Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um im öffentlichen Raum die Vorteile einer sozial gerechten und nachhaltigen Verkehrswende während der Internationalen Automobil-messe (IAA) im September 2021 erlebbar zu machen.

Hierbei sollen aktuell schon in Umsetzung befindliche Projekte wie der Altstadt-Radlring oder weite-re Bus- und Umweltspuren präsentiert werden. Für weitere auch temporäre Umgestaltungen soll auf bestehende Stadtratsbeschlüsse oder auch laufende Diskussionen in den Stadtvierteln, wie den Boulevard Sonnenstraße, die autoreduzierte Altstadt, den Super Block Gärtnerplatzviertel oder den Isarboulevard, Bezug genommen werden.

Als Teil des Konzepts soll die Landeshauptstadt am Wochenende der IAA eine Radlnacht auf dem Mittleren Ring organisieren.

Für das Gesamtkonzept sollen auch weitere Ideen der Akteure der Verkehrswende, der Bezirks-ausschüsse und der Bevölkerung einbezogen werden.

Die Konzeption erfolgt durch das Mobilitäts-/Planungsreferat und soll mit dem Mobilitätskongress verzahnt werden. Die Planungen müssen mit den Konzeptionen der IAA abgeglichen werden.

Für alle Nutzungen im öffentlichen Raum während der IAA muss eine frühzeitige und transparente Beteiligung der betroffenen Bezirksausschüsse und der Öffentlichkeit erfolgen.
Die Eingriffe in den öffentlichen Raum sind auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und ein hoher Anwohner*innenschutz in der Messestadt, der Maxvorstadt und Altstadt während der IAA-Veranstaltungen zu gewährleisten.

Ziel ist während der IAA den öffentlichen Raum so zu konzipieren und erlebbar zu machen, dass es allen Formen einer zukunftsgewandten Mobilität gerecht wird.

Begründung

Die IAA wird 2021 erstmalig in München stattfinden und hat als Versprechen einen Neustart ange-kündigt, um die Automobilindustrie als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität zu präsentieren.
Vor dem Hintergrund, dass zehntausende Münchnerinnen und Münchner in der Automobilindustrie arbeiten betrachten wir den Transformationsprozess des Autos hin zu einem emissionsfreien und umweltschonenden Fortbewegungsmittel auch für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort München als essenziell.

Eine echte, insbesondere urbane Verkehrswende basiert aber immer weniger auf dem eigenen Auto. Daher soll der Zeitpunkt der IAA genutzt werden um über nachhaltige Mobilität, neue Techno-logien und moderne Verkehrskonzepte auf öffentlichen Plätzen im Herzen der Landeshauptstadt zu diskutieren und diese auch zu erleben.

Die Stadt München soll für ihre Bürger*innen und ein internationales Publikum zur Erlebnisfläche der Verkehrswende werden. Es sollen Bilder weit über die Grenzen der Stadt entstehen, die zeigen, dass München am Puls nachhaltiger Mobilitätslösungen ist.

Aus diesem Grund wollen wir bestehende Stadtratsbeschlüsse, aktuelle Planungen oder laufende
Diskussionen in den Stadtvierteln, wie den Boulevard Sonnenstraße, die autoreduzierte Altstadt, den Super Block Gärtnerplatzviertel oder den Isarboulevard, für den Zeitraum der IAA Wirklichkeit werden lassen. Die Menschen sollen den Straßenraum neu entdecken können.

Die Sommerstraßen, Pop-up-Radwege und Freischankflächen haben im Sommer 2020 gezeigt, wie wichtig es ist, diese Veränderungen selbst zu erleben. Wir wollen zeigen, welche Möglichkeiten sich eröffnen, wenn Autos nicht mehr optisch und faktisch das Gesicht der Innenstadt prägen. Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt.

Die Verkehrsflächen sollen dabei in ihrer Funktion erhalten bleiben. Notwendiger motorisierter
Verkehr, wie beispielsweise Lieferverkehr bleibt damit auch während der IAA möglich. Der
Verkehrsraum wird jedoch temporär neu aufgeteilt. Nachhaltige Mobilitätsformen bekommen mehr
Raum. Im Stadtzentrum wird auf diese Weise die Aufenthaltsqualität verbessert und gleichzeitig die Mobilität der Menschen erhalten.

Teil dieses Prozesses muss immer auch eine frühzeitige und transparente Einbindung der Bezirks-ausschüsse und der Öffentlichkeit sein. Das gilt für die Projekte der Stadt, aber auch ganze beson-deres für die Planungen der IAA, die Plätze und Straßen im Zentrum der Stadt in einem wirklich einzigartigen Umfang für mehrere Tage zu nutzen. Daher ist eine sehr zeitnahe Offenlegung der Planungen von Messe und VDA dringend erforderlich.

gez.
Initiative:
Andreas Schuster
Anne Hübner
Christian Müller
Nikolaus Gradl
Christian Vorländer
Simone Burger
Roland Hefter

SPD/Volt-Fraktion

gez.
Anna Hanusch
Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Florian Schönemann
Sofie Langmeier
Sybille Stöhr
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste