Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Fonds im Umfang von 7,5 Mio. Euro zu bilden, aus dem strukturelle Angebote zur Bewältigung der sozialen und bildungspolitischen Folgen der Pandemie flexibel finanziert und zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
Der Pandemiefolgenfonds soll dabei sowohl Sach- als auch Personalkosten finanzieren dürfen. Die Aufgabe des Fonds soll es sein, insbesondere in den folgenden Bereichen Unterstützung zu leisten:

• Hilfe für junge Menschen: Angebote für Kinder und Jugendliche, die sowohl in der Schule als auch in ihrer Freizeit Hilfe benötigen, um wieder in einen Alltag zurückkehren zu können, der ihnen die bestmögliche Entwicklung ermöglicht.
• Armutsbekämpfung: Menschen unterstützen, die infolge der Pandemie ihre Arbeit verloren haben oder sich verschulden mussten, damit sowohl die Rückkehr in den Arbeitsmarkt als auch die Entschuldung möglichst schnell gelingt.
• Hilfe im Alter: Seniorinnen und Senioren, die aufgrund der Pandemie vereinsamt sind, aus der Isolation holen und leicht zugängliche und bezahlbare Angebote schaffen, die ihnen eine Rückkehr in die Gemeinschaft ermöglichen.
• Kulturelle und sportliche Teilhabe: Kultur und Sport verbinden und daran müssen alle teilhaben können. Die Münchnerinnen und Münchner brauchen Orte und Flächen, um Sport treiben zu können, aber auch innovative kulturelle Projekte sollen noch mehr Raum und Unterstützung erhalten.
• Integration in den Arbeitsmarkt: Das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird personell verstärkt, um den gewachsenen Anforderungen und den speziellen Bedürfnissen von (alleinerziehenden) Frauen nach der Krise gerecht werden zu können.
• Inklusion: Maßnahmen aus der UN-Behindertenrechtskonvention schneller umsetzen.
• Migration: Angebote sichern, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und schlechten Sprachkenntnissen beim Zugang zum Münchner Hilfesystem unterstützen.
Damit Angebote ohne großen Vorlauf noch 2021, spätestens aber 2022 geplant und finanziert werden können, soll der Fonds flexibel agieren dürfen. Die strategischen Überlegungen der Referate und die daraus resultierenden einzelnen Angebote sind dem Stadtrat jedoch in jedem Fall darzustellen. Die finanziellen Mittel des Fonds sollen dauerhaft zur Verfügung stehen.

Begründung

Viele junge Menschen tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag, viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor der Pandemie. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Trotz sehr großzügiger Übergangsregelungen im SGB II sind die Anfragen bei den Schuldnerberatungsstellen, aber auch die Anträge auf Wohngeld oder eine geförderte Wohnung auf Rekordniveau. Um den Notlagen der Menschen trotz städtischer Finanzkrise begegnen zu können, sollen den Referaten einmalig 7,5 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden, um schnell und wirksam agieren zu
können.

Besonders wichtig ist uns dabei eine stärkere individuelle Unterstützung von Jugendlichen, die nicht in die Schule zurückfinden, aber genauso die Schaffung von kostenfreien oder gut finanzierbaren Freizeitangeboten für Menschen aller Altersgruppen. Den zumindest temporären Ausbau der Schuldnerberatungsstellen halten wir für unverzichtbar, um aus akuten Notlagen keine dauerhaften zu machen. Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen, müssen bekämpft werden.

Der Pandemiefolgenfonds soll ein wesentliches Instrument werden, damit alle, besonders die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Münchnerinnen und Münchner, gut aus der Krise kommen. Wir wollen niemanden in einer Notsituation allein lassen.

gez.

Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Lena Odell
Julia Schönfeld-Knor
Simone Burger
Christian Köning
Barbara Likus
Cumali Naz
Roland Hefter

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste