Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes ab 2016 in München

Aktualisiert am 10.04.2015

Die SPD-Fraktion fordert, dass die zuständigen Behörden, Polizei und Beratungsstellen kooperieren, um ein Konzept für die Umsetzung des neuen Gesetzes zu erarbeiten.

Antrag

Die Stadtverwaltung München kooperiert bei der Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes mit allen wichtigen Akteuren, um für die Betroffenen über eine Anmeldung sowie Gesundheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen hinaus auch ein umfassendes Beratungsangebot für gesundheitliche oder soziale Fragen anzubieten oder zumindest zu koordinieren.

Vor der Umsetzung sind die Münchner Polizei und auch die Beratungsstellen wie Mimikry, Solwodi und Jadwiga umfassend einzubinden und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem geschultes Personal auch mit prekären Situationen bis hin zu Fällen der Zwangsprostitution umgehen kann.

Auch ist anzufragen, ob eine Fortführung des Bundesmodellprojekts wie zum Beispiel „DIWA“ in Berlin mit einer Beratung und Angeboten zum Ausstieg aus der Prostitution auch in München möglich ist.

Begründung:

Das neue Prostitutionsgesetz wird Anzeige- und Erlaubnispflichten für Prostituierte sowie Zuverlässigkeitsprüfungen beinhalten. Bei einer Anlaufstelle sollten aber auch gesundheitliche und soziale Beratungen angeboten oder zumindest unbürokratisch vermittelt werden.

Die Stadt München darf nicht die Augen davor verschließen, dass verschiedene Aspekte der Prostitution ganz gravierende negative Folgen bei den Prostituierten beinhalten. Viele Prostituierte wechseln häufig ihren Wohnsitz und die Arbeitsstätte, so dass ein einheitliches behördliches Angebot aus (gesetzlich vorgeschriebener) Melde- und Prüfstelle sowie optionaler Beratung sinnvoll sein kann.

Auch das höhere Schutzbedürfnis von Prostituierten und Sicherheitserfordernisse sollten dabei Berücksichtigung finden. Hierzu bedarf es entsprechend geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

In Berlin gibt es das Bundesmodellprojekt „Der individuelle Weg zur Alternative“ (DIWA) zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution. Eine Weiterentwicklung ist zwar zunächst nicht geplant. Bei einer Tagung des Bundesfamilienministeriums am 02.10.2015 werden aber die Ergebnisse vorgestellt und gegebenenfalls neue Standorte geprüft. Die Stadt München sollte daher Kontakt zum Bundesfamilienministerium (Frau Gesa Schirrmacher) aufnehmen.
Ein ähnliches Angebot – mit einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung aus Projektmitteln – wäre auch in München sehr sinnvoll. Über dieses Ausstiegsprojekt könnte dann bei der gesetzlichen Melde- und Prüfpflicht informiert werden.

gez.

Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Bettina Messinger

Mitglieder des Stadtrats