Schlagwortarchiv für: Micky Wenngatz

Hearing zum Thema Antisemitismus

Antrag
Die Fachstelle für Demokratie wird gebeten, in zeitlicher Nähe zum 9. November 2021 ein Hearing zum Thema Antisemitismus durchzuführen.
Dabei soll die Perspektive der jüdischen Gemeinden und Institutionen Raum finden, die Aktivitäten der Landeshauptstadt München gegen Antisemitismus, insbesondere der momentane Stand der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus, dargestellt und verschiedene Formen von Antisemitismus beleuchtet werden, darunter:
-Antisemitismus in der extremen Rechten, der laut Statistiken der Sicherheitsbehörde über 90% der antisemitischen Straftaten zuzuordnen sind
-Israelbezogener Antisemitismus, wie er beispielsweise erst jüngst im Kontext der
Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist
-Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien u.a. bei der sogenannten
Querfront („Corona-Rebellen“, etc.)

Die Ergebnisse des Hearings sollen anschließend in die laufende Erarbeitung des Aktionsplans gegen Antisemitismus einfließen.

Begründung:
Der rechtsextreme, antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat im Jahr 2019 in ganz Deutschland Erschütterung ausgelöst. Doch auch seitdem warnen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Zunahme von Antisemitismus und antisemitischen Straftaten. [1][2] So weist das Innenministerium deutschlandweit für das Jahr 2020 2275 antisemitische Straftaten aus [3], das Polizeipräsidium München für die Landeshauptstadt 67 [4] – wobei zusätzlich von einer hohen Dunkelfeldziffer auszugehen ist, worauf beispielsweise der Unabhängige Expert/innenkreis Antisemitismus der Bundesregierung hinweist [5].
Auch wenn ein sehr hoher Teil dieser Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet wird (deutschlandweit: 94% ohne Nachmeldungen, München: 98%), so warnen Expert/innen dennoch davor, dass sich Antisemitismus auch jenseits der extremen Rechten zunehmend Verbreitung und Anklang findet. Gerade der israelbezogene Antisemitismus, wie erst jüngst wieder im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist, und beispielsweise durch Brandanschläge auf Synagogen oder durch Hasspostings auf Social Media sichtbar war, und Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien vor allem der sogenannten Querfront wie den „Corona-Rebellen“ sind in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden. [6]
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich in der Vergangenheit hierzu bereits sehr deutlich positioniert, beispielsweise im Kontext der „BDS-Debatte“ [7] oder einer Resolution zu den Demonstrationen im Rahmen der Corona-Pandemie [8]. Auch auf Verwaltungsebene wird dieses Themenfeld durch die Fachstelle für Demokratie bereits intensiv bearbeitet.
Dennoch gilt es die bisherigen Bemühungen weiter auszubauen und auf die anhaltenden antisemitischen Vorfälle nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen zu lassen. Im Zuge der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus [9] scheint es daher sinnvoll, im Rahmen eines Hearings jüdische Gemeinden und Institutionen selbst zu Wort kommen zu lassen und die verschiedenen aktuellen Formen des Antisemitismus näher zu beleuchten.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Angelika Pilz-Strasser
Mona Fuchs
Beppo Brem
Christian Smolka
Julia Post
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Cumali Naz
Lena Odell
Christian Vorländer
Barbara Likus

Mitglieder des Stadtrates

[1] https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/antisemitismus-zunahme-100.html
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/thomas-haldenwang-antisemitismus-zunahme-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
[3] https://www.petrapau.de/19_bundestag/dok/down/2020_zf_antisemitische_straftaten.pdf
[4] https://www.polizei.bayern.de/content/3/2/5/6/7/3/sicherheitsreport_2020
[5] https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[6] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/11/Lagebild_Antisemitismus_2020.pdf
[7] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf
[8] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6003789.pdf
[9] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6566914.pdf

/von

Schulplanungen im Münchner Westen beschleunigen

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kulturreferat und das Kreisverwaltungsreferat werden gebeten, gemeinsam folgende Planungen im Münchner Westen zu präziseren und dem Stadtrat einen Gesamtvorschlag einschließlich eines Zeitplans zu unterbreiten:

  1. Die Sanierung und ggfs. den Neubau der:
  • Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße
  • des Luise-Schröder-Gymnasiums sowie
  • der Carl-Spitzweg-Realschule

Dabei ist zu beachten, dass die Grundschule auf jeden Fall ohne Unterbrechung vor Ort verbleiben muss. Für Gymnasium und Realschule sollen Planungen vorgelegt werden, die beide Schularten im 23. Stadtbezirk grundsätzlich belassen. Bei möglichen temporären bauzeitlichen Verlagerungen ist eine gute Erschließung sicher zu stellen.

Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob der Bau einer neuen Realschule oder eines neuen Gymnasiums im Neubaugebiet am Dreilingsweg oder auch an weiteren Standorten in Pasing möglich ist.

  1. Die Ansiedelung der Feuerwache auf einem dafür geeigneten Grundstück. Dafür soll eine abschließende Auswahl getroffen werden.

  2. Eine dauerhafte Situierung der Stadtbibliothek im 23. Stadtbezirk.

  3. Eine ausreichende Versorgung mit Sportplätzen insbesondere im 21. und 23. Stadtbezirk: Hierzu sollen insbesondere Planungen vorgelegt werden, wie zum einen für alle (insbesondere weiterführenden) Schulen schulnahe Sportflächen angeboten werden können und zum anderen, wie für die Sportvereine und den Freizeitsport im Münchner Westen ausreichende, auch am Abend und an den Wochenenden, nutzbare Freisportflächen geschaffen werden können.

  4. Ein Strukturkonzept für die Grünflächenplanung in diesem Bereich des Münchner Westens: Dazu sollen gutachterlich begleitete Planungen vorgelegt werden, wie nach den noch beabsichtigten Bauplanungen (u.a. am Dreilingsweg) vom Untermenzinger Bahnhof bis zur Brauerei und dem S-Bahn-Halt in Langwied dauerhaft Grün- und Freiflächen unterschiedlicher Nutzbarkeit vorgehalten werden. Diese Planung soll eine dauerhaft verbindliche Grünflächenordnung in diesem Gebiet festlegen und zugleich aufzeigen, welche Öko-, Wald- und Ackerflächen künftig als solche geschützt werden sollen. Ziel ist im Sinne des Naturschutzes größere zusammenhängende Flächen für den Erhalt der Biodiversität dauerhaft zu sichern, sowie eine dauerhafte Freihaltung der Kaltluftbahnen zur Versorgung der Gesamtstadt. Auch eine Integration der bestehenden Friedhofsflächen und der Umgang mit vorhandenen Vorrangflächen ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen.

  5. Ein Wegenetz, das insbesondere den ÖPNV und Radverkehr vor allem für notwendige Fahrten von Schülerinnen und Schülern künftig sicher organisiert.

Begründung

Inzwischen haben das Referat für Bildung und Sport und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung neue Ideen vorgelegt, wie die oben genannten Aspekte, die zum Teil seit langen Jahren in den betreffenden Stadtbezirken diskutiert werden, umgesetzt werden können. Auf Basis dieser Überlegungen erscheint es nunmehr möglich, klare Zielsetzungen im Stadtrat rasch zu verabschieden.

Nachdem in den vergangenen Tagen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen in der Presse über die Gesamtthematik berichtet wurde, ist es auch notwendig, möglichst rasch einen Fahrplan zur Einbindung der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Westen sowie die Elternbeirätinnen und Elternbeiräte der betreffenden Schulen und natürlich auch die Schülervertretungen und der SV Untermenzing sollten zeitnah über alle Überlegungen informiert werden.

gez.

Christian Müller
Simone Burger
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Sofie Langmeier
Julia Post
Bernd Schreyer
Paul Bickelbacher
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Intranet- und E-Mailzugang für alle städtischen Beschäftigen ermöglichen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, allen Beschäftigten der LHM mindestens einen Minimalzugang (sog. Webmail-Zugang) zum städtischen Netz zu ermöglichen. Nicht zuletzt auf Grund der notwendigen Anmeldungen für die Corona-Impfung durch den Betriebsärztlichen Dienst der LHM ist dies mit hoher zeitlicher Priorität umzusetzen.

Begründung

Noch immer hat eine nicht unerhebliche Gruppe der städtischen Mitarbeiter*innen keinen Zugang zum internen Netz der LHM (z.B. Erzieher*innen, Gärtner*innen, etc.). Sie haben u.a. keine städtische E-Mailadresse und keinen Zugriff auf die interne städtische Austauschplattform WiLMA. Als solches sind sie vom Informationsfluss der Stadt abgeschnitten, müssen sich unpraktisch über alternative Wege informieren und können nicht am internen städtischen Diskurs teilnehmen.
Die aktuelle Möglichkeit der Corona-Impfungen für Mitglieder von Prioritätsgruppen durch den Betriebsärztlichen Dienst der LHM hat diesen Umstand besonders aktuell gemacht. Ohne einen Intranetzugang können Beschäftigte sich nicht für einen dieser Impftermine anmelden. Sie sind gezwungen dies über umständliche Umwege zu tun, indem sie z.B. über den Zugang von Kolleg*innen arbeiten. Diese Situation ist nicht tragbar. Deshalb ist als Mindestlösung ein Webmail-Zugang (also der Zugang zu Intranet und E-Mail durch ein Token – sog. Homeoffice Light) für alle städtischen Beschäftigten einzurichten.

gez.
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner

Fraktion SPD/Volt

Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
David Süß
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Flagge zeigen!

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.06.2021 (als TOP 1)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landeshauptstadt bekennt sich zu Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft. Anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn ist es der Landeshauptstadt München wichtig, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn zu setzen, die unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Ungarischen Regierung zu leiden hat.

Die Landeshauptstadt München als Austragungsort der EURO2020 beflaggt bereits am Tag des Spiels (23.6.) das Rathaus mit Regenbogenfahnen, um so ein klares Statement abzugeben.

Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt sich gegenüber der UEFA dafür ein, dass die Allianz Arena am Abend des Spiels in Regenbogenfarben leuchtet.

Die Landeshauptstadt München appelliert gleichzeitig an die UEFA, den DFB, den Bayerischen Fußballverband, die Fußballvereine und alle Fußball-Freund*innen in München, sich, gerade aus Anlass der EURO2020 mit deren medialer Reichweite, nachdrücklich und sichtbar für Toleranz und Gleichstellung einzusetzen.

Begründung:

Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands. Diese Gesetzgebung stellt einen neuen Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) dar und reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie.

In dieser Situation bietet gerade das unmittelbar an diese Gesetzgebung in München stattfindende EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen das Team aus Ungarn einen öffentlichkeitswirksamen Rahmen, um die Botschaft zu senden, dass München für eine bunte, vielfältige und tolerante Gesellschaft steht. Der Sport, insbesondere der Fußball, steht seinerseits für eben diese Werte.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Beppo Brem, Thomas Niederbühl, Dominik Krause, Marion Lüttig, Florian Schönemann
Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Christian Vorländer, Micky Wenngatz, Anne Hübner, Christian Müller, Felix Sproll
Mitglieder des Stadtrats

CSU-Fraktion
Manuel Pretzl, Dr. Evelyne Menges, Beatrix Burkhardt, Thomas Schmid, Ulrike Grimm
Mitglieder des Stadtrats

Fraktion ÖDP Freie Wähler
Tobias Ruff, Hans-Peter Mehling, Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Rudolf Schabl
Mitglieder des Stadtrats

FDP – Bayernpartei
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth, Richard Progl
Mitglieder des Stadtrats

Die Linke – Die Partei
Thomas Lechner, Marie Burneleit, Stefan Jagel, Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

/von

Digitalisierung vorantreiben und Digitalisierungsmanager*innen etablieren

Antrag
Die Referate werden gebeten, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Aufgabe eines*r Digitalisierungsmanager*in einzuführen. Diese Aufgabe soll im GPAM angesiedelt sein. Ggf. sind Fort- und Weiterbildungen zur entsprechenden Qualifizierung zum*r Digitalisierungsmanager*in zu ermöglichen. Die Maßnahme wird im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel umgesetzt.

Begründung
Die Digitalisierung schreitet zunehmend fort und bietet enorme Chancen für die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft. Der Stadtrat hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie verabschiedet. Durch eine konsequente und innovative Digitalisierung zentraler Verwaltungsprozesse kann die Stadt nach außen auch bürgerfreundlicher werden. Gleichzeitig werden die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung durch vereinfachte und digitalisierte Prozesse von Routinearbeiten entlastet und freigespielt für abwechslungsreichere Aufgaben.
In den städtischen Referaten ergeben sich im Bereich der Digitalisierung umfassende Aufgabenstellungen, die teils auch gesetzlich vorgegeben werden – Stichwort: Onlinezugangsgesetz. Es gilt Verwaltungsprozesse zunächst effizienter, effektiver und freundlicher für Bürger*innen, die Wirtschaft und Mitarbeiter*innen zu gestalten und in einem weiteren Schritt zu digitalisieren und durchgehend elektronisch ohne Medienbruch zu organisieren.
Digitalisierungsmanager*innen ermöglichen eine schnellere Umsetzung der Digitalisierung mit dem gleichzeitigen Ziel, alle mitzunehmen. Mit entsprechendem Know-how in der Gestaltung digitaler Prozesse, einem Talent für Kommunikation sowie Projekt- und Veränderungsmanagement wirken sie als Treiber der Digitalisierung in den Referaten und sind „digitalization angels“.
Digitalisierungsmanager*innen stellen sicher, dass Synergieeffekte zwischen den Referaten genutzt und die Aktivitäten im Sinne der Digitalisierungsstrategie durchgeführt werden sowie ein Rückfluss wesentlicher Erkenntnisse stattfindet. Sie stellen die Schnittstelle zwischen dem jeweiligen Referat, dem RIT und dem POR dar. Sie unterstützen und treiben die Planung und Steuerung der Digitalisierung im jeweiligen Referat und stehen im Austausch mit dem CDO der LHM sowie dem Digitalisierungsstrategie-Bereich des IT-Referates.

SPD/Volt-Fraktion
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
David Süß
Sibylle Stöhr

/von

Gemeindeordnung fit für die Digitalisierung machen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Appell an den Landesgesetzgeber zu richten, dass die Gemeindeordnung für die Aufgaben der Digitalisierung fit gemacht werden muss. Insbesondere ist die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) als gleichwertig zur manuellen Unterschrift zu verankern.

Begründung

Entscheidend zur weiteren Digitalisierung der Aufgaben zum Beispiel von Vergabestellen wäre der Wegfall der manuellen Unterschrifterfordernis gemäß Gemeindeordnung für Verträge (die nicht Bestandteil der eigentlichen elektronischen Vergabe sind, diese endet mit der Zuschlagserteilung) und stattdessen die Einführung der Möglichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als gleichwertige Signaturlösung.

SPD/Volt-Fraktion
Lars Mentrup
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
David Süß
Sibylle Stöhr

/von

Unterstützung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf der Kleingartenanlage Pasing 5 an der Erna-Eckstein-Straße (früher Hildachstraße)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Kleingärtner*innen in der Anlage Pasing 5 an der Erna-Eckstein-Straße (früher Hildachstraße) faktisch und rechtlich zu unterstützen, damit diese baldmöglichst wieder eine geregelte Wasserversorgung haben.

Begründung

Nachdem der DB Brückenbau nun das Gelände an der Erna-Eckstein-Straße (ehemals Hildachstraße) verlassen hat und das Gelände der Aurelis übergeben wurde, fand eine Überprüfung der Wasserversorgung statt. Angesichts zahlreicher Leckagen will wohl nun die Aurelis die Wasserversorgung nicht mehr übernehmen und an den Grundstückseigentümer übergeben. Dieser hat den Kleingärtner*innen nun wohl schon angedroht, dann die Wasserversorgung komplett stillzulegen und auch den Kleingärtner*innen einen eigenen Anschluss zu untersagen. Daher ist hier dringendes Handeln geboten.

Christian Müller
Micky Wenngatz
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Clara Nitsche
Julia Post
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Pilotprojekt „Gesunde Raumluft in den Klassenzimmern“

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für eine dauerhafte staatliche Förderung von adäquaten Luftreinigern und Lüftungsgeräten in Kitas und Schulen einzusetzen.

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, in Kooperation mit dem Baureferat, ein Pilotprojekt „Gesunde Raumluft in den Klassenzimmern“ umzusetzen. Hierbei sollen mobile Luftreiniger sowie der neu vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Neueinbau von stationäre Frischluft-Klimaanlagen (bzw. geeignete RLT-Anlagen) zum Einsatz kommen.

Im Rahmen des Pilotprojektes sollen vorrangig Klassenräume für Kinder unter 12 Jahren, für die in absehbarer Zeit noch keine COVID-Impfung verfügbar sein wird, und in denen eine zusätzlich technische Hilfe beim Lüften benötigt wird, miteinbezogen werden. Ziel ist die Überprüfung geeigneter Geräte zur nachhaltigen Verbesserung der Innenraumlufthygiene für den Infektionsschutz der Münchner Schülerinnen und Schüler. Ebenso muss auch der Einsatz in der Schulpraxis etwa hinsichtlich Lautstärke, Wartungsaufwand, Unfallgefahr, zeitlicher Aufwand usw. der unterschiedlichen Geräte überprüft werden.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause dem Stadtrat einen Bericht über die Umsetzung des Pilotprojektes (Beschaffung, Kosten, Zeitschiene usw.) darzulegen.

Begründung

Die Ausstattung von Klassenzimmern mit Lüftungsgeräten zur Reduktion des Ansteckungsrisikos von Sars-CoV-2 wird seit Monaten bundesweit diskutiert. Dabei stand bisher im Raum, dass mit der Zulassung der Impfstoffe ein Ende der Pandemie absehbar ist und die Umsetzung der Maßnahme zu spät käme. In der derzeitigen dritten Welle der Pandemie steigt die Zahl der infizierten Kinder und Jugendliche besonders stark an. Sehr viele Lehrkräfte warten noch auf ihre Impfung, keiner der Impfstoffe wird bisher für Kinder unter 12 Jahren in Aussicht gestellt.

Nicht zuletzt gehen Wissenschaftler*innen mittlerweile davon aus, dass Corona selbst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung in den kommenden Jahren nicht ganz verschwinden wird. Damit würde Sars-CoV-2 endemisch, was bedeutet, dass es auch in den kommenden Jahren immer wieder zeitlich begrenzter, lokaler Infektionsschutzmaßnahmen bedarf.

Überdies zeigt die aktuelle Corona-Pandemie deutlich auf, wie wichtig es ist, die Qualität der Raumluft in Kitas und Schulen dauerhaft für einen besseren Infektionsschutz zu steigern. In jedem geschlossenen Raum, in dem sich Menschen aufhalten, besteht ein erhöhtes Risiko, sich mit Viren oder Bakterien aus der Luft zu infizieren. Gerade Kinder, Erzieher*innen und Lehrkräfte, die sich über längere Zeit gemeinsam in einem Zimmer aufhalten, sind einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Nicht immer kann der Luftaustausch ausreichend über Fensterlüftung erfolgen, da ein adäquater Luftaustausch nur bei ausreichender Temperaturdifferenz oder Wind gegeben ist. Es braucht also zusätzlich den Einsatz von technischen Geräten.

Gesunde Raumluft in Kitas und Schulen ist damit eine Daueraufgabe. Bund und der Freistaat müssen ihrer Verantwortung für eine besseren Infektionsschutz der Kinder auch in Zukunft gerecht werden. Wenn Bund und Land nicht zügig handeln, droht München eine neuerliche finanzielle Mehrbelastung und die wichtige Verbesserung der Innenraumhygiene in Kitas und Schulen kann nicht umgesetzt werden.

Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Felix Sproll
Barbara Likus
Cumali Naz
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Fraktion SPD/Volt

gez.
Anja Berger
Dominik Krause
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
David Süß
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst zu berichten, wie sich das Baulandmobilisierungsgesetz rasch in München umsetzen lässt und welche Hürden, insbesondere beim Freistaat Bayern noch zu nehmen sind.

Begründung

Das Baulandmobilisierungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt, u.a. zur Verbesserung der Situation vieler Münchner Mieterinnen und Mieter dar. Die Regelungen im Detail sollten jetzt möglichst schnell angegangen werden – zumal Teile des Gesetzes, z. B. die Genehmigungspflicht der Aufteilung in Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 250 Baulandmobilisierungsgesetz bereits 2025 wieder auslaufen.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Barbara Likus
Lars Mentrup
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Christian Smolka
David Süß
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 12.05.2021 / Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen! Den Freistaat in die Pflicht nehmen und die Einberufung des Vermittlungsausschusses beim Bundesrat verhindern

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Landesregierung die Aufforderung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses beim Bundesrat zurücknimmt. Der Freistaat muss die Probleme der Mieterinnen und Mieter in München endlich ernst nehmen.

Begründung

„Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages verfehlt den Zweck zur Baulandmobilisierung und weist mit seinen weitgehenden Eingriffen in das Eigentum eine investitionsfeindliche Ausrichtung auf.“

Mit dieser Begründung hat Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gestern im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Ziel ist, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz so nicht in Kraft tritt.

Die Lage für Münchner Mieterinnen und Mieter ist hoch prekär, weshalb der Mieterschutz an vorderster Stelle stehen und das Gesetz rasch umgesetzt werden muss.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Christian Smolka
Florian Schönemann
David Süß
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von