Schlagwortarchiv für: Verena Dietl

Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Fonds im Umfang von 7,5 Mio. Euro zu bilden, aus dem strukturelle Angebote zur Bewältigung der sozialen und bildungspolitischen Folgen der Pandemie flexibel finanziert und zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
Der Pandemiefolgenfonds soll dabei sowohl Sach- als auch Personalkosten finanzieren dürfen. Die Aufgabe des Fonds soll es sein, insbesondere in den folgenden Bereichen Unterstützung zu leisten:

• Hilfe für junge Menschen: Angebote für Kinder und Jugendliche, die sowohl in der Schule als auch in ihrer Freizeit Hilfe benötigen, um wieder in einen Alltag zurückkehren zu können, der ihnen die bestmögliche Entwicklung ermöglicht.
• Armutsbekämpfung: Menschen unterstützen, die infolge der Pandemie ihre Arbeit verloren haben oder sich verschulden mussten, damit sowohl die Rückkehr in den Arbeitsmarkt als auch die Entschuldung möglichst schnell gelingt.
• Hilfe im Alter: Seniorinnen und Senioren, die aufgrund der Pandemie vereinsamt sind, aus der Isolation holen und leicht zugängliche und bezahlbare Angebote schaffen, die ihnen eine Rückkehr in die Gemeinschaft ermöglichen.
• Kulturelle und sportliche Teilhabe: Kultur und Sport verbinden und daran müssen alle teilhaben können. Die Münchnerinnen und Münchner brauchen Orte und Flächen, um Sport treiben zu können, aber auch innovative kulturelle Projekte sollen noch mehr Raum und Unterstützung erhalten.
• Integration in den Arbeitsmarkt: Das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird personell verstärkt, um den gewachsenen Anforderungen und den speziellen Bedürfnissen von (alleinerziehenden) Frauen nach der Krise gerecht werden zu können.
• Inklusion: Maßnahmen aus der UN-Behindertenrechtskonvention schneller umsetzen.
• Migration: Angebote sichern, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und schlechten Sprachkenntnissen beim Zugang zum Münchner Hilfesystem unterstützen.
Damit Angebote ohne großen Vorlauf noch 2021, spätestens aber 2022 geplant und finanziert werden können, soll der Fonds flexibel agieren dürfen. Die strategischen Überlegungen der Referate und die daraus resultierenden einzelnen Angebote sind dem Stadtrat jedoch in jedem Fall darzustellen. Die finanziellen Mittel des Fonds sollen dauerhaft zur Verfügung stehen.

Begründung

Viele junge Menschen tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag, viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor der Pandemie. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Trotz sehr großzügiger Übergangsregelungen im SGB II sind die Anfragen bei den Schuldnerberatungsstellen, aber auch die Anträge auf Wohngeld oder eine geförderte Wohnung auf Rekordniveau. Um den Notlagen der Menschen trotz städtischer Finanzkrise begegnen zu können, sollen den Referaten einmalig 7,5 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden, um schnell und wirksam agieren zu
können.

Besonders wichtig ist uns dabei eine stärkere individuelle Unterstützung von Jugendlichen, die nicht in die Schule zurückfinden, aber genauso die Schaffung von kostenfreien oder gut finanzierbaren Freizeitangeboten für Menschen aller Altersgruppen. Den zumindest temporären Ausbau der Schuldnerberatungsstellen halten wir für unverzichtbar, um aus akuten Notlagen keine dauerhaften zu machen. Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen, müssen bekämpft werden.

Der Pandemiefolgenfonds soll ein wesentliches Instrument werden, damit alle, besonders die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Münchnerinnen und Münchner, gut aus der Krise kommen. Wir wollen niemanden in einer Notsituation allein lassen.

gez.

Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Lena Odell
Julia Schönfeld-Knor
Simone Burger
Christian Köning
Barbara Likus
Cumali Naz
Roland Hefter

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Zusätzlicher Schutz gegen Covid 19-Infektionen durch mobile Luftfilter für Schulen

Antrag

Unter den Vorzeichen der sich schnell ausbreitenden Delta-Variante und den wieder leicht ansteigenden Inzidenzen soll sich die Stadt auf einen möglichen kommenden Anstieg des Infektionsgeschehen im Herbst vorbereiten. Mobile Luftfilter bieten – richtig eingesetzt und ausreichend dimensioniert – einen zusätzlichen Schutz gegen Infektion über Aerosole. Aufgrund fehlender Impfmöglichkeit für Kinder unter 12 wird die Verwaltung aufgefordert schnellstmöglich mobile Luftfilter anzuschaffen . Im ersten Schritt sollen die 1.-6. Klassen aufsteigend ausgerüstet werden. Nachmittagsbetreuung wie Hort und Tagesheim in den Grundschulen werden entsprechend mitversorgt. Das Referat wird aufgefordert einen Weg aufzuzeigen wie Einrichtungen von freien geförderten Trägern der Nachmittagsbetreuung entsprechend ausgestattet werden könnten. In einem nächsten Schritt müssen alle anderen Kinder in den Blick genommen werden und die weiteren Maßnahmen geplant werden. Eine Nachrüstung mit Raumlufttechnischen Anlagen für eine automatisierte Frischluftversorgung soll als Langfristperspektive geprüft werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich beim Freistaat für eine möglichst 100% Förderung und eine schnelle, pragmatische Lösung für die Beschaffung einzusetzen, da die Ausstattung der Schulen eine hohe finanzielle Belastung darstellt, gerade in einem Zeitraum, in dem der städtische Haushalt coronabedingt hohe Ausfälle erleidet.

Begründung

AHAL-Regelungen und Maskenpflicht im Unterricht konnten viele CoronaInfektionen im Unterricht verhindern. Zudem befanden sich die Schulen für einen Großteil der Zeit im Wechsel- oder Distanzunterricht. Der Präsenzunterricht wird durch die neuen Vorgaben des Freistaates auch bei höheren Inzidenzen stattfinden. Zusätzlich erhöht sich der Anteil der Delta-Variante unter den Infektionen in großer Geschwindigkeit. Mobile Luftfilter können einen zusätzlichen Beitrag zum Schutz der Schülerinnen und Schüler gegen Infektionen über Aerosole bieten.
Mobile Luftfilter ersetzen keine AHA-Regeln und vor allem nicht das Lüften. Auch müssen mobile Luftfilter entsprechend der Raumgröße in ihrer Leistung angepasst und aufgestellt werden. Wenn dies beachtet wird, dann leisten mobile Luftfilter einen guten Beitrag zur Entfernung von infektiösen Aerosolen aus der Raumluft und reduzieren die indirekte Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen für Schülerinnen und Schüler.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Marion Lüttig
Bernd Schreyer
Christian Smolka
Dominik Krause
Anja Berger
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Sebastian Weisenburger
Judith Greif

Fraktion SPD/Volt
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumali Naz
Felix Sproll

CSU-Fraktion
Manuel Pretzl
Beatrix Burkhardt
Jens Luther
Prof. Dr. Hans Theiss
Ulrike Grimm
Alexandra Gaßmann
Heike Kainz
Winfried Kaum
Sabine Bär
Fabian Ewald
Veronika Mirlach
Matthias Stadler

FDP-BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Richard Progl
Fritz Roth

Mitglieder des Stadtrates

/von

Ein Stück Normalität auch für junge Menschen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat und Bund dafür einzusetzen, dass auch für junge Menschen, die derzeit noch keine Perspektive einer baldigen Impfung haben, der Sommer ein Stück Normalität bringen kann. Die Höchstzahl von Menschen, die sich nach der jeweiligen aktuellen Inzidenz treffen dürfen, soll bei U21-Jährigen künftig im Freien ohne Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten gelten.

Begründung

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben seit einem Jahr ihr Leben stark eingeschränkt und verpassen viele wichtige Dinge in einer prägenden Phase ihres Lebens. Nun, da die Impfungen fortschreiten, kommen Erwachsene zunehmend in den Genuss neuer Möglichkeiten. Um auch jungen Menschen ein Stück Normalität zurückzugeben, sollte bei Jugendlichen unter 21 Jahren die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten bei Treffen im Freien (wo laut zahlreichen Studien das Infektionsrisiko äußerst gering ist) entfallen. Die Höchstzahl der Personen richtet sich weiterhin nach den geltenden Regelungen der aktuellen Inzidenz. Außerdem ist zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, wie die in der Schule durchgeführten Schnelltests auch für die Freizeit am Nachmittag Gültigkeit haben könnten.

gez.
Lena Odell
Verena Dietl
Barbara Likus
Anne Hübner
Christian Müller
Kathrin Abele
Lars Mentrup

SPD/Volt Fraktion

/von

Bildungsgerechtigkeit in der Pandemie: Kein Kind darf verloren gehen

Antrag

Das IT-Referat wird beauftragt, die städtischen Unterkünfte, Kinderheime und Beherbergungsbetriebe umgehend mit besserer WLAN-Versorgung auszustatten, um die kurzfristigen coronabedingten Bedarfe der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Dies soll auch den punktuellen, flexiblen und kurzfristigen Einsatz von LTE-Routern (Pop-up-WLAN) umfassen.

Das IT-Referat und Sozialreferat werden aufgefordert, bei den genannten Maßnahmen flexibel zusammenzuarbeiten und pragmatische Lösungen im Netzbereich zu finden. Bei der Ausstattung der Einrichtungen mit WLAN sollen die Bandbreiten auf ein dauerhaftes Homeschooling ausgerichtet werden.

Des Weiteren wird das IT-Referat aufgefordert, zu prüfen und darzulegen, welche kurzfristigen Maßnahmen umgesetzt werden können, um die digitalen Möglichkeiten in den Unterkünften und in den Beherbergungsgebieten insbesondere während der Corona-Krise zu verbessern.

Es sollen vorhandene Restmittel dafür verwendet werden. Erste Ergebnisse werden dem Stadtrat spätestens im Mai 2021 vorgestellt.

Begründung

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen – vor allem auch im Bildungsbereich. Dabei ist es insbesondere in diesen Zeiten wichtig, dass für alle Schüler*innen ein strukturierter und geregelter Schulalltag sichergestellt werden kann. Denn dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Bildungsgerechtigkeit auch in Corona-Zeiten zu gewährleisten.

Das Fehlen an ausreichendem WLAN stellt für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen eine große Herausforderung dar, welche die bereits existierende Bildungsungleichheit weiter vertieft. Es ergibt sich eine unerlässliche Notwendigkeit, diese Problematik umgehend zu lösen.

gez.
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lars Mentrup
Lena Odell
Barbara Likus
Cumali Naz
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Anne Hübner

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Marion Lüttig

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Finanzierungslücke beim Krippengeld endlich schließen!

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird.

Begründung

Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des ersten Lebensjahres folgt, bis spätestens zum 31.08. des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, gewährt. Jedoch ist das Krippengeld (anders als das Kindergartengeld) vom Einkommen der Eltern abhängig und wird nur auf Antrag gewährt. Kinder, die bereits vor ihrem dritten Geburtstag einen Kindergarten besuchen, bekommen bis September nicht den staatlichen Zuschuss von 100 Euro. Dadurch entsteht für bestimmte Familien eine Finanzierungslücke.

Um diese Ungleichbehandlung auszugleichen, hat München beschlossen, freiwillig die Kosten für alle Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten zu übernehmen. Diese Regelung läuft allerdings am 31. August 2021 ab. Insgesamt belastet diese freiwillige Zahlung den städtischen Haushalt mit einer Million Euro pro Jahr. Nun sieht sich die Stadtverwaltung leider wegen der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen Sparmaßnahmen gezwungen, diese bis August befristete freiwillige Ausgleichszahlung nicht mehr weiter zu verlängern.

Diese Finanzierungslücke wird rund 1.600 Familien in der Landeshauptstadt München betreffen. Es ergibt sich daher die dringende Notwendigkeit, diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

gez.

Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumai Naz
Felix Sproll
Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anja Berger
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Münchenzulage auch für hauswirtschaftliches Personal und 100 Prozent Finanzierung für das Personal im EKI-Modell

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Stichtag 01.01.2021 für das hauswirtschaftliche Personal in der MFF und in EKIs analog zur Regelung des Städtischen Trägers die Münchenzulage zu refinanzieren. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Münchenzulage im EKI-Modell zu 100 Prozent zu refinanzieren. Die Finanzierung erfolgt aus zentralen Haushaltsmitteln.

Begründung

Ziel soll dabei sein, dass das hauswirtschaftliche Personal in MFF- und EKI-Einrichtungen für eine vergleichbare Tätigkeit nicht weniger verdient als ein städtischer Beschäftigter mit Münchenzulage. Das hauswirtschaftliche Personal verdient im Vergleich besonders wenig und dieser Schritt kann die finanzielle Situation der Betroffenen in so einer teuren Stadt wie München verbessern.

Aufgrund der Gleichbehandlung ergibt sich eine dringliche Notwendigkeit, die Münchenzulage im EKI-Modell auch zu 100 Prozent zu finanzieren. Die Einführung und 100-Prozent-Finanzierung der Münchenzulage würde dem Ziel, gleichwertiger Lebensverhältnisse auch für das hauswirtschaftliche Personal und die Erzieher*innen im EKI-Modell deutlich näherkommen. Gleichzeitig ist es eine klare und wichtige Maßnahme, um die Bedeutung der unverzichtbaren Leistungen des Personals anzuerkennen.

gez.
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumali Naz
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Marion Lüttig
Anja Berger
Sofie Langmeier
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Mona Fuchs
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Pflegebonus für alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat zu wenden und darum zu bitten, dass der angesichts der Corona-Pandemie vom Freistaat gezahlte Pflegebonus für alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen bewilligt wird. Insbesondere soll dies für das hauswirtschaftliche Personal in den Küchen und der Reinigung gelten.

Begründung

Auch das hauswirtschaftliche Personal leistet während der Corona-Pandemie in den Alten- und Pflegeheimen ganz viel – vom Freistaat bisher nicht gesehene oder honorierte – Mehrarbeit. Auch ihnen soll der Pflegebonus ausgezahlt werden, denn auch diese Beschäftigten sind in der Krise unverzichtbar. Der Oberbürgermeister soll sich dafür persönlich beim Ministerpräsidenten einsetzen.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

/von

Anne Hübner und Christian Müller führen die Fraktion SPD/Volt

Kathrin Abele und Christian Vorländer sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl kandidierte nicht erneut, nachdem sie am Montag vom Stadtrat zur 3. Bürgermeisterin gewählt wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat am Montag einstimmig Anne Hübner und Christian Müller zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie bilden eine gleichberechtigte Doppelspitze.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Kathrin Abele und Christian Vorländer gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Julia Schönfeld-Knor und Christian Köning.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl trat nicht erneut zur Vorstandswahl an. Der Stadtrat wählte sie zur 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München. Verena Dietl ist gleichzeitig weiterhin Mitglied der Stadtratsfraktion SPD/Volt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner sagt:

„Mit viel Kraft und Motivation starten wir in diese neue Amtszeit des Stadtrats, trotz dessen – oder gerade weil – die Zeiten schwierig sind. Die SPD steht für Zusammenhalt, für einen sozialen und ökologischen Kurs. Gemeinsam mit Volt werden wir verlässliche, zukunftsorientierte Politik für die Münchnerinnen und Münchner machen. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der Fraktion werde weiterhin mein Bestes geben, damit wir gemeinsam das Beste für unsere Stadt erreichen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:
„Wir gratulieren Münchens neuer Bürgermeisterin Verena Dietl ganz herzlich zur Wahl. Sie kann auf eine starke Fraktion im Rücken zählen. SPD und Volt setzen sich dafür ein, dass die Menschen gut in München leben – eine starke soziale Politik, die Sicherheit bietet, ist heute wichtiger denn je. Wir sind bereit, dafür vollen Einsatz zu zeigen. Ich persönlich möchte mich für das Vertrauen der Fraktion bedanken und werde meine Aufgabe als Vorsitzender mit viel Engagement und Freude fortsetzen.“

Die SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl sagt:
„Ich wünsche dem neuen Fraktionsvorstand viel Erfolg, Ausdauer und auch Freude bei der Aufgabe, die Politik von SPD/Volt im Rathaus anzuführen. Mit dieser Spitze ist die Fraktion sehr gut aufgestellt – und der Vorstand kann sich auf die starke Unterstützung ihrer Fraktion verlassen. Ich werde mich weiterhin als Fraktionsmitglied und nun auch als Bürgermeisterin für die Ziele der Fraktion einsetzen: Politik machen, die sich kümmert, damit die Münchnerinnen und Münchner gut in ihrer Stadt leben.“

/von

Einstimmig: SPD/Volt schlägt Verena Dietl als Bürgermeisterin vor

Die jetzige Fraktionsvorsitzende soll Dritte Bürgermeisterin werden. Außerdem wurde gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD stimmte beidem zu.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, Verena Dietl für das Amt der 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München vorzuschlagen. Die neu konstituierte Fraktion stimmte zudem formal dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zu, den SPD/Volt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter vorlegte. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD sprach sich heute ebenfalls für den Personalvorschlag aus und stimmte der Koalitionsvereinbarung zu – jeweils einstimmig.

Verena Dietl (39) ist seit 2008 ehrenamtlich im Stadtrat, dort Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zudem ist sie stellv. Vorsitzende der SPD München, der sie seit 20 Jahren angehört. Die gebürtige Münchnerin lebt mit ihrer Familie in Laim, dem dortigen Bezirksausschuss gehört sie seit 18 Jahren an. Sie hat zwei Söhne, der eine ist gerade mal acht Monate alt, der zweite bereits fünf Jahre. Hauptberuflich arbeitet die Diplom-Sozialpädagogin derzeit als Geschäftsführerin bei einem sozialen Verein in München.

Die Wahl zur 3. Bürgermeisterin ist für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai angesetzt, ebenso wie die Wahl der 2. Bürgermeisterin, bei der SPD/Volt den Vorschlag der Grünen – rosa liste, Katrin Habenschaden, unterstützen wird. Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung wird im Lauf der Woche in den beteiligten Parteien abgestimmt. Ziel ist, die Vereinbarung am 3. Mai zu unterzeichnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:

„Wir schlagen Verena Dietl für die Wahl zur Bürgermeisterin vor, weil sie die Fähigkeiten, die Erfahrung und das Herz für diese Aufgabe hat. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie im Stadtrat starke Politik für die Münchnerinnen und Münchner gemacht und dabei immer den Schwerpunkt auf den Zusammenhalt in unserer Stadt und die sozial-ökologische Verantwortung der Rathauspolitik gelegt. Gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion haben wir einen klaren Kurs gesetzt. Diesen wollen wir mit Verena Dietl als Bürgermeisterin fortsetzen.“

Die Vorsitzende der SPD München, Claudia Tausend, sagt:

„Verena Dietl ist genau die richtige Bürgermeisterin für München. Ob auf Stadtviertelebene oder an der Spitze der Rathaus-Fraktion – sie hört den Menschen zu, setzt sich für sie ein und steht für eine Politik, auf die man sich verlassen kann. Sie bringt persönlich und fachlich alle Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit. Unser Vorstand hat zusammen mit der Fraktion Verena Dietl einstimmig vorgeschlagen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit diesem Vorschlag entgegengebracht wird. Es wäre mir eine Ehre, mich in diesem Amt für meine Heimatstadt einzusetzen. Ich möchte Politik für die Menschen machen, für eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt. Als Bürgermeisterin würde ich genau diesen Kurs verfolgen. Natürlich sehe ich in dieser Aufgabe eine große Herausforderung und bin froh, im Fall meiner Wahl auf der hervorragenden Arbeit der langjährigen SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl aufbauen zu können.“

/von

Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen

Antrag

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in dieser Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster, da sie keine Betriebsstätte haben und auch die Nachweise nicht erbringen können. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz!

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, dass er sich bei der Staatsregierung dafür einsetzt, dass auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung gefunden wird.

Begründung

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Dies ist aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Sie fallen damit durchs Raster.

Auch sind die Kriterien gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssen einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber bspw. mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei.

gez.
Simone Burger
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Marian Offman
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

/von