Umsetzung der Vision Zero in München – Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls Rückbau freilaufender Rechtsabbieger

Aktualisiert am 20.08.2020

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird in Zusammenarbeit mit dem Baureferat gebeten, schnellstmöglich ein Konzept zur Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls zum Rückbau sogenannter freilaufender Rechtabbieger zu erstellen. Dabei sollen auch weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an diesen Kreuzungen geprüft werden. Ziel ist es, die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende an diesen Knotenpunkten im ganzen Stadtgebiet nach der Maxime „Vision Zero“ deutlich zu erhöhen.

Hierbei sind folgende Stufen zu berücksichtigen:

  • Auflistung aller freilaufenden Rechtsabbieger
  • Priorisierung der freilaufenden Rechtsabbieger auf Grund von Unfallschwerpunkten
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenpaketes mit schnellen Verbesserungen (z.B. durch Stoppschild mit Haltelinie) sowie dem Umbau der Knotenpunkte und Rückbau der freilaufenden Rechtabbieger

Als Pilotprojekte sollen schnellstmöglich die Kreuzungen Wintrichring / Dachauer Straße, Kapuzinerplatz sowie Fürstenrieder Straße / Ammerseestraße herangezogen werden. An diesen Knotenpunkten können kurzfristige Maßnahmen schnell umgesetzt werden und diese somit beispielgebend für andere Kreuzungen sein.

Begründung

Der Münchner Stadtrat hat 2018 ein Verkehrskonzepts mit der Maxime „Vision Zero“, also das erklärte Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten, verabschiedet. Doch nach wie vor kommt es an Kreuzungen zu schweren Rechtsabbiegeunfällen durch Autofahrende mit Todesfolge für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Gerade freilaufende Rechtsabbieger an ansonsten signalisierten Knoten können hierbei zur Gefahrenstelle werden. Leider hat dies erst vor kurzem der Tod einer 84-jährigen Radfahrerin an der Kreuzung Wintrichring, Höhe Dachauerstraße erschütternd in Erinnerung gerufen
Der Rat der Stadt Köln hat 2018 eine Überprüfung, Überplanung und gegebenenfalls den Umbau aller in Köln vorhandenen freilaufenden Rechtsabbieger beschlossen.

Hierbei wurden zuerst alle Knotenpunkte mit mindestens einem freilaufenden Rechtsabbieger durch die Verwaltung zusammengestellt und bewertet. Dann eine Machbarkeitsstudie zur detaillierten Prüfung auf Beseitigung der Gefahrenstellen anhand von ca. 40 beispielhaft ausgewählten freilaufenden Rechtsabbiegern erstellt.
Hierbei wurden auch die Polizei sowie zivilgesellschaftliche Akteure wie der ADAC und ADFC mit eingebunden. Die dritte Arbeitsebene beinhaltet die direkte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen und Planung für acht Knotenpunkte.

Ein solch umfassendes, konzentriertes und gestaffeltes Vorgehen halten wir auch für München für sinnvoll und fordern eine zeitnahe Umsetzung. Hierbei ist die Maxime der Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen, dass Sicherheit vor Leichtigkeit bzw. Verkehrsleistung für den motorisierten Individualverkehr geht.

gez.

Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Vorländer
SPD/Volt Fraktion Fraktion

Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Christian Smolka
Sibylle Stöhr
Die Grünen – Rosa Liste

Sonja Haider
Fraktion ÖDP / FW