Schlagwortarchiv für: Micky Wenngatz

Mit Kultur aus der Krise X – Frauenanteil erhöhen

Antrag

Das Kulturreferat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie bestehende und neue Mittel in allen Förderbereichen für eine Erhöhung des Frauenanteils eingesetzt werden können. Diese konkrete Widmung der Mittel soll im Rahmen von „Diversität leben“ als kulturpolitischem Handlungsfeld geschehen. Intersektionale Verknüpfungen sollen hier stets mitgedacht werden. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgenfonds.

Begründung

Das Kulturreferat verfolgt seit langer Zeit einen fortschrittlichen und richtungsweisenden Ansatz im Bereich des Gender Budgeting. Dieser soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Beispielsweise könnte die Vergabe von Programmpreisen daran geknüpft werden, wenn im Programm mind. 50% Frauen berücksichtigt werden oder beispielsweise könnten durch zusätzliche Mittel für die Atelierförderung (ggf. in Kooperation mit Externen) explizit Künstlerinnen unterstützt werden.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Roland Hefter
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

Dr. Florian Roth
Marion Lüttig
Mona Fuchs
David Süß
Angelika Pilz-Strasser
Thomas Niederbühl

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Intersektionalität beschreibt die Überschneidung und Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungskategorien gegenüber einer Person.

2 Antrag Nr. 20 – 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!

/von

Umwelt schonen und die Stadt sauber halten – Stellplätze für Reisemobile und Entsorgungsstationen für Chemietoiletten!

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München GmbH nach geeigneten Standorten für Grauwasser- und Chemietoilettenentsorgung im Münchner Stadtgebiet zu suchen und entsprechende gebührenpflichtige Entsorgungssäulen (siehe Abbildung) aufzustellen. Nur so kann das nicht umweltgerechte Entsorgen von Grauwasser und Chemietoilette verhindert werden.

Hierfür sollen – aufgrund der optimalen Infrastruktur – insbesondere größere Parkplätze (Norden, Süden, Westen, Osten) im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Ausweisung als Nachtstellplätze geprüft werden. Teil des Konzepts soll eine möglichst kostendeckende Gebührenstruktur sein. So wird anderenorts bspw. 1 bis 2 Euro pro 100 Liter Frischwasser, 0,50 bis 1 Euro für das Entsorgen der Chemietoilette oder 10 Euro für das Nachtparkticket durchreisender Fahrzeuge verlangt.

(Entsorgungsstation der Wasserwerke Kaufbeuren)
(Entsorgungsstation der Wasserwerke Kaufbeuren)
(System Entsorgung Grauwasser Kaufbeuren)
(System Entsorgung Grauwasser Kaufbeuren)

Begründung

Bereits seit einigen Jahren ist ein Trend hin zum Individualtourismus mit dem Reisemobil zu verzeichnen, die Zulassungszahlen steigen, immer mehr Hersteller bauen Alternativen zu den herkömmlichen, sperrigen Wohnmobilen und das Segment hat sich mittlerweile zum millionenschweren Wirtschaftsfaktor entwickelt. Insbesondere während der Corona-Pandemie sind Wohnmobile und Campervans bei Münchner*innen aller Altersgruppen zur beliebten Reise-Alternative geworden.

Diese Campingmobile verursachen allerdings auch „Abfall“, und die Entsorgung des Grauwassers bzw. der Chemietoilette, aber auch das Befüllen des Frischwassertanks bereitet vielen Münchner*innen Kopfzerbrechen. Die in München de facto nicht vorhandene Entsorgungsinfrastruktur (es gibt lediglich eine Entsorgungsmöglichkeit an der Allianz-Arena) führt teilweise zum nicht umwelt- und fachgerechten Ablassen des Grauwassertanks ins Kanalisationssystem oder zur Leerung von Chemietoiletten im heimischen WC.

Entsorgungsstationen sind eine platzsparende, effiziente Lösung, um diese Abfallprodukte fachgerecht zu entsorgen. Zudem ist es eine angemessene Reaktion auf die entsprechenden Entwicklungen im Individualtourismus.

gez.
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Christian Köning
Kathrin Abele
Andreas Schuster
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Roland Hefter

Stadtratsmitglieder

/von

Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren!

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.

Begründung

Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass jede Frau – sofern sie sich für einen Abbruch entscheidet – ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss. Dies entspricht der deutschen ¬¬Gesetzeslage, nach der die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG). Gerade der Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach.
Um auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, finden immer am 28. September bundesweit Kundgebungen und Aktionen statt. Die Landeshauptstadt München kann mit Veranstaltungen aufklären und ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau setzen.

gez.

Micky Wenngatz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Fraktion SPD/Volt

Marion Lüttig
Judith Greif
Thomas Niederbühl
Anja Berger
Mona Fuchs
Angelika Pilz-Strasser
Sofie Langmeier
Anna Hanusch
Clara Nitsche
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Lila Rathaus 2021

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Münchner Rathaus zum Safe Abortion Day am 28. September 2021 lila zu beleuchten.

Begründung

Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass jede Frau weltweit ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss – sofern sie sich für einen entscheidet. Dies entspricht der deutschen Gesetzeslage, nach der die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG).

Das „Lila Rathaus“ wäre somit erst einmal nur ein Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit. Die Regierung von Oberbayern hat es 2020 im letzten Moment verboten. Nach der diesjährigen breiten Debatte darüber, dass eine Regenbogen-Arena ein Zeichen der Solidarität und ein Appell für Menschenrechte wäre, sollte es dieses Jahr eine neue Bewertung einer Solidaritätsbekundung zum 28. September geben.

Sollte eine Beleuchtung technisch oder finanziell schwer umzusetzen sein, könnte alternativ über eine Beflaggung nachgedacht werden.

gez.

Lena Odell
Micky Wenngatz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus
Fraktion SPD/Volt

Marion Lüttig
Judith Greif
Anja Berger
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Parkbänke in Regenbogenfarben für München!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Aufstellen von Parkbänken in Regenbogenfarben im Münchner Stadtgebiet zu ermöglichen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München engagiert sich seit vielen Jahrzehnten mit einer Vielzahl an Maßnahmen, Projekten und Förderungen für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTI*. Zum jährlichen Christopher Street Day bekennt sich die Stadt auch durch die Beflaggung von Rathaus und Trambahnen zu ihrer Community. Im Glockenbachviertel gehören schwul-lesbische Ampelpärchen längst zum Alltag.

Nach Nürnberger Vorbild sollen auch in München Parkbänke in Regenbogenfarben realisiert werden. Der Deutsche Alpenverein Sektion GOC (dem schwul-lesbischen* Alpenverein; * LGBTI) hat sich bereit erklärt, die ersten drei Bänke zu spenden. Dabei sollen unter anderem das Glockenbachviertel und die Aussichtsplattform im Luitpoldpark als mögliche Standorte geprüft werden.

gez.
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Christian Müller
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Andreas Schuster
Roland Hefter
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
SPD/Volt-Fraktion

Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Dominik Krause
Gudrun Lux
Beppo Brem
Florian Schönemann
Clara Nitsche
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Antifaschistische Arbeit an Schulen

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, in bestehenden Programmen und Strukturen Anstrengungen zu verstärken, um Schüler*innen über derzeit aktive rechte Strömungen aufzuklären. Bei Bedarf können zusätzliche Zuschussmittel von bis zu 40.000€ eingesetzt werden.

Begründung

Mit der Coronapandemie haben rechte Verschwörungsmythen enormen Aufwind erhalten. Es werden Thesen verbreitet, die bei Infragestellung des Infektionsschutzes beginnen und bei antisemitischem, faschistischem Gedankengut enden. Da viele Menschen, gerade auch Jugendliche, nachvollziehbarerweise nach über einem Jahr der Pandemie eine gewisse Müdigkeit den Einschränkungen gegenüber empfinden, sind die Thesen rechter Bewegungen ein Stück weit anschlussfähig.

Um hier präventiv einzugreifen und auch diejenigen, die ggf. bereits rechtes Gedankengut übernommen haben, wieder „zurückzuholen“, sollte jetzt verstärkt und mit Fokus auf aktuelle Strömungen Aufklärungsarbeit geleistet werden. An besten geeignet ist eine Durchführung an Schulen, da dort alle Jugendlichen erreicht werden können.

gez.
Lena Odell
Kathrin Abele
Anne Hübner
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Sofie Langmeier
Anja Berger
Mona Fuchs
Sebastian Weisenburger
Nimet Gökmenoğlu
Dr. Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Motivation zur Corona-Impfung steigern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich die Impfbereitschaft der Münchner Bevölkerung steigern lässt. Dabei soll mit Vertreter*innen der Gastronomie, der Wirtschaft, des Handels und von Sport- und Freizeitanbieter*innen zusammengearbeitet werden. Die Verwaltung wird zudem gebeten, sich von Ideen aus anderen Ländern und Städten inspirieren zu lassen.

Begründung

Die Bereitschaft für Erst-, aber auch Zweitimpfungen gegen das Coronavirus lässt nach. 65,1 Prozent der Erwachsenen in München haben ihre Erstimpfung bekommen, die Quote der Zweitimpfung liegt bei 50,5 Prozent (Stand 15.07.21).(1) Um die Pandemie langfristig eindämmen zu können, müssten sich allerdings mindestens 85 Prozent impfen lassen. Daher muss alles versucht werden, um die Impfbereitschaft zu steigern. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der wieder leicht steigenden Infektionszahlen mit der Delta-Variante wichtig. Anreize könnten die Impfbereitschaft erhöhen. Geprüft werden sollen Freikarten für Museen, Konzerte, Sportveranstaltungen, den ÖPNV und den Tierpark. Außerdem könnte in Zusammenarbeit mit der Gastronomie und der Wirtschaft eine Tombola gestartet werden, in der Sachpreise oder Gutscheine verlost werden.

gez.

Roland Hefter
Barbara Likus
Lena Odell
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

(1)Bezogen auf die Bevölkerung ab 18 Jahren. (muenchen.de/coronazahlen)

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ II — Die Hälfte der Macht den Frauen: Auch auf den städtischen Chef*innensesseln!

Antrag

Die Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und den städtischen Tochtergesellschaften beauftragt, eine Strategie mit dem Ziel einer mindestens 50-prozentigen Besetzung von Frauen — mit und ohne Migrationsgeschichte — in Führungspositionen zu entwickeln. Ein entsprechendes Konzept soll dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Nach wie vor sind Frauen in Führungsetagen unterrepräsentiert und das obwohl sie im Schnitt gleiche oder höhere Bildungsabschlüsse und Qualifikationen haben als Männer. In der Münchner Stadtverwaltung sind bereits knapp 50 Prozent der Führungskräfte in den obersten Hierarchieebenen Frauen, dies ist allerdings bei den städtischen Tochtergesellschaften noch nicht der Fall. Beispielsweise beträgt bei den Stadtwerken München der Anteil keine 20 Prozent (vgl. Bericht Gleichstellung von Frauen und Männern 2020, S. 71). Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass sich das Geschlechterverhältnis der Gesellschaft auch in den Führungsetagen widerspiegelt.
Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus, Vielfalt macht uns stark. Und so sieht es auch das Grundgesetz vor (Art. 3 Abs. 2 Satz 2): „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Studien zeigen, dass Unternehmen, in denen Frauen in Entscheidungspositionen vertreten sind, auch in wirtschaftlich und auch in puncto Modernisierung besser abschneiden als der Durchschnitt (bspw. Gender Diversity Index 2019). Im Hinblick auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie benötigen wir überall und auf allen Ebenen alle Potenziale und Talente. Die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei der Herstellung der Chancengleichheit vorangehen. Häufig beziehen sich Zielvorgaben für mehr Gleichstellung auf die Top-Führungsebene. Für eine nachhaltige Entwicklung in dem Themenbereich ist allerdings auch der Einbezug der mittleren Führungsebene elementar, weshalb eine entsprechende Strategie hier ebenso ansetzen muss.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Katrin Habenschaden
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu
Mona Fuchs
Judith Greif
Angelika Pilz-Strasser
Sofie Langmeier
Marion Lüttig

Mitglieder des Stadtrates

/von

Erste Schritte für ein Zentrum für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen oder Entwicklung eines Vorgehens für die Errichtung eines Zentrums für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen

Antrag

Das Sozialreferat und die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* werden gebeten, einen Prozess innerhalb der trans*, inter* und nichtbinären Community zum Empowerment, zur Stärkung der Vernetzung und zur Entwicklung von Perspektiven auf ein zukünftiges TransInterZentrum zu unterstützen.

Dabei sollen die Bedarfe und Wünsche der Münchner trans* und inter* Gruppen und Vereine angemessen Berücksichtigung finden. Es soll in diesem Prozess darauf hingewirkt werden, dass die Errichtung eines städtisch geförderten TransInterZentrums ermöglicht wird.
Dem Stadtrat wird zu diesem Prozess bis spätestens Ende 2023 berichtet. Die Bearbeitungsfrist für diesen Antrag ist dementsprechend verlängert.

Begründung:
Das Thema „geschlechtliche Identität und Vielfalt“ ist längst kein Nischenthema mehr. Der Beratungsbedarf sowohl für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen als auch für Regeleinrichtungen ist enorm hoch. Mit der Förderung der TransInterBeratungsstelle hat der Stadtrat eine Möglichkeit geschaffen, diesen Bedarf zu decken.
Die ehrenamtlichen trans*, inter* und nicht-binären Gruppen und Vereine leisten hier ebenfalls seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag. Viele Studien belegen die hohe Betroffenheit von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt dieser Personengruppe. Allerdings fehlt ein zentraler Ort für die Vernetzung, den Austausch, die Selbsthilfe und das Empowerment für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen.

Die trans* Community ist sehr heterogen und vielfältig. Als besonders vulnerable Gruppe müssen die Bedarfe der in München tätigen trans*, inter* und nicht-binären Gruppierungen berücksichtigt werden. Für den Erfolg eines TransInterZentrums ist eine hohe Akzeptanz innerhalb der Community maßgeblich. Da eine Beteiligung und Abstimmung unterschiedlichster Akteur/innen viel Zeit in Anspruch nimmt und viele Fragen zu klären sind, muss jetzt mit der Entwicklung einer möglichen Umsetzung begonnen werden. Nur so kann die Vision eines Zentrums für trans*, inter* und nicht-binären Menschen in den nächsten Jahren realisiert werden.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Beppo Brem
Gudrun Lux
Sibylle Stöhr
Judith Greif

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Barbara Likus
Christian Köning
Roland Hefter

Mitglieder des Stadtrates

/von

Wohnungsleerstand in Hartmannshofen beenden!

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, mit dem Freistaat Bayern Kontakt aufzunehmen, um die z.T. schon seit längerer Zeit leerstehenden Wohnhäuser in Hartmannshofen im 10. Stadtbezirk wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. Dabei soll versucht werden, unter Zuhilfenahme von Fördermitteln des Freistaats die entsprechenden Häuser vor allem auch für soziales Wohnen (z.B. Seniorenwohngemeinschaften o.ä.) nutzen zu können. Eine Veräußerung zum Höchstgebot soll verhindert werden.

Begründung

Zum Teil seit langen Jahren stehen in Hartmannshofen Wohnhäuser leer, die im Eigentum des Freistaats Bayern stehen und bisher in Erbpacht vergeben waren. Der bestehende Bebauungsplan setzt einer weiteren Bebauung enge Grenzen.

Diese Häuser, die zum Teil denkmalgeschützt sind, sollten nicht teuer an Private veräußert, sondern einer zweckmäßigen, langfristig dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt zugutekommenden Nutzung zugeführt werden.

Eine schriftliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn vom 10.02.2021 hat ergeben, dass die betroffenen Immobilien teilweise bereits seit 2013 leer stehen und wohl an private Interessentinnen und Interessenten veräußert werden sollen. München braucht langfristig bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für staatliche Bedienstete! Langfristig leerstehende Wohnimmobilien sind dabei mehr als ärgerlich, ein Verkauf und somit der langfristige Verlust von Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke aber noch viel schlimmer. Daher muss der gesetzeswidrige Leerstand vom Freistaat Bayern unverzüglich beendet und die Immobilien einer zweckmäßigen Nutzung zugeführt werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Köning
Simone Burger
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Cumali Naz
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Clara Nitsche
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Bernd Schreyer
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
David Süß
Anja Berger
Marion Lüttig
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von