Verbesserung der Situation in den „Ankerzentren“

Aktualisiert am 19.03.2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit der Regierung von Oberbayern in Verbindung zu setzen, damit die Rahmenbedingungen in den Münchner „Ankerzentren“ für die dort wohnenden Geflüchteten umgehend verbessert werden. Insbesondere für Familien und Kinder sollen umgehend adäquate Wohnmöglichkeiten sowie Spielräume, Bewegungsmöglichkeiten und Aufenthaltsräume eingerichtet werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Sozialreferat ungehinderten Zugang erhält, um so die Rahmenbedingungen des Kinderschutzes in den „Ankerzentren“ zu überprüfen und für deren Einhaltung bzw. entsprechende Verbesserungen zu sorgen. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, sich auch über den Bayrischen Städtetag nochmals für eine Abschaffung der „Ankerzentren“ oder zumindest wesentlich kürzere Verweildauern einzusetzen.

Das Sozialreferat wird zudem beauftragt, gemeinsam mit den entsprechenden freien Trägern nach Möglichkeiten zu suchen, damit Kinder und Familien unter wesentlich besseren Rahmenbedingungen in den „Ankerzentren“ leben können, als das derzeit der Fall ist.

Begründung

Insbesondere in der ehem. Funkkaserne herrschen nach vielen übereinstimmenden Berichten menschenunwürdige Verhältnisse. Dir dort wohnenden Geflüchteten verfügen über viel zu wenig Räumlichkeiten. Vor allem für Kinder und Familien sind die Rahmenbedingungen nicht hinnehmbar. Der Kinderschutz ist dort augenscheinlich derzeit nicht gewährleistet. Zudem sind die Aufenthaltsdauern hoch (oft wohl über ein Jahr), so dass die Betroffenen viel zu lange keinen Zugang auch zu entsprechenden Unterstützungs- und Integrationsleistungen haben.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Cumali Naz
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder