vor allem jetzt in der Endphase der Pandemie, ist es wichtig jungen Menschen wieder sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, sie für sportliche Aktivitäten zu begeistern und dabei zu unterstützen.

„Mädchen an den Ball“ erhielt im Förderungsjahr 2021 einen großen Schwung an Aufmerksamkeit durch die Presse. Zahlreiche Interviews und Berichte wurden durch lokale Fernsehsender ausgestrahlt wie z. B. München TV, aber auch durch den BR, die TZ und die Bild.

Zudem soll Fußball für Frauen und für Mädchen weiterhin stark gefördert werden.

gez.
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Lena Odell
Anne Hübner
Christian Müller
Micky Wenngatz
Lars Mentrup

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Beppo Brem
David Süß
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Sebastian Weisenburger

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Antrag Nr. 20 – 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!

/von

Energieeffizienzstandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Wohnungsbau

Antrag

Für den städtischen Wohnungsbau, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, wird der Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 als verbindliche Mindestnorm festgelegt.

Wo es möglich ist, sollen auch Passiv- oder Plusenergiehäuser geprüft werden.

GWG und GEWOFAG werden darüber hinaus gebeten, für bereits in Planung befindliche Neubauten die Mehrkosten für oben genannte Standards zu eruieren und dem Stadtrat vorzulegen, um gegebenenfalls eine Anpassung und Kostenübernahme aus dem Klimaschutzbudget vorzunehmen.

Begründung:

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Periode das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität der Landeshauptstadt München bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Der Reduktion des Heizwärmebedarfs im Wohnbereich kommt bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zu. Die Energiestandards von Neubauten haben für Jahrzehnte Auswirkungen auf den Heizwärmebedarf und sind daher ein essenzieller Baustein eines klimaneutralen Münchens.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Christian Köning

SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Öffentliche Gebäude als Nullenergiehäuser errichten

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt den Neubau von öffentlichen Gebäuden künftig im Null- oder Plusenergiehaus-Standard zu planen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung für diese Bauvorhaben beauftragt den Transmissionswärmeverlust entsprechend dem EH40 Standard der KfW zu realisieren.
Für bereits in Planung befindliche Neubauten wird gebeten Mehrkosten für diese Energiestandards zu eruieren und dem Stadtrat vorzulegen wenn es ohne relevante Zeitverzögerungen umsetzbar wäre, um gegebenenfalls eine Anpassung und Kostenübernahme aus dem Klimaschutzbudget vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Schulbau.

Begründung

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Periode das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität der Landeshauptstadt München bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Darüber hinaus soll die städtische Verwaltung in ihrer Vorbildrolle dieses Ziel bereits bis zum Jahr 2030 erreichen. Die Errichtung von Null- oder Plusenergiehäusern bewirkt einerseits eine erhebliche Reduktion des Heizwärme- und Primärenergiebedarfs im öffentlichen Bereich und damit verbunden, dauerhafte Treibhausgasemissionseinsparungen. Andererseits geht gerade im Schulbereich eine wichtige Signal- und Vorbildwirkung innerhalb und außerhalb der Landeshauptstadt München von den so errichteten Gebäuden aus.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele

SPD/Volt-Fraktion

Mona Fuchs
Dominik Krause
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Schanigärten und Stadtterrassen in den November verlängern

Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 12.10.2021

Das KVR wird gebeten, die Nutzung des öffentlichen Grunds für Stadtterrassen sowie bereits genehmigte bzw. beantragte Freischankflächen auf Parkständen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus ausnahmsweise bis Ende November 2021 zu dulden. Gleiches soll auch für temporäre Erweiterungen von Wirtschaftsgärten auf Privatgrund gelten. Die Beheizung mittels ökostrombetriebener Heizstrahler wird auf sämtlichen Freischankflächen ebenfalls für diesen Zeitraum geduldet.

Begründung:

Weiterhin soll aufgrund der Corona-Pandemie im Sinne des Infektionsschutzes bestmöglich der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wird dieser Empfehlung gefolgt, so ist das Sitzplatzangebot der Münchner Gastronomie weiterhin entsprechend reduziert. Die Erweiterung der Freischankflächen um die sog. Schanigärten und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus soll deshalb im Jahr 2021 ausnahmsweise auch im November ermöglicht werden, sofern es keine Konflikte mit den Weihnachtsmärkten gibt. Auch die sog. Stadtterrassen sollen entsprechend länger genutzt werden können.

/von

Steigerung der jährlichen Sanierungsquote – Anreize zur Sanierung insbesondere von großen Wohnungsbeständen

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Programm vorzulegen, um die jährliche Sanierungsrate im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf bis zu 4 Prozent zu steigern. Bei den Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden.

Es soll dargestellt werden, ob eine vierprozentige jährliche Sanierungsquote genügt, um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, um insbesondere auch bei großen preisgebundenen Wohnungsbeständen über entsprechende Förderprogramme eine rasche energetische Sanierung zu erreichen.

Dem Stadtrat sind die Vorschläge zusammen mit einer möglichen Finanzierung zu unterbreiten.

Begründung

Ein wesentlicher Teil des CO2-Ausstoßes resultiert aus den schlechten energetischen Standards der Wohngebäude. Daher ist es notwendig, hier schnell zu erheblichen Verbesserungen zu kommen. Dabei sind tunlichst neue Belastungen für Mieterinnen und Mieter zu vermeiden.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Nikolaus Gradl
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: 4.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr bauen!

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt darzustellen, welche Finanzierung notwendig ist, um die Zahl der geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten in München deutlich zu steigern.

Ziel ist es jährlich 4.000 geförderte und preisgedämpfte Wohneinheiten zu errichten. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen so jährlich schrittweise 2.000 anstatt der bisher 1.250 Wohneinheiten gebaut werden. Gleichzeitig soll ein Konzept zur Erreichung dieser Zielzahlen vorgelegt werden.

Begründung

In München gibt es bekanntermaßen einen akuten Bedarf an geförderten Wohnungen. Dieser Bedarf wird uns voraussichtlich dauerhaft begleiten, weshalb wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und unsere Zielzahlen entsprechend erhöhen müssen. Um dieses Wachstum im Sinne der Gesellschaft gestalten zu können, müssen wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften erwarten wir auch von privaten Unternehmen, dass sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, indem sie bspw. bezahlbare Mitarbeiter*innen-Wohnungen zur Verfügung stellen.

Bei der Darstellung der Finanzierung soll auch darauf eingegangen werden, welche Möglichkeiten unabhängig vom Städtischen Haushalt bestehen.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Kathrin Abele

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Anzahl registrierter Waffenbesitzer*innen in Münchens rechtsextremer und Querfront-Szene

Anfrage

Am Abend des 20. September 2021 soll ein radikaler Masken-Gegner einen Kassierer in einer Tankstelle erschossen haben, nachdem dieser ihn auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam machte.1 Bereits kurz nach der Tat wird der Täter von Rechtsextremen im Internet gefeiert.2
Expertinnen warnen seit Monaten vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Erst am Morgen des 20. September 2021 hatte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) abermals eindringlich auf die Radikalisierungsprozesse auch in der Münchner Szene hingewiesen. „Zwar schrumpfte die Bewegung zwischenzeitlich in absoluten Zahlen, die Anzahl der Kundgebungen bleibt jedoch auf einem hohen Niveau,“ heißt es in dem am 20. September 2021 veröffentlichten Papier des Mitglieds des kommunalen Netzwerkes gegen Rechts der LH München. Es brauche mehr als einen kritischen Blick auf diese Bewegung, heißt es im Papier weiter: „Denn die auf den Versammlungen verbreiteten Inhalte zeugen von einer zunehmenden Radikalisierung der Akteurinnen, viele ihrer Positionen sind antidemokratisch.“ „Diesen antidemokratischen Tendenzen muss konsequent begegnet werden,“ schließt der kommunale Partner, „z. B., indem gemachte Auflagen durchgesetzt werden und die Gefahr, die von der Szene ausgeht, von den Sicherheitsbehörden auch auf lokaler Ebene ernst genommen wird.“3

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind?

  2. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen sind?

  3. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen in München sind beiden oben genannten Gruppen zuzuordnen?

  4. Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Regelabfragen beim Verfassungsschutz?

  5. Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Austausch mit anderen Bundesländern?

gez.
Christian Vorländer
Lena Odell
Micky Wenngatz
Cumali Naz

SPD/Volt – Fraktion

Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/maskenpflicht-coronavirus-mann-erschiesst-kassierer-tankstelle-rheinland-pfalz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

2 https://www.fr.de/panorama/idar-oberstein-tankstelle-mitarbeiter-erschossen-mord-verdacht-corona-maske-student-tot-u-haft-zr-90993675.html

3 https://www.feierwerk.de/firm/0/sie-sind-nicht-weg-corona-rebellinnen-in-muenchen-vernetzen-und-radikalisieren-sich-weiter/

/von

Inklusion stärken! Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ weiterentwickeln

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Verbänden den Bedarf an folgenden Angeboten für Menschen mit Behinderung zu prüfen, und ggf. Konzepte für die Umsetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Anfang 2023 zu berichten.

  1. Spezielle Sprechstunden für andere medizinische Fachrichtungen, z.B. Urologie, in Kooperation mit entsprechenden Fachärzt*innen. In Frage kommt eine Erweiterung des Sprechstundenangebots für die Patientinnen der geplanten gynäkologischen Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen um weitere medizinische Fachbereiche.

  2. Sexuelle Aufklärungs- und Beratungsangebote für Frauen, aber auch für Männer mit körperlichen, kognitiven oder seelischen Behinderungen und/oder entsprechende Gruppenangebote, ggf. in Kooperation mit entsprechenden Organisationen.

  3. Angebot einer urologischen Sprechstunde für Männer mit Querschnittslähmung bzw. anderweitigem speziellen Beratungsbedarf aufgrund einer Behinderung.

Begründung

zu 1.
In Gesprächen rund um die Einrichtung der gynäkologischen Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen wurde auch thematisiert, dass – ähnlich der gynäkologischen Versorgung – auch inklusive Angebote für andere medizinische Fachrichtungen, wie z.B. in der Urologie, Lücken aufweisen. Auch wenn hier der Bedarf deutlich geringer ist als in der Gynäkologie, besteht wohl eine Versorgungslücke und die gynäkologische Sprechstunde verfügt über eine Ausstattung, die auch Sprechstunden anderer medizinischer Fachrichtungen ermöglicht.

Zu 2.
Sexualität von Frauen mit Behinderungen ist immer noch ein Tabuthema, daher mangelt es oftmals an ausreichender Sexualaufklärung, Kennen des eigenen Körpers oder Wissen über die Möglichkeiten von Familienplanung und Verhütung. Sowohl Eltern als auch Betreuer*innen sind selten die geeigneten Personen oder stoßen bei diesen Themen an ihre Grenzen. Es braucht daher ein neutrales Beratungsangebot durch Fachpersonen, die über entsprechendes Wissen und Einfühlungsvermögen verfügen. Ziel dieser Beratung muss es sein, interessierte Mädchen und Frauen so umfassend zu informieren, dass sie selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden können und ihren eigenen Körper besser kennen lernen können. Gleiches gilt für Männer.

zu 3.
Viele Männer mit Querschnittslähmung wenden sich bei urologischen Problemen oder bei aufgrund ihrer Diagnose routinemäßig notwendigen Behandlungen nicht an lokale Spezialist*innen, sondern suchen weiterhin die Unfallklinik in Murnau auf. Dies spricht dafür, dass in München entweder kein entsprechendes Angebot besteht oder Fachärzt*innen nicht ausreichend auf die betroffenen Menschen eingestellt sind.

SPD/Volt-Fraktion
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Sofie Langmeier
Anja Berger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Angelika Pilz-Strasser
Judith Greif
Anna Hanusch
Clara Nitsche
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

/von

Reformkonzept für den Kommunalen Außendienst

Antrag

Das KVR wird beauftragt, ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Dieses soll Folgendes beinhalten und berücksichtigen:

  1. Entwicklung eines Stufenplans zur Einführung von städtischen Sicherheitsdienstleistungen für gesondert zu definierende Dienststellen und Standorte. In einer ersten Stufe sind hierfür die Sozialbürgerhäuser in den Blick zu nehmen
  2. Einführung eines neuen Aufgabenbereichs für Qualitätssicherung hinsichtlich extern vergebener Sicherheitsdienstleistungen
  3. Beibehaltung des KADs in seinem bisherigen Einsatzgebiet
  4. Regelmäßige Evaluierung der Arbeit und Einsatzerfahrungen
  5. Im Einzel- und Ausnahmefall situationsbezogene Möglichkeit des flexiblen Einsatzes des KADs in enger Abstimmung mit sozialen Akteur*innen (u.a. AKIM) und Bezirksausschüssen sowie Unterstützung anderer Dienststellen

Begründung

Derzeit werden Sicherheitsdienstleistungen extern vergeben. Die Stadt kann perspektivisch mit einem eigenen Dienst bessere Arbeitsbedingungen bieten und dabei auch die Qualität der Arbeit im eigenen Wirkungskreis besser garantieren.

Es ist sinnvoll, hierfür die bestehenden Strukturen und Kompetenzen des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu nutzen und stufenweise dahingehend auszubauen. Gleichzeitig soll der KAD in seinem bisherigen Einsatz- und Aufgabengebiet, vor allem rund um den Hauptbahnhof, fortgeführt werden.

gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Lena Odell
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Cumali Naz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Christian Smolka
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von