Schlagwortarchiv für: Verena Dietl

Erlass und Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat sicherstellen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, an den Freistaat Bayern heranzutreten, damit in der Coronakrise für die Dauer des staatlich verfügten Betretungsverbotes der Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen) Eltern von den Elternentgelten einheitlich freigestellt werden. Die Träger der Einrichtung sollen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Begründung

Elternentgelte sind ein wesentlicher Bestandteil der Kita-Finanzierung. Je nach Satzungs– und Vertragsgestaltung müssen Eltern die Kitaentgelte und Entgelte für die Mittagsbetreuungen auch für die Dauer des staatlich verfügten Betretungsverbotes weiterzahlen. Hier ist es notwendig, die Eltern zu entlasten und die Träger wirksam zu unterstützen. Träger, die die Eltern während der coronabedingten Schließung der Einrichtung von den Beiträgen freistellen, müssen wirksam unterstützt werden. Es gibt Vorbilder bei anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen € Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Mio. € aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Brandenburg finanziert ebenso die Freistellung von den Elternbeiträgen für den April und bezahlt hierfür pauschale Ersätze an die Träger. Inzwischen haben 10 Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen
Der Freistaat Bayern ist hier aufgefordert, schnell Klarheit zu schaffen. Dies sorgt für eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Christian Müller
Anne Hübner
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

SPD: Kita-Entgelte erlassen und Kosten der Einrichtungen übernehmen

Keine Kosten für Familien, wenn die Betreuung der Kinder derzeit ausfallen muss – und volle Unterstützung für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen: Das ist das Ziel einer Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die die Folgen der Corona-Krise in diesem Bereich abfedern soll.

Die Forderung: Der Freistaat soll dafür sorgen, dass während der Zeit des Betreuungsverbots in der Corona-Krise die Elternentgelte für die Kindertages- und Mittagsbetreuung einheitlich erlassen werden. Die Kosten sollen den Einrichtungen vom Freistaat ersetzt werden. Um dies zu erreichen, soll der Oberbürgermeister an den Freistaat Bayern herantreten. Einen entsprechenden Antrag (anbei) stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Keine Betreuung und trotzdem zahlen? So geht es vielen Familien derzeit, denn trotz Betreuungsverbots müssen sie teilweise – je nach Satzung und Vertrag – dennoch Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen oder die Mittagsbetreuung bezahlen. Eine spürbare Belastung. Gleichzeitig können viele Kitas und Mittagsbetreuungen natürlich nicht einfach auf die Entgelte verzichten, denn sie haben ja trotzdem ihre Kosten zu decken. Eine Situation, die belastend und ungerecht ist.*

Es braucht dringend eine einheitliche Regelung und Unterstützung. Der Freistaat sollte hier dringend Verantwortung übernehmen! Die SPD fordert einen einheitlichen Erlass sowie die einheitliche Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Das Ziel ist eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten. Eltern sollen einheitlich von Beiträgen freigestellt werden und die Träger der Einrichtungen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Wir sehen hier klar den Freistaat in der Verantwortung. Wie es gehen kann, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen Euro Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Inzwischen haben zehn Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen. Auch Bayern muss handeln!“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Erlass und Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat sicherstellen

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SPD und Volt bilden Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat

Die SPD wird in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft mit Volt eingehen. Darauf haben sich die SPD-Fraktion und der künftige Volt-Stadtrat Felix Sproll geeinigt.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Felix Sproll. Die SPD und Volt – das passt. Denn Volt steht dafür, die besten Ideen aus Europa in München umzusetzen. Für diesen europafreundlichen, offenen und fortschrittlichen Kurs stehen auch wir. Die SPD hat in diesem Bereich viel Erfahrung, gleichzeitig sind wir höchst gespannt auf neue Perspektiven und Impulse, die wir von Volt erwarten können.

Auch persönlich, das haben die Vorgespräche gezeigt, wird die Zusammenarbeit gut funktionieren. Dieser Zusammenschluss wird ein Gewinn für beide Seiten und das Ergebnis eine starke, verlässliche und gleichzeitig innovative Politik für die Münchnerinnen und Münchner.“

Felix Sproll, künftig Stadtrat für Volt, sagt:

„Die letzten Wochen waren für mich sehr spannend und zugleich erfreulich. Wir haben unsere Wahlkampagne positiv gestaltet und gesagt, dass wir, mit den besten Lösungen aus anderen europäischen Städten, München noch besser machen möchten, als es schon ist. Das hat es uns ermöglicht, mit vielen Parteien konstruktive Gespräche zu führen.

Nach einem ausführlichen Vergleich unserer Kommunalwahlprogramme konnten wir viele Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und uns feststellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden. Auf diese Zusammenarbeit freue ich mich sehr.

Wichtig ist mir noch zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen die Grünen/Rosa Liste war, sondern eine Entscheidung für die SPD.“

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD begrüßt die Entscheidung ausdrücklich:

„Inhaltlich stehen sich beide Parteien sehr nahe, nicht nur in Fragen der Europapolitik. Die Gespräche mit Felix Sproll haben aber auch gezeigt, dass die persönliche Chemie stimmt. Seine Mitarbeit wird die Rathauspolitik bereichern.“

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Denkmal zur Würdigung der Errungenschaften der ersten Frauenbewegung in München

Antrag

Die Stadt München würdigt durch ein öffentliches Denkmal die Errungenschaften der ersten Frauenbewegung in München.

Begründung

Am 16. Oktober 2019 fand zum Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ und „120 Jahre erster bayeri­scher Frauentag“ eine Veranstaltung der Gleichstellungsstelle für Frauen in Kooperation mit der Baye­rischen Landeszentrale für politische Bildung statt. Im Oktober 1899 trafen sich im Saal des Al­ten Rathauses auf Initiative des Vereins für Fraueninteressen Frauen aus ganz Bayern zum Ersten Baye­rischen Frauentag, um zu diskutieren, „was eigentlich die Frauenbewegung erstrebt, und mit welchen Mitteln sie ihre Ziele zu erreichen sucht.“ Um 1900 war München als moderne Großstadt – eine Stadt der Künste und Wissenschaften, des kulturellen und gesellschaftlichen Auf­bruchs – ein Zentrum der Frauenbewegung in Deutschland. Frauenrechtlerinnen und Feministinnen trafen sich hier, um sich zu vernetzen, auszutauschen, zu organisieren. Diese Frauen erkämpften das Frauenwahlrecht, das 1918 in die Verfassung aufgenommen wurde und die Grundlage für die recht­liche Gleichstellung von Frauen legte.
Es gibt keinen öffentlichen Ort und kein Denkmal in München, an und mit dem an die demokratischen Errungenschaften der ersten Frauenbewegung erinnert wird. Die Stadt München schafft im öffentli­chen Raum eine entsprechende Würdigung.

gez.
Bettina Messinger
Verena Dietl

SPD-Stadtratsfraktion

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SPD zur Inklusion: Münchens Sportlandschaft für alle gestalten

München entwickelt einen Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten – das hat der Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Dazu sagt die stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Kathrin Abele:

„Münchens Sportlandschaft soll nicht nur allen offenstehen, sie soll auch alle einladen. Inklusion im Sport bedeutet für uns, dass alle Münchnerinnen und Münchner ohne Einschränkungen teilhaben können. Dabei geht es um die Sportlerinnen und Sportler selbst, aber auch Tätigkeiten im Verein wie Übungsleiter oder Trainerin gehören dazu, ebenso wie Zuschauerinnen und Zuschauer. Die SPD will die Münchner Sportlandschaft so gestalten, dass sie jeder und jedem die Möglichkeit bietet, dabei zu sein. Das gilt in vielen Bereichen, vom Bau der Sportstätten über Konzepte für Veranstaltungen und Programme bis hin zur gezielten Projektförderung.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik, sagt:

„Dabei findet Inklusion auf vielen Ebenen statt, weil die Bedürfnisse so vielfältig sind wie die Münchnerinnen und Münchner. Es geht um ganz praktische Verbesserungen, etwa für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung, aber genauso auch um wichtige Punkte wie Kommunikation, etwa im Hinblick darauf, dass der persönliche soziale Hintergrund manchmal die Teilhabe erschwert. Es geht darum, über alle Bereiche hinweg Barrieren abzubauen. Mit dem Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten, den die Stadt nun entwickelt, wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. So können wir Inklusion noch erfolgreicher umsetzen.“

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Messe IAA in München: SPD fordert Fokus auf Mobilität der Zukunft

Die Messe IAA kommt nach München. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich dazu bereits in seiner Vollversammlung am 19. Februar 2020 klar positioniert: Die Bewerbung der Messe München wurde unterstützt, gleichzeitig bestimmte Kriterien eingefordert – allen voran ein Konzept, das sich klar mit innovativen Konzepten künftiger Mobilität und auch mit dem öffentlichen Nahverkehr auseinandersetzt.

Die SPD formulierte diese Forderung in einem Änderungsantrag, dem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns, dass eine wichtige Messe im Bereich der Mobilität München als attraktivsten Standort ausgewählt hat.

Für uns ist gleichzeitig absolut zentral, dass sich das Konzept der IAA wandelt. Wir erwarten ein Konzept, das sich mit der Mobilität der Zukunft befasst. Dazu gehören vor allem innovative, umweltfreundliche Technologien, dazu gehören Sharing- und Smart-City-Lösungen ebenso wie Ideen zum öffentlichen Nahverkehr. Mobilität muss als Gesamtkonzept gedacht werden, nur dann kann eine Mobilitätsmesse in München tatsächlich überzeugen.

Neben dem inhaltlichen Konzept ist uns auch wichtig, dass gerade bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum zukunftsfähige Mobilität präsentiert wird – und dass Bürgerinnen und Bürger möglichst offen eingebunden werden. Dass die Stadt genau prüft, ob und wie lange öffentliche Plätze dafür genutzt werden können, ist selbstverständlich, ebenso wie die Übernahme aller Kosten durch den Veranstalter. Zur Überlassung öffentlicher Plätze wird der Stadtrat gesondert entscheiden, sobald ein Nutzungskonzept vorliegt.

Der Stadtrat hat damit auf Initiative der SPD klargemacht, was er von einem konkreten Nutzungskonzept für eine IAA in München erwartet. Die Messe ist eine Chance für den Veranstalter und für München – wenn sie die Mobilität der Zukunft im Fokus hat.“

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Mobilität der Zukunft gemeinsam mit Handwerk und Einzelhandel gestalten

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hat heute zusammen mit dem Handelsverband Bayern ihre Anforderungen an eine Verkehrswende in München vorgestellt. Dabei wurde die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs herausgestellt und entsprechende Berücksichtigung bei den Planungen gefordert.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Die Stimmen des Handwerks und des Einzelhandels haben für uns Gewicht, denn Handwerk und Handel versorgen unsere Stadt mit wichtigen Waren und Dienstleistungen – auch in Zukunft. Viele Betriebe oder Geschäfte haben eine Tradition in den Stadtvierteln und prägen deren Charakter. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass ihre Anforderungen in der Planung einer verantwortungsvollen Verkehrswende für unsere Stadt ebenso wie die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort berücksichtigt werden sollen.

Dabei wollen wir zwei Ziele in Einklang bringen. Zum einen wollen wir öffentlichen Raum so neu verteilen, dass umweltfreundliche Mobilität gefördert wird und die Lebensqualität in den Vierteln steigt. Gleichzeitig soll natürlich der Wirtschaftsverkehr weiter gut funktionieren – ebenso wollen wir ja auch den öffentliche Nahverkehr leistungsfähig halten und noch weiter verbessern. Was wir nicht wollen, ist, verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Es muss als Gesamtkonzept funktionieren. Und zu einem stimmigen Gesamtkonzept gehören auch Handwerk und Einzelhandel. Wir sind froh über das Interesse, sich an der Diskussion über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam diskutieren und gute Lösungen für alle finden.“

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Kostensteigerungen bei der Münchenstift für die Bewohner*innen auf ein Minimum begrenzen

Antrag

Der Stadtrat ist so schnell wie möglich mit der Refinanzierung der München-Zulage bei der Münchenstift zu befassen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Entgelterhöhung ist geplant und wie setzt sich diese detailliert zusammen?
  2. Die Münchenstift hat in den vergangenen Jahren im laufenden Betrieb Überschüsse erwirtschaftet. Wenn auf diese verzichtet wird, kann dann auf einen Teil der geplanten Entgelterhöhung verzichtet werden?
  3. Welche Maßnahmen, die zu Entgelterhöhungen führen würden, können ggf. verschoben werden?
  4. Gibt es Wege, die Münchenstift und andere Träger, die die München-Zulage umsetzen, rechtskonform zu unterstützen und wie könnten diese aussehen?

Begründung

Kostensteigerungen von bis zu 400 Euro pro Monat für die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime sind nicht darstellbar. Deshalb soll umfassend geprüft und nach Wegen gesucht werden, die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen so gering wie möglich zu halten. Letztlich ist es die Pflegeversicherung, die mit ihren begrenzten und nicht-dynamischen Zuschüssen dafür sorgt, dass jede Gehaltserhöhung für die Beschäftigten 1:1 auf die zu Pflegenden umgelegt werden muss. Dieses Dilemma muss bundesweit aufgelöst werden. Das Sozialreferat soll zwischenzeitlich darstellen, wie mit der aktuellen Situation am besten umgegangen werden kann.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl

Stadtratsmitglieder

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Umzäunung des Frauenhauses verlängern und finanzieren!

Antrag

Der Stadtrat der LH München beauftragt die GWG als Vermieterin des Frauenhauses der Frauenhilfe München gGmbH, die Umzäunung des Frauenhauses auf der Eingangsseite bis zur Grundstücksgrenze (Gehweggrenze) zu verlängern und dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Begründung

Die Umzäunung des Frauenhauses der Frauenhilfe München hat im Eingangsbereich zwischen Gehweg und Umzäunung einen mit niedrigen Büschen bepflanzten ca. 5 m breiten und ca. 50 m langen Bereich. Dieser Bereich wird fortwährend als Fläche für die Entsorgung von Sperrmüll, Hundekot, Flaschen aller Art, Lebensmittel, Altpapier, Hundekot, jeglichen Müll und ebenso als Toilette benutzt. Dies führt nicht nur zu einer extremen Dauerverschmutzung im Eingangsbereich, sondern auch zur Verschärfung des Schädlingsbefall (Ratten). Die Entsorgung des Mülls und Reinigung der Fläche hat mittlerweile einen hohen Aufwand eingenommen, dazu kommt die seit Monaten dauerhaft notwendige Schädlingsbekämpfung bis in den Innenbereich, der für die spielenden Kinder abgesperrt werden muss.

Für das Frauenhaus ist der Zustand mittlerweile problematisch, da es neben den Anwohner*innen-beschwerden auch für die Bewohnerinnen und die Mitarbeiterinnen eine belastende Situation darstellt. Darüber hinaus ist das Erscheinungsbild durch die Müllberge äußerst gestört, was einem Ort, in dem Frauen und Kinder Schutz und Fürsorge erfahren abträglich ist. Durch die Verlegung des Zaunes von
1,50 m Höhe bis zur Grundstücksgrenze wird die Entsorgung des Mülls erschwert, bei Sperrmüll auch verhindert, das zeigt die Einzäunung des Grundstücks bis zur Grundstücksgrenze im seitlichen Gebäudeabschnitt. Eine entsprechende Einzäunung im Eingangsbereich ist daher notwendig und mit geringen finanziellen Mitteln umsetzbar.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller

SPD-Stadtratsfraktion

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Auch für Seniorinnen und Senioren den Club 29 zum Treffpunkt machen!

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, den alkoholfreien Treff Club 29 in der Dachauer Straße 29 gemeinsam mit dem Träger zu einer Begegnungsstätte auch für Seniorinnen und Senioren im Bahnhofsviertel auszubauen.
Insbesondere sollen die folgenden Maßnahmen ergriffen und Angebote geschaffen werden:
Die Küche des Treffs soll erneuert und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Der Träger soll für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen analog der ASZ ein kostenreduziertes bzw. kostenfreies Mittagessen anbieten und sehr niederschwellig beraten bzw. an den richtigen Ansprechpartner vermitteln können. Auch hauswirtschaftliche Unterstützung im Umfeld des Treffs sind denkbar.
Die entsprechend notwendigen Personalressourcen sollen ein Mix aus sozialen Beschäftigungsverhältnissen, Haupt- und Ehrenamt sein. Dies ist beim Träger heute schon Standard und soll entsprechend ausgebaut werden.

Begründung

Primär ist der Träger ein Anbieter und Selbsthilfeverein für suchtkranke Menschen. Gleichzeitig verfügt er mit dem Treffpunkt in der Dachauer Straße 29 über sehr zentrale, offene Räumlichkeiten, die sich dafür anbieten, auch für den Personenkreis der im Bahnhofsviertel lebenden Seniorinnen und Senioren erschlossen zu werden. Vom Mittagstisch bis zur Vermittlung an zuständige Sozial- und Altenhilfeträger könnte der Club 29 hier eine neue Aufgabe übernehmen und von Vereinsamung bedrohte Menschen, die bis zum nächstgelegenen Alten- und Service-Zentrum einen zu weiten Weg hätten, erreichen.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von