Schlagwortarchiv für: Micky Wenngatz

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt für 2021 einen Mobilen Mädchentreff zu konzipieren, diesen für eine Freien Träger auszuschreiben und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereitzustellen.

Begründung:

Die Einrichtung eines mobilen Angebots für Mädchen* und junge Frauen* ist seitens des im Stadtjugendamt angebundenen Runden Tisches „Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen in München“ bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen worden. Mit der Einrichtung eines solchen Angebots soll dem deutlichen Mangel an Angeboten der offenen Jugendarbeit und Begleitstrukturen für Mädchen* und junge Frauen* entgegenwirken.

Es gibt in München derzeit lediglich zwei Angebote ähnlicher Art: den Giesinger Mädchentreff sowie den Mädchentreff Blumenau. Diese können den bestehenden Bedarf allein nicht abdecken, was in Zeiten der Corona-Pandemie abermals besonders deutlich wird.

Mit einem mobilen Angebot für Mädchen* und junge Frauen* sollen Angebote der offenen Jugendarbeit sowie Begleitstrukturen für Mädchen* und junge Frauen* angeboten werden. Daneben soll das mobile Angebot dokumentieren, wo Zugangsbarrieren von Mädchen* und jungen Frauen* zu bestehenden Einrichtungen in den jeweiligen Sozialräumen liegen und wie bedarfsgerechte Angebote sozialraumorientiert umgesetzt werden können. Über dieses mobile Angebot sollen gegebenenfalls auch zusätzliche Vor-Ort-Informationen in die Kinder- und Jugendhilfeplanung eingespeist werden. Dieses Verfahren soll die regionale Versorgungs- und Bedarfslage insbesondere von den Mädchen* und jungen Frauen*, die im öffentlichen Raum wenig anzutreffen sind, langfristig wahrnehmbarer machen, so dass gegebenenfalls unterstützende Angebote und Maßnahmen entwickelt werden können.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Nimet Gökmenoğlu
Anja Berger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Sebastian Weisenburger

SPD/Volt Fraktion
Initiative:
Lena Odell
Micky Wenngatz
Anne Hübner
Julia Schmitt-Thiel
Kathrin Abele
Barbara Likus

Mitglieder des Stadtrats

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2021 das Projekt „Mädchen an den Ball“ zu fördern.

Begründung

„Mädchen an den Ball‘ ist ein Projekt von Biku e.V. und gehört zu den ganz wenigen Outdoor-Angeboten Münchens für den weiblichen Nachwuchs der Stadt. Das Angebot ist kostenfrei, für alle Interessierte zugänglich, findet außerschulisch statt und richtet sich an Mädchen zwischen sechs und 16 Jahren. Darüber hinaus macht das Projekt die Mädchen im öffentlichen Raum sichtbarer und trägt zum Emanzipationsprozess der Teilnehmerinnen stark bei. „Mädchen an den Ball“ bietet eine Möglichkeit, dieser Sportart fern von Vorurteilen und Benachteiligungen nachzugehen.

Die Nachfrage nach dem Angebot ist sehr groß, so dass eine Förderung des Projekts für das Haushaltsjahr 2021 erforderlich ist. Zudem muss der Fußball für Mädchen und Frauen in München stärker gefördert werden.

gez.
Fraktion SPD/Volt
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Cumali Naz
Christian Müller
Micky Wenngatz

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Anja Berger
Beppo Brem
Hannah Gerstenkorn
David Süß
Nimet Gökmenoglu
Florian Schönemann
Clara Nitsche

Antrag

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, bis 2024 in allen Stadtbezirken mit dem jeweiligen Bezirksaus-schuss lokale Verkehrskonzepte mit Nahmobilitätsschwerpunkt zu entwerfen und sowohl mit den BAs als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Auch zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Verbände sollen in die Konzeptentwicklung und Diskussion miteinbezogen werden. Das Ziel ist, Wohnstraßen wo nötig zu entlasten und zugleich die Nutzung von Fußwegen, Radwegen und des Nahverkehrs zu erhöhen. Der Bau neuer Straßen soll (außer in Neubaugebieten) grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die Entwicklung des Partizipations-konzeptes sowie dessen Durchführung kann extern vergeben werden.

Begründung

In vielen Bezirksausschüssen werden seit vielen Jahren lokale Verkehrskonzeptionen gefordert. Die-se sollten nun endlich angegangen werden.

Dabei hat die Priorisierung des Umweltverbunds oberste Priorität: Mehr ÖPNV sowie die verstärkte Nutzung von Fuß- und Radwegen sind das Ziel. Der Zeitraum bis 2024 eröffnet die Möglichkeit, so-wohl ein fundiertes, tiefgreifendes Verkehrskonzept zu erarbeiten als auch parallel kleinere Einzel-maßnahmen und Verkehrsversuche durchzuführen, mit der Bevölkerung zu erproben und im Rahmen des Partizipationskonzeptes direkt zu evaluieren. So werden alle Stadtbezirke und ihre Bürger*innen direkt in die entsprechenden Diskussionen einbezogen.

Fraktion SPD/Volt
Initiative:
Christian Müller
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lars Mentrup

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Mona Fuchs
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Anna Hanusch

Antrag:

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ein Konzept aufzusetzen mit dem Ziel, die Stadtverwaltung effizienter zu gestalten, Doppelstrukturen abzubauen, die Geschäftsprozesse zu optimieren sowie soweit wie möglich zu digitalisieren. Dabei wird in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat eine engere Zusammenarbeit mit digital@m im Bereich Organisationsentwicklung geprüft.

Begründung:

Die gewachsenen Strukturen in den einzelnen Referaten sorgen dafür, dass viele verschiedene Dienststellen an gleichen Themen arbeiten und eigentlich einheitlich umsetzbare Prozesse unterschiedlich erledigt werden. Auch finden sich Doppelstrukturen in den Fach- und Querschnittsreferaten, wodurch einzelne Prozesse verkompliziert und verlangsamt werden. Der dadurch notwendige hohe Personaleinsatz soll deutlich verbessert und insgesamt verringert werden.

Nach Möglichkeit sind Tätigkeiten in einer Hand zu bündeln und Beteiligte zu reduzieren. Dadurch sollen die zu erbringenden Leistungen deutlich schneller und mit geringerem Aufwand erbracht werden. Im Rahmen der erfolgenden Neustrukturierung sind die Prozesse und Tätigkeiten soweit möglich zu digitalisieren.

Gerade auch für die betroffenen Mitarbeiter*innen sind die derzeit notwendigen Abstimmungsprozesse mit anderen Dienststellen sehr zeitraubend und unbefriedigend. Daher sind im Rahmen des Veränderungsmanagements die zuständigen Personalvertretungen einzubinden und die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten zu berücksichtigen.

Mit digital@m GmbH verfügt die Landeshauptstadt München über eine Beratungsgesellschaft für den IT-Bereich. Gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Organisationsberatung für die Fachreferate entwickelt werden, um die Hinzuziehung externer Beratungsfirmen zu reduzieren.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Hannah Gerstenkorn
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Anne Hübner
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Antrag:

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, das Transformationsprogramm neoHR zügig weiter durchzuführen und dem Stadtrat bis zur Vollversammlung im Juli 2021 ein verbindliches Programmziel vorzulegen, um welche Zahl und in welchem Zeitraum die stadtweit zur Personalverwaltung eingesetzten Personalressourcen reduziert werden sollen. Dabei sind insbesondere zeitnah umsetzbare Maßnahmen aufzuzeigen.
Im Rahmen des kommenden Transformationsprozess wird mindestens eine Reduzierung der Head-Count-Ratio (= Anzahl der Beschäftigten, die pro Mitarbeiter*in in der Personalverwaltung betreut werden) von derzeit 1:44 auf den Durchschnitt des öffentlichen Dienstes von 1:74 bis 2025 erwartet. Die Reduzierung muss im Rahmen der Fluktuation erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Begründung:

An vielen Aufgaben, insbesondere im Personal- und Organisationswesen, der Landeshauptstadt München wirken viele Beteiligte im POR und in den dezentralen Geschäftsleitungen der Referate mit. Dadurch kommt es teils zu Doppelstrukturen, langatmigen Abstimmungsprozessen und unklaren Zuständigkeiten. Im Vergleich zu anderen Verwaltungen und Unternehmen ist aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Strukturen ein hoher Personalaufwand notwendig. Auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen der Verwaltung ist der aktuelle Zustand oftmals unbefriedigend und zeitraubend.

Das Transformationsprogramm neoHR, in dem unter anderem die Prozesse und Zuständigkeiten neu strukturiert und deutlich beschleunigt werden sollen, muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Anders als bei ähnlichen Programmen in der Vergangenheit muss bei neoHR sichergestellt sein, dass die Effizienzgewinne auch sichtbar werden und künftig deutlich weniger Personalressourcen für die Personaladministration benötigt werden. Deshalb sollen dem Stadtrat hierzu verbindliche Ziele vorgelegt werden.

Hierzu sind im Rahmen des Veränderungsmanagements die zuständigen Personalvertretungen einzubinden und die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten zu berücksichtigen.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Hannah Gerstenkorn
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Anne Hübner
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Antrag:

Das Referat für IT wird gebeten, für alle Referate und it@M darzustellen, wo wieviel Personal (VZÄ) mit welchen IT-Aufgaben betraut ist. So sollen Doppelstrukturen und noch nicht funktionierende Schnittstellen identifiziert und abgebaut bzw. optimiert werden.

Begründung:

Unklare oder doppelte Strukturen und nicht definierte Schnittstellen machen Abläufe oft langsamer, kosten unnötig Geld und bringen durch nicht klar verteilte Zuständigkeiten oft auch Abstimmungsschwierigkeiten und Missverständnisse mit sich. Eine einheitliche mit klaren Verantwortungen versehene Aufbau- und Ablauforganisation im IT-Bereich ist die Basis für eine zügige Umsetzung der Digitalisierung und entlastet das Personal von schwierigen Abstimmungsprozessen. So kann man den Fokus ganz auf die Umsetzung legen.

Grundsätzlich ist nach der Neuorganisation der IT in den Referaten, zugeordnet zu den Geschäftsstellen, nur das Anforderungsmanagement verblieben. Bei der Beantwortung des Antrags ist darauf einzugehen, ob dies in der Praxis auch gelungen ist.

Dargestellt werden soll auch, wie der Anwendersupport in der Praxis abläuft.

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Anne Hübner
Lars Mentrup
Christian Köning
Micky Wenngatz
Felix Sproll
Nikolaus Gradl
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Hannah Gerstenkorn
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete interkommunale Vergleichsringe aufzustellen, um die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt mit anderen Kommunen besser bewerten und vergleichen zu können.

Begründung:

Die Effizienz und Qualität der Münchner Stadtverwaltung soll systematisch auch im interkommunalen Vergleich betrachtet und bewertet werden. Dazu sollen vorhandene und ggf. neue Vergleichsmöglichkeiten herangezogen werden und dem Stadtrat systematisch als Grundlage für weitere Entscheidungen vorgelegt werden.

Dazu gehören im Wesentlich der Vergleich des Personaleinsatzes und andere geeignete Kennzahlen, wie z.B. Bearbeitungszeiten (vor allem im Kreisverwaltungsreferat, im Sozialreferat, im Baureferat, in der Stadtkämmerei, Gesundheitsamt etc.), sowie den Vergleich von Baukosten darzustellen. Die Erkenntnisse aus den Vergleichsringen sollen dazu dienen, im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat zu gewinnen.

Im Weiteren sollen außerdem Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen, die in hohem Maße auf Zuwendungen aus dem Hoheitshaushalt angewiesen sind (vor allem Kultur- und Freizeiteinrichtungen) hinsichtlich des Deckungsbeitrages, in erster Linie der Eintrittspreise abgeglichen werden. Wesentliche quantitative Abweichungen zu anderen großen Städten sind qualitativ nachvollziehbar zu erläutern. zurückgegriffen werden.

Darüber hinaus soll eine geeignete bundesweite Abfrage bei den Großstadtkommunen durchgeführt werden, soweit dies als zieldienlich erachtet wird. Wenn vorhanden, soll auf bestehende Vergleichsinstrumente – zum Beispiel der KGSt – zurückgegriffen werden.

Darüber hinaus soll eine geeignete bundesweite Abfrage bei den Großstadtkommunen durchgeführt werden, soweit dies als zieldienlich erachtet wird.

SPD/Volt-Fraktion
Initiative
Anne Hübner
Micky Wenngatz
Christian Köning
Lars Mentrup
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Hannah Gerstenkorn
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Die Stadtkämmerei wird gebeten, verbliebene Mittel aus 2019 und 2020 je Bezirksausschuss im Stadtbezirksbudget 2021 einmalig erneut zur Verfügung zu stellen. Als Richtgröße sollen die Mittel des Jahres 2019 und 2020 dienen, die im jeweiligen Stadtbezirksbudget verblieben sind – ggf. gekürzt um notwendige prozentuale Haushaltseinsparungen.

Begründung

Die Stadtbezirksbudgets bilden eine wichtige Säule für die Förderung der lokalen sozialen, kulturellen und sportlichen Projekte in den Stadtbezirken. Die Bezirksausschüsse setzen so vor Ort Schwerpunkte in der Förderung.
Im Jahr 2020 haben wir besondere Zeiten: aufgrund der Corona-Verordnungen konnten viele Antragsteller*innen keine Projekte durchführen und stellten in der Folge auch keine Anträge. Die Bezirksausschüsse konnten somit die BA-Mittel nicht voll ausschöpfen.

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Lars Mentrup
Micky Wenngatz
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Roland Hefter
Andreas Schuster

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Sibylle Stöhr
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Florian Schönemann
Christian Smolka

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte umsetzt:

  1. Die zukünftigen Regelungen für die Genehmigung von Tele-Arbeit werden auf dem Stand der Dienstanweisung-Corona so flexibel und einfach wie möglich gestaltet, um allen Mitarbeiter*innen die Möglichkeit für Homeoffice zu gewähren und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

  2. Die bestehenden Büroarbeitsplätze (ausgenommen Lehr- und Erziehungsdienst) der Landeshauptstadt München werden um mindestens 15 Prozent gekürzt. Für die weiterhin verfügbaren Arbeitsplätze richtet die Verwaltung Poolsysteme ein, wie diese bereits von vielen großen Unternehmen genutzt werden. Grundlage hierfür ist die Ausstattung der Mitarbeitenden mit persönlicher, transportabler IT und der Möglichkeit, diese an jedem städtischen Zugang (Dockingstation) zu nutzen.

  3. Die aktuellen Kosten für Anmietung / Bewirtschaftung von Büroarbeitsplätzen bei der Landeshauptstadt München werden um mindestens 20 Prozent gekürzt. Die Verwaltung legt hierfür dar:

  • eins Welche Verträge von angemieteten Objekten bald auslaufen und nicht zwingend verlängert werden müssen.
  • zwei Welche Kosten die einzeln angemieteten Objekte auslösen, mit dem Ziel teure Anmietungen als erste zu beenden.
  • drei Welche Objekte – im Bereich Anmietung/Neubau – bessere Konditionen bieten und aktuelle Anmietobjekte ersetzen könnten.
  • vier Wie viele der bestehenden Lagerflächen für Registratur/Akten durch die Digitalisierung dauerhaft eingespart werden können und was mit diesen Flächen geschehen kann.
  • fünf Wie viele der auch zukünftig dauerhaft benötigten Lagerflächen für Registratur/Akten zwingend innerhalb der Stadt München oder kostengünstiger in Anmietobjekten außerhalb der Stadt aufbewahrt werden können.
  1. Es wird geprüft, welche aktuell genutzten Bürogebäude ausschließlich für verwaltungsinterne Aufgaben ohne Kundenverkehr genutzt werden mit dem Ziel, repräsentative Gebäude in der zentralen Innenstadt vor allem für Aufgaben mit Kundenverkehr zu nutzen.

  2. Es wird geprüft, welche aktuell benutzte Bürogebäude Arbeitseinheiten enthalten, welche zukünftig besser in anderen – dezentraleren – Gebäuden untergebracht werden können.

  3. Für interne Besprechungen innerhalb der Stadtverwaltung wird die Nutzung von virtuellen Besprechungen wo immer möglich genutzt, um allen Mitarbeitenden im Homeoffice die flexible Teilnahme zu ermöglichen und Raumressourcen zu sparen.

  4. Der Ausbau der Digitalisierung (v.a. die Einführung der E-Akte) wird schnellstmöglich dazu genutzt, um ein flexibleres Distance-Working zu ermöglichen und den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, Zugriff auf benötigte Dateien und Programme zu gewähren.

Begründung:

Moderne Arbeitsplatzkonzepte mit höheren Anteilen von Homeoffice bzw. Telearbeit können sowohl Arbeitszufriedenheit als auch Effizienz erhöhen. In einer schwierigen Haushaltssituation ermöglicht dies auch geringere Kosten für Bürogebäude, insbesondere wenn statt teurer Anmietung von vielen Räumlichkeiten in Innenstadtlagen größere Bürogebäude mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb des unmittelbaren Zentrums zukünftig genutzt werden. In den Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich, dass relativ schnell mittels mobiler digitaler Ausstattung viel mehr ortsunabhängig gearbeitet und kooperiert werden kann, was außerdem Wegezeiten und Verkehr sparen hilft.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Hannah Gerstenkorn
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Anne Hübner
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Um eine Datenbasis zum frühzeitigen Erkennen demokratiefeindlicher Tendenzen zu schaffen, wird ein regelmäßiges Monitoring zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt.
Für die Erhebungen sollen sowohl quantitative als auch qualitative sozialwissenschaftliche Instrumente zur Anwendung kommen, da viele der komplexen gesellschaftlichen Fragestellungen nur über eine Kombination beider Instrumente sichergestellt werden kann.
Im Zusammenhang mit jeder Studie ist auch eine umfangreiche Dokumentation geplant, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht wird.
Die erste Studie im Rahmen des „München-Monitors“ soll 2022 erstellt werden, die erforderlichen Mittel von 130.000 bis 150.000 Euro werden für den Haushalt 2021 angemeldet. Danach werden diese Studien regelmäßig alle zwei bis drei Jahre durchgeführt.

Begründung:

Bereits in den vergangenen zehn Jahren hat die Fachstelle für Demokratie immer wieder Untersuchungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Münchner Bevölkerung in Auftrag gegeben. Diese repräsentativen Querschnittsstudien sind ein wichtiger Baustein, um politische und verwaltungsseitige Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit richtig zu justieren.

Da die Fachstelle für Demokratie stadtweit zuständig ist für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wird die Fachstelle mit der Konzeption, Ausschreibung und Implementierung dieses Monitorings beauftragt. Wo erforderlich, stimmt sich die Fachstelle bei der Konzeption der jeweiligen Studien mit anderen Querschnittsstellen, insbesondere der Frauengleichstellungsstelle und der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTI*, ab.

Initiative:
Micky Wenngatz
Roland Hefter
Christian Köning
Cumali Naz
Lena Odell
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

SPD/Volt Fraktion

Dominik Krause
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoğlu
Clara Nitsche
Hannah Gerstenkorn
Marion Lüttig

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste