Schlagwortarchiv für: Ulrike Boesser

Die SPD drängt die Kommunalreferentin zum Handeln beim Viktualienmarkt. Die dortigen Defizite wurden zuletzt in einem Bericht der Abendzeitung offensichtlich, in dem Händlerinnen und Händler über den langen Leerstand mehrerer Standl und mangelnde Fortschritte hinsichtlich der geplanten Sanierung klagten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Als ,Kleinod‘ bezeichnet die Kommunalreferentin Kristina Frank den Viktualienmarkt gern, als große unnötige Last scheint sie ihn aber wirklich zu sehen. Wie wäre es anders zu erklären, dass sie die dringend notwendige Sanierung so derart schleifen lässt? Händlerinnen und Händler schimpfen, man lasse den Markt verkommen – da eilt der Bürgermeister zu einem Pressetermin auf den Markt, während die zuständige Referentin Wahlkampf-Urlaub macht.

Dass saniert werden muss und soll, ist klar. Rückblick: Die Planung der Sanierung des Viktualienmarkts wurde bereits vor Jahren angegangen. Die SPD hatte sich 2017 für ein Bürgergutachten eingesetzt. Über 100 Münchnerinnen und Münchner diskutierten darüber, wie man etwa Logistik- und Lagerprobleme der Händlerinnen und Händler löst oder was man für die Einkaufenden noch verbessern kann. Vor allem ging es aber auch darum, was den Charakter des Marktes ausmacht, wie der Markt sich entwickeln kann und gleichzeitig seinen Charme behält. Die Ergebnisse des Bürgergutachtens wurden dem Stadtrat im Frühjahr 2018 vorgelegt, dieser sprach sich dafür aus, die Ideen in die Planung auszunehmen. Den Auftrag, das erarbeitete Konzept umzusetzen, erteilte die Vollversammlung des Stadtrats im Sommer 2018 einstimmig – also auch mit der Stimme der damaligen CSU-Stadträtin Kristina Frank. Und seither? Nahezu Stillstand. Seit dem Stadtratsbeschluss 2018 wurde der Stadtrat nur auf Drängen der SPD-Mitglieder im Kommunalausschuss mündlich über den Projektfortschritt informiert, allerdings ohne wirkliche inhaltliche Fortschritte beim Viktualienmarkt. Auch die Personalausstattung der Markthallen ist mangelhaft und erfüllt nicht den Bedarf, der für die Begleitung der Sanierung notwendig wäre.

Außer einem vergeblichen, medienwirksamen Schaukampf um ein Alkoholverbot – ohne das der Markt zwischenzeitlich übrigens auch nicht untergegangen ist – und einer Ankündigung, Tauben abzuschießen, hat man die letzten Jahre keine nennenswerte Aktivität beobachten können. Das städtische Projekt-Infostandl, das kurz nach Franks Amtsantritt außer Betrieb genommen wurde, wurde jetzt hurtig als Bio-Werbe-Standl unter Führung eines anderen Referats wiedereröffnet, von konkreten Pläne zur Sanierung hat man nichts mehr gehört. Man hat den Eindruck, dass unter der neuen Führung die gute Vorarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats verspielt wird.

Wir fordern die zuständige Referentin eindringlich auf: Kümmern Sie sich endlich um den Markt!“

Antrag

Das Baureferat wird gebeten, bei Baustellen im öffentlichen Raum, insbesondere bei Maßnahmen im Bereich von Straßen und Plätzen, weithin lesbar Informationen für die Bürger*innen über das jeweilige Vorhaben anzubringen.

Begründung

Die Baustellen im öffentlichen Raum werden in der Rathaus-Umschau angekündigt, die allerdings nicht von allen Bürger*innen gelesen wird.

Bei Maßnahmen, die zu Behinderungen in der Verkehrsführung der unterschiedlichen Fortbewegungsformen führen, sollte während der Bauzeit über das jeweilige Vorhaben informiert werden.

Auf großformatigen, an Bauzäunen angebrachten bedruckten LKW-Planen, könnte zu lesen sein: „Wir bauen für Sie….“, um die Notwendigkeit und die Dauer der Bauarbeiten zu erklären und damit unnötige Beschwerden zu vermeiden. Die Planen sollten so angebracht sein, dass sie für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichermaßen sichtbar sind.

gez.
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
Marian Offman
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, es den Beschäftigten der städtischen Eigenbetriebe zu ermöglichen, dass für Betriebsfeiern die bisher dafür angesetzte Arbeitszeit in einen Zuschuss umgewandelt werden kann, sodass die Finanzierung der Betriebsfeier auch die bisher festgelegten 20 € pro Person übersteigen kann. Die Finanzierung soll dann die 20 € plus den Wert der vom Personal eingebrachten Stunden betragen.
Grundsätzlich soll zudem überprüft werden, ob der bisherige Zuschuss für Betriebsfeiern städtischer Beschäftigter – entsprechend in den Eigenbetrieben – erhöht werden kann. Der jeweilige Personalrat ist an der Umsetzung entsprechend zu beteiligen.

Begründung

Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge leisten einen wichtigen Beitrag für das Betriebsklima. So möchte bspw. der AWM jährlich eine größere, abteilungsübergreifende Betriebsfeier ausrichten. Vielen Mitarbeitenden (u.a. im Wertstoffhof oder bei der städt. Müllabfuhr) kann die Anwesenheit an städtischen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht angerechnet werden, da bei ihrer Tätigkeit kein Gleitzeitsystem Anwendung findet.
Damit diesen Beschäftigten auch ein Angebot gemacht werden kann, welches über den derzeitigen Zuschuss von 20 € pro Person hinausgeht, ist ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich für die eingebrachte Arbeitszeit zu gewähren.
Darüber hinaus erscheint es zeitgemäß, auch den städtischen Beschäftigten eine jährliche Betriebsfeier in etwas größerem Rahmen als bisher zu ermöglichen.

gez.
Christian Müller
Christian Vorländer
Simone Burger
Heide Rieke
Haimo Liebich
Ulrike Boesser
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadt München soll künftig regelmäßig einen Zukunftsbericht erstellen, der die größten langfristigen Chancen und Herausforderungen für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft Münchens beschreibt. Dabei sollen die Themen Bevölkerungsentwicklung, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Mobilität, Demokratie und Bürgerbeteiligung, die digitale Transformation, wirtschaftliche Innovationen, die kommunale Finanzkraft, Katastrophenschutz, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Kultur und Fachkräftemangel aufgegriffen werden.

Der Bericht soll als Teil der Perspektive München regelmäßig eine Reihe von denkbaren Szenarien skizzieren, die auf München zukommen und unser Leben ganz grundsätzlich verändern können. Er soll aufzeigen, welche Maßnahmen zur Bewältigung der aufgezeigten Entwicklungen nötig sind. Orientieren soll sich der Zukunftsbericht an der 2016 einmalig erstellten „Zukunftsschau München 2040+“ des Fraunhofer Instituts und an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs).

Der Bericht soll mit Unterstützung neuester wissenschaftlicher, ökonomischer und geopolitischer Erkenntnisse und im Dialog mit den örtlich ansässigen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten erstellt werden. So sollen Risiken für unsere Stadt auch künftig vermieden, Zukunftschancen frühzeitig ergriffen und Münchens Zukunft auch langfristig lebenswert gestaltet werden.

Begründung

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie wollen wir München gestalten? Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich aus weltweiten Entwicklungen, die vor den Stadtgrenzen Münchens nicht haltmachen werden?

Weit über die nächsten Amtsperioden hinausdenkend, wollen wir uns mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen, mit den klügsten Köpfen über mögliche Szenarien diskutieren und mit neuen Beteiligungsformaten allen Münchnerinnen und Münchnern die Möglichkeit eröffnen, dabei zu sein, wenn die Zukunft Münchens– sozial gerecht, nachhaltig ökologisch und wirtschaftlich innovativ – ersonnen, geträumt und gestaltet wird.

Welche Innovationen werden unser Leben verändern? Wird München weiter so rasant wachsen und irgendwann ein eigenes Bundesland? Was können und wollen wir uns als Stadt leisten, in welchen Bereichen investieren? Welche umweltfreundlichen Antriebstechnologien werden sich tatsächlich durchsetzen und was macht BMW in 30 Jahren? Wer versorgt unsere Kinder und pflegebedürftigen Älteren, wenn sich der Fachkräftemangel weiter verschärft? Wie hoch werden wir bauen, wie uns ernähren? Und wie kann das alles zusammenhängen und miteinander verbunden werden?

Die Zukunft hält für München viele Chancen, aber auch Risiken bereit. Dieser Zukunft, und wie sie in 30 oder 40 Jahren aussehen wird, fantasievoll und gleichzeitig ernsthaft nachzugehen, soll künftig strukturiert, referatsübergreifend und im engen Austausch zwischen Stadtrat, Verwaltung und Wissenschaft erfolgen.

Der Zukunftsbericht soll erstmals im Jahr 2021 erscheinen und regelmäßig aktualisiert werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Vorländer
Verena Dietl
Kathrin Abele
Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Ulrike Boesser
Julia Schönfeld-Knor
Haimo Liebich
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuellen Räumlichkeiten des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Sendling in der Daiserstraße auch nach dem geplanten Umzug des ASZ in die Meindlstraße für eine soziale Nutzung, beispielsweise eine Dependance des ASZ, zu erhalten.

Dabei soll die barrierefreie Ertüchtigung geprüft und soweit wie möglich realisiert werden.

Begründung

Der Planungsausschuss hat letzte Woche den Umzug des ASZ Sendling in einen Neubau in der Meindlstraße beschlossen. Nachdem die Räumlichkeiten in der Daiserstraße seit 1982 genutzt und für die Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk bekannt und etabliert sind, sollen sie auch nach dem Umzug erhalten und ggf. als Dependance des neuen ASZ genutzt werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Verena Dietl
Ulrike Boesser
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Marian Offman
Cumali Naz
Renate Kürzdörfer

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Internationalen Frauentag am Sonntag, den 08 März 2020 das Neue Münchner Rathaus passend zu beflaggen. Die Gestaltung ist mit der Gleichstellungsstelle abzustimmen.

Begründung

Weltweit wird am 08. März, dem Internationalen Frauentag an den Kampf für Frauenrechte im politischen, privaten und wirtschaftlichen Leben erinnert. In München hat das Eintreten für Entgelt­gleichheit, gegen geschlechtsspezifische Gewalt, gegen Sexismus, für Gleichberechtigung und vieles mehr eine lange Tradition.

Auch heute existiert noch in vielen Bereichen eine „Geschlechtertrennung“ und ein stereotypes Rollenverständnis. Nach wie vor werden Frauen oftmals benachteiligt, es gibt noch immer ein Ge­haltsgefälle.

Die Stadt München ist eine weltoffene und moderne Stadt und sollte deutlich zeigen, dass sie ein mo­dernes und zeitgemäßes Verständnis in Sachen Gleichstellung vertritt und in der Stadtgesellschaft fördert und fordert. Als Arbeitgeberin setzt sich die Landeshauptstadt aktiv für Gleichstellung bei der eigenen Belegschaft ein und arbeitet stetig an Verbesserung.

Eine Beflaggung des Rathauses würde das Engagement der vielen Frauen im Streben um Gleichbe­rechtigung und Fortschritt ehren und auch die gesellschaftspolitische Position der Stadt für alle sicht- und erkennbar machen.

gez.
Verena Dietl
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele
Ulrike Boesser
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Münchens Abfallwirtschaft arbeitet vorbildlich – gleichzeitig kann und soll die Stadt noch mehr tun, um Abfall zu vermeiden, wiederzuverwerten und Lebensmittel nicht zu verschwenden. Die SPD stellt ein Paket an Ideen vor.

Es umfasst sechs Initiativen:

  • Richtig recyclen: Die Stadt setzt sich für ein besseres Abfallrecht ein, das den Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermeidet.
  • ReUse fördern: Die Stadt soll prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann. Diese ist Ansprechstelle für alle Aktivitäten zur Förderungen von ReUse und Reparatur. Außerdem sollen Repair Cafés unterstützt werden, etwa durch städtische Räume.
  • Mehrweg statt Einweg: In öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch zum Beispiel verpachteten Kantinen und Tochterunternehmen der Stadt soll nur noch Mehrweggeschirr zugelassen werden. Damit unterstützt die Fraktion die Zero-Waste-Kampagne des Oberbürgermeisters, bei der die Referate sowie städtische Betriebe und Organisationen eine Müllvermeidungsstrategie entwickeln sollen.
  • Lebensmittelverschwendung vermeiden: Die Stadt soll gemeinsam mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Das könnte zum Beispiel in sogenanntnen Foodsharing-Cafés erfolgen.
  • Spenden statt wegwerfen: Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie entsorgen würden, gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Der Oberbügermeister soll über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Rechtsgrundlage hinwirken, wie es sie beispielsweise in Frankreich bereits gibt.
  • Retten und teilen: Die Stadt soll Foodsaver- / Foodsharing-Plattformen unterstützen. Deren Mitwirkende gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Diese werden im eigenen Kühlschrank gelagert. Wer sich beispielsweise über eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Weniger Abfall erzeugen, so viel wie möglich wiederverwerten und Lebensmittel nicht verschwenden – wir wollen, dass weniger Abfall entsteht und wertvolle Ressourcen so gut wie möglich genutzt werden. Das heißt konkret: Geräte reparieren statt wegwerfen, Lebensmittel retten statt entsorgen oder Essen teilen, das nicht verkauft wurde. Es sind viele einzelne Ideen, die es für die große Wirkung braucht. Wir wollen, dass die Stadt diese aufgreift und unterstützt. Dort, wo die Stadt direkt Einfluss hat, etwa bei der städtischen Abfallwirtschaft oder den eigenen Referaten, Betrieben und Organisationen, soll sie vorbildlich sein. Gleichzeitig braucht es die Kooperation mit Initiativen wie Foodsaver- und Foodsharing Netzwerken.“

SPD-Stadträtin Heide Rieke, stellv. umweltpolitische Sprecherin, sagt:

„Entscheidend ist auch, dass der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schafft, dass Lebensmittel nicht mehr verschwendet werden. Zum Beispiel: Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden. Wir fordern, dass es auch die Möglichkeit gibt, abgelaufende, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel in Foodsharing-Cafés anzubieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das deutsche Abfallrecht so überarbeitet wird, dass der Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermieden werden.“

Hier finden Sie die entsprechenden Anträge:

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Recycling / Abfallvermeidung II – ReUse fördern – Repair Cafes unterstützen

Recycling / Abfallvermeidung III – Mehrweg statt Einweg

Recycling / Abfallvermeidung IV – Lebensmittelverschwendung vermeiden

Recycling / Abfallvermeidung V – spenden statt wegwerfen

Recycling / Abfallvermeidung VI – Foodsaver- / Foodsharing-Netzwerk

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Münchner Foodsaver-/ Foodsharing-Netzwerke bzw. -Plattformen unterstützt werden können. Kann man in städtischen Räumen, wie in den ASZ, zum Beispiel sog. Tauschkühlschränke aufstellen?

Begründung

Die sog. Foodsaver gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Sie lagern sie im eigenen Kühlschrank, und wer sich über bspw. eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen. Mehr als 120 Münchner Betriebe – vom Viktualienmarkt übers Tollwood-Festival bis zu kleinen Bäckereien – machen laut Presseberichterstattung bereits mit.

Wir finden diese Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sehr gut und möchten diese auch als Stadt unterstützen!

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Anne Hübner
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die der Supermarkt sonst entsorgen würde, gemeinnützigen Organisationen zu spenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Änderung hinzuwirken.

Begründung

Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Marian Offman
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen zu erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Dies kann bspw. durch Einrichtung bzw. Unterstützung sog. Foodsharing-Cafés erfolgen.

Begründung

Es kann nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen und gleichzeitig Menschen bestraft werden, die sich gegen diese Verschwendung von Lebensmitteln einsetzen und diese einsammeln/ verbrauchen.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder