Schlagwortarchiv für: Verena Dietl

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat und Bund dafür einzusetzen, dass auch für junge Menschen, die derzeit noch keine Perspektive einer baldigen Impfung haben, der Sommer ein Stück Normalität bringen kann. Die Höchstzahl von Menschen, die sich nach der jeweiligen aktuellen Inzidenz treffen dürfen, soll bei U21-Jährigen künftig im Freien ohne Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten gelten.

Begründung

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben seit einem Jahr ihr Leben stark eingeschränkt und verpassen viele wichtige Dinge in einer prägenden Phase ihres Lebens. Nun, da die Impfungen fortschreiten, kommen Erwachsene zunehmend in den Genuss neuer Möglichkeiten. Um auch jungen Menschen ein Stück Normalität zurückzugeben, sollte bei Jugendlichen unter 21 Jahren die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten bei Treffen im Freien (wo laut zahlreichen Studien das Infektionsrisiko äußerst gering ist) entfallen. Die Höchstzahl der Personen richtet sich weiterhin nach den geltenden Regelungen der aktuellen Inzidenz. Außerdem ist zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, wie die in der Schule durchgeführten Schnelltests auch für die Freizeit am Nachmittag Gültigkeit haben könnten.

gez.
Lena Odell
Verena Dietl
Barbara Likus
Anne Hübner
Christian Müller
Kathrin Abele
Lars Mentrup

SPD/Volt Fraktion

Antrag

Das IT-Referat wird beauftragt, die städtischen Unterkünfte, Kinderheime und Beherbergungsbetriebe umgehend mit besserer WLAN-Versorgung auszustatten, um die kurzfristigen coronabedingten Bedarfe der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Dies soll auch den punktuellen, flexiblen und kurzfristigen Einsatz von LTE-Routern (Pop-up-WLAN) umfassen.

Das IT-Referat und Sozialreferat werden aufgefordert, bei den genannten Maßnahmen flexibel zusammenzuarbeiten und pragmatische Lösungen im Netzbereich zu finden. Bei der Ausstattung der Einrichtungen mit WLAN sollen die Bandbreiten auf ein dauerhaftes Homeschooling ausgerichtet werden.

Des Weiteren wird das IT-Referat aufgefordert, zu prüfen und darzulegen, welche kurzfristigen Maßnahmen umgesetzt werden können, um die digitalen Möglichkeiten in den Unterkünften und in den Beherbergungsgebieten insbesondere während der Corona-Krise zu verbessern.

Es sollen vorhandene Restmittel dafür verwendet werden. Erste Ergebnisse werden dem Stadtrat spätestens im Mai 2021 vorgestellt.

Begründung

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen – vor allem auch im Bildungsbereich. Dabei ist es insbesondere in diesen Zeiten wichtig, dass für alle Schüler*innen ein strukturierter und geregelter Schulalltag sichergestellt werden kann. Denn dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Bildungsgerechtigkeit auch in Corona-Zeiten zu gewährleisten.

Das Fehlen an ausreichendem WLAN stellt für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen eine große Herausforderung dar, welche die bereits existierende Bildungsungleichheit weiter vertieft. Es ergibt sich eine unerlässliche Notwendigkeit, diese Problematik umgehend zu lösen.

gez.
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lars Mentrup
Lena Odell
Barbara Likus
Cumali Naz
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Anne Hübner

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Marion Lüttig

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird.

Begründung

Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des ersten Lebensjahres folgt, bis spätestens zum 31.08. des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, gewährt. Jedoch ist das Krippengeld (anders als das Kindergartengeld) vom Einkommen der Eltern abhängig und wird nur auf Antrag gewährt. Kinder, die bereits vor ihrem dritten Geburtstag einen Kindergarten besuchen, bekommen bis September nicht den staatlichen Zuschuss von 100 Euro. Dadurch entsteht für bestimmte Familien eine Finanzierungslücke.

Um diese Ungleichbehandlung auszugleichen, hat München beschlossen, freiwillig die Kosten für alle Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten zu übernehmen. Diese Regelung läuft allerdings am 31. August 2021 ab. Insgesamt belastet diese freiwillige Zahlung den städtischen Haushalt mit einer Million Euro pro Jahr. Nun sieht sich die Stadtverwaltung leider wegen der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen Sparmaßnahmen gezwungen, diese bis August befristete freiwillige Ausgleichszahlung nicht mehr weiter zu verlängern.

Diese Finanzierungslücke wird rund 1.600 Familien in der Landeshauptstadt München betreffen. Es ergibt sich daher die dringende Notwendigkeit, diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

gez.

Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumai Naz
Felix Sproll
Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anja Berger
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Stichtag 01.01.2021 für das hauswirtschaftliche Personal in der MFF und in EKIs analog zur Regelung des Städtischen Trägers die Münchenzulage zu refinanzieren. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Münchenzulage im EKI-Modell zu 100 Prozent zu refinanzieren. Die Finanzierung erfolgt aus zentralen Haushaltsmitteln.

Begründung

Ziel soll dabei sein, dass das hauswirtschaftliche Personal in MFF- und EKI-Einrichtungen für eine vergleichbare Tätigkeit nicht weniger verdient als ein städtischer Beschäftigter mit Münchenzulage. Das hauswirtschaftliche Personal verdient im Vergleich besonders wenig und dieser Schritt kann die finanzielle Situation der Betroffenen in so einer teuren Stadt wie München verbessern.

Aufgrund der Gleichbehandlung ergibt sich eine dringliche Notwendigkeit, die Münchenzulage im EKI-Modell auch zu 100 Prozent zu finanzieren. Die Einführung und 100-Prozent-Finanzierung der Münchenzulage würde dem Ziel, gleichwertiger Lebensverhältnisse auch für das hauswirtschaftliche Personal und die Erzieher*innen im EKI-Modell deutlich näherkommen. Gleichzeitig ist es eine klare und wichtige Maßnahme, um die Bedeutung der unverzichtbaren Leistungen des Personals anzuerkennen.

gez.
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumali Naz
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Marion Lüttig
Anja Berger
Sofie Langmeier
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Mona Fuchs
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat zu wenden und darum zu bitten, dass der angesichts der Corona-Pandemie vom Freistaat gezahlte Pflegebonus für alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen bewilligt wird. Insbesondere soll dies für das hauswirtschaftliche Personal in den Küchen und der Reinigung gelten.

Begründung

Auch das hauswirtschaftliche Personal leistet während der Corona-Pandemie in den Alten- und Pflegeheimen ganz viel – vom Freistaat bisher nicht gesehene oder honorierte – Mehrarbeit. Auch ihnen soll der Pflegebonus ausgezahlt werden, denn auch diese Beschäftigten sind in der Krise unverzichtbar. Der Oberbürgermeister soll sich dafür persönlich beim Ministerpräsidenten einsetzen.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Kathrin Abele und Christian Vorländer sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl kandidierte nicht erneut, nachdem sie am Montag vom Stadtrat zur 3. Bürgermeisterin gewählt wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat am Montag einstimmig Anne Hübner und Christian Müller zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie bilden eine gleichberechtigte Doppelspitze.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Kathrin Abele und Christian Vorländer gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Julia Schönfeld-Knor und Christian Köning.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl trat nicht erneut zur Vorstandswahl an. Der Stadtrat wählte sie zur 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München. Verena Dietl ist gleichzeitig weiterhin Mitglied der Stadtratsfraktion SPD/Volt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner sagt:

„Mit viel Kraft und Motivation starten wir in diese neue Amtszeit des Stadtrats, trotz dessen – oder gerade weil – die Zeiten schwierig sind. Die SPD steht für Zusammenhalt, für einen sozialen und ökologischen Kurs. Gemeinsam mit Volt werden wir verlässliche, zukunftsorientierte Politik für die Münchnerinnen und Münchner machen. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der Fraktion werde weiterhin mein Bestes geben, damit wir gemeinsam das Beste für unsere Stadt erreichen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:
„Wir gratulieren Münchens neuer Bürgermeisterin Verena Dietl ganz herzlich zur Wahl. Sie kann auf eine starke Fraktion im Rücken zählen. SPD und Volt setzen sich dafür ein, dass die Menschen gut in München leben – eine starke soziale Politik, die Sicherheit bietet, ist heute wichtiger denn je. Wir sind bereit, dafür vollen Einsatz zu zeigen. Ich persönlich möchte mich für das Vertrauen der Fraktion bedanken und werde meine Aufgabe als Vorsitzender mit viel Engagement und Freude fortsetzen.“

Die SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl sagt:
„Ich wünsche dem neuen Fraktionsvorstand viel Erfolg, Ausdauer und auch Freude bei der Aufgabe, die Politik von SPD/Volt im Rathaus anzuführen. Mit dieser Spitze ist die Fraktion sehr gut aufgestellt – und der Vorstand kann sich auf die starke Unterstützung ihrer Fraktion verlassen. Ich werde mich weiterhin als Fraktionsmitglied und nun auch als Bürgermeisterin für die Ziele der Fraktion einsetzen: Politik machen, die sich kümmert, damit die Münchnerinnen und Münchner gut in ihrer Stadt leben.“

Die jetzige Fraktionsvorsitzende soll Dritte Bürgermeisterin werden. Außerdem wurde gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD stimmte beidem zu.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, Verena Dietl für das Amt der 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München vorzuschlagen. Die neu konstituierte Fraktion stimmte zudem formal dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zu, den SPD/Volt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter vorlegte. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD sprach sich heute ebenfalls für den Personalvorschlag aus und stimmte der Koalitionsvereinbarung zu – jeweils einstimmig.

Verena Dietl (39) ist seit 2008 ehrenamtlich im Stadtrat, dort Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zudem ist sie stellv. Vorsitzende der SPD München, der sie seit 20 Jahren angehört. Die gebürtige Münchnerin lebt mit ihrer Familie in Laim, dem dortigen Bezirksausschuss gehört sie seit 18 Jahren an. Sie hat zwei Söhne, der eine ist gerade mal acht Monate alt, der zweite bereits fünf Jahre. Hauptberuflich arbeitet die Diplom-Sozialpädagogin derzeit als Geschäftsführerin bei einem sozialen Verein in München.

Die Wahl zur 3. Bürgermeisterin ist für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai angesetzt, ebenso wie die Wahl der 2. Bürgermeisterin, bei der SPD/Volt den Vorschlag der Grünen – rosa liste, Katrin Habenschaden, unterstützen wird. Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung wird im Lauf der Woche in den beteiligten Parteien abgestimmt. Ziel ist, die Vereinbarung am 3. Mai zu unterzeichnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:

„Wir schlagen Verena Dietl für die Wahl zur Bürgermeisterin vor, weil sie die Fähigkeiten, die Erfahrung und das Herz für diese Aufgabe hat. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie im Stadtrat starke Politik für die Münchnerinnen und Münchner gemacht und dabei immer den Schwerpunkt auf den Zusammenhalt in unserer Stadt und die sozial-ökologische Verantwortung der Rathauspolitik gelegt. Gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion haben wir einen klaren Kurs gesetzt. Diesen wollen wir mit Verena Dietl als Bürgermeisterin fortsetzen.“

Die Vorsitzende der SPD München, Claudia Tausend, sagt:

„Verena Dietl ist genau die richtige Bürgermeisterin für München. Ob auf Stadtviertelebene oder an der Spitze der Rathaus-Fraktion – sie hört den Menschen zu, setzt sich für sie ein und steht für eine Politik, auf die man sich verlassen kann. Sie bringt persönlich und fachlich alle Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit. Unser Vorstand hat zusammen mit der Fraktion Verena Dietl einstimmig vorgeschlagen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit diesem Vorschlag entgegengebracht wird. Es wäre mir eine Ehre, mich in diesem Amt für meine Heimatstadt einzusetzen. Ich möchte Politik für die Menschen machen, für eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt. Als Bürgermeisterin würde ich genau diesen Kurs verfolgen. Natürlich sehe ich in dieser Aufgabe eine große Herausforderung und bin froh, im Fall meiner Wahl auf der hervorragenden Arbeit der langjährigen SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl aufbauen zu können.“

Antrag

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in dieser Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster, da sie keine Betriebsstätte haben und auch die Nachweise nicht erbringen können. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz!

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, dass er sich bei der Staatsregierung dafür einsetzt, dass auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung gefunden wird.

Begründung

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Dies ist aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Sie fallen damit durchs Raster.

Auch sind die Kriterien gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssen einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber bspw. mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei.

gez.
Simone Burger
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Marian Offman
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

Die Stadtratsfraktionen der SPD sowie der Grünen/Rosa Liste unterstützen das Anliegen der Kampagne #leavenoonebehind. Auf Antrag der beiden Fraktionen hat der Münchner Stadtrat im gestrigen Feriensenat einstimmig beschlossen, dass München eine angemessene Anzahl der momentan in Moria festgehaltenen geflüchteten Menschen aufnimmt.

Verena Dietl, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sagt:

„Gerade in Krisensituationen braucht es ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft. Die Landeshauptstadt München ist wie viele andere Kommunen bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. Dabei geht es uns vor allem auch um die Risikogruppen: ältere oder an Vorerkrankungen leidende Menschen. Der Blick über den nationalen Tellerrand ist unser aller humanitäre Verantwortung. Es gilt nun vor allem, schnell zu handeln, bevor sich der Virus in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ausbreitet.“

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, erklärt dazu:

„Die Situation im vollkommen überfüllten Lager Moria ist bereits ohne Corona desolat. Der Ausbruch des Virus auf diesem beengten Raum ohne ausreichend medizinische Versorgung hätte unzählige Tote zur Folge. Die geplante Aufnahme der Bundesregierung von 50 Kindern angesichts der über 20.000 Personen im Camp ist nicht ausreichend und bleibt weit hinter dem zurück, was allein in einzelnen Städten wie München an Kapazitäten verfügbar ist. Wir appellieren daher an die Bundesregierung die Menschen endlich aus dem Lager zu holen.“

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, an den Freistaat Bayern heranzutreten, damit in der Coronakrise für die Dauer des staatlich verfügten Betretungsverbotes der Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen) Eltern von den Elternentgelten einheitlich freigestellt werden. Die Träger der Einrichtung sollen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Begründung

Elternentgelte sind ein wesentlicher Bestandteil der Kita-Finanzierung. Je nach Satzungs– und Vertragsgestaltung müssen Eltern die Kitaentgelte und Entgelte für die Mittagsbetreuungen auch für die Dauer des staatlich verfügten Betretungsverbotes weiterzahlen. Hier ist es notwendig, die Eltern zu entlasten und die Träger wirksam zu unterstützen. Träger, die die Eltern während der coronabedingten Schließung der Einrichtung von den Beiträgen freistellen, müssen wirksam unterstützt werden. Es gibt Vorbilder bei anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen € Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Mio. € aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Brandenburg finanziert ebenso die Freistellung von den Elternbeiträgen für den April und bezahlt hierfür pauschale Ersätze an die Träger. Inzwischen haben 10 Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen
Der Freistaat Bayern ist hier aufgefordert, schnell Klarheit zu schaffen. Dies sorgt für eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Christian Müller
Anne Hübner
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder