Taxigewerbe funktionsfähig erhalten und Mindestlohn sicherstellen: Münchner Mindestpreis für Mietwagenanbieter einführen!

Aktualisiert am 20.06.2024

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zu prüfen und den Mitgliedern der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann.

Begründung:

Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Sommer 2021 haben Kommunen die Möglichkeit, zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen tarifbezogene Regelungen und insbesondere einen Mindesttarif für Mietwagen vorzuschreiben. Die Stadt Leipzig hat 2021 als erste Kommune Deutschlands solch einen Mindestpreis auf den Weg gebracht.

In den vergangenen Jahren hat sich, so ist zu beobachten, ein ruinöser Wettbewerb zwischen den verschiedenen Mobilitätsanbieter*innen der unterschiedlichen Plattformen und dem Taxigewerbe entwickelt. Soziale Standards wie der Mindestlohn werden dabei – ganz im Gegensatz zum Taxigewerbe – in den seltensten Fällen eingehalten.

Im Fokus eines Münchner Mindestpreises sollte zudem stehen, dass Preise der Anbieter*innen mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang stehen. Das Taxigewerbe als essenzieller Bestandteil des ÖPNV stellt Mobilität für alle und eine faire Bezahlung der Fahrer*innen sicher.

Daher sollte nun auch in München untersucht werden:

• Liegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in München vor?
• Wie kann dieser dann in München umgesetzt werden?

Die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes soll auch in Zukunft sichergestellt sein und soziale Standards sollen nicht einfach ausgehebelt werden können.

SPD/Volt-Fraktion

Micky Wenngatz

Christian Vorländer

Lena Odell

Cumali Naz

Andreas Schuster

Nikolaus Gradl

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Sibylle Stöhr

Paul Bickelbacher

Florian Schönemann

Nimet Gökmenoğlu

Christian Smolka

Gudrun Lux

Thomas Niederbühl

Anja Berger

Delija Balidemaj

Ursula Harper

Gunda Krauss

Sebastian Weisenburger

Mona Fuchs

Mitglieder des Stadtrates