Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

Anfrage

Der Stadtrat muss eine funktionierende Alternative bis 2022 zum Kohleblock im HKW Nord finden, auf Grund des Bürgerbegehrens. Erschwert wird dies dadurch, dass die Bundesnetzagentur frühestens 2019, sehr wahrscheinlich aber erst 2021 eine Aussage zur Stilllegungsanzeige der Stadt geben wird.
Eine diskutierte Idee ist, auf dem Gelände des HKW Nord ein GuD (Gas- und Dampf) Kraftwerk mit der identischen Leistung des Kohleblocks zu bauen. Ziel ist es dadurch die Genehmigung der Bundesnetzagentur zu bekommen.

Um die Idee besser bewerten zu können, stellen wir folgende Fragen:

  1. Gibt es die Möglichkeit, dass die Bundesnetzagentur 2021 trotz dieses neuen GuD Kraftwerks die Abschaltung ablehnt?
  2. Wie groß (Fläche, Anzahl Turbinen,…) muss das GuD Kraftwerk werden, um eine identische Leistung wie das HKW Nord Kohleblock zu haben.
  3. Die SWM werden aufgefordert einen detaillierten, realistischen Zeitplan für die Planung, Genehmigung und den Bau dieser GuD vorzulegen, auf Grund der Erfahrung mit anderen Projekten. Dargestellt werden sollen auch die Zeitpunkte an denen es auf Grund von Klagen und Einspruchsmöglichkeiten zu Verzögerungen kommen kann und wie lange diese Verzögerungen dauern können.
  4. Wieviel unwirtschaftlicher wird das GuD Kraftwerk, wenn es 2022 nicht fertig wird und damit nicht mehr unter die aktuelle KWK Förderung fällt?
  5. Das GuD Kraftwerk soll auch die Fernwärmeversorgung absichern. Wie lange wird diese Absicherung und damit das GuD Kraftwerk für die Wärmeversorgung benötigt?
  6. Das GuD Kraftwerk soll die Stromversorgung im Süden stabilisieren. Wie lange wird das GuD Kraftwerk dafür voraussichtlich benötigt?
  7. Wie sind die prognostizierten Einsatzzeiten dieses GuD Kraftwerks für die Stromversorgung?
  8. Wie hoch sind die Kosten für den Neubau eines GuD Kraftwerks? Und wie hoch die prognostizierten Verluste?

gez.
Alexander Reissl
Helmut Schmid
Simone Burger
Heide Rieke
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Jens Röver

Stadtratsmitglieder