Vereinfachung des Einsatzes von erweiterten Führungszeugnissen in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

Aktualisiert am 24.02.2016

Die SPD-Stadtratsfraktion legt gemeinsam mit dem Sozialreferat und den Wohlfahrts- und Jugendverbänden ein vereinfachtes Verfahren für ein erweitertes Führungszeugnis fest.

Antrag

Das Sozialreferat legt gemeinsam mit den Wohlfahrts- und Jugendverbänden ein vereinfachtes Verfahren fest, dass von Helferinnen und Helfern in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe lediglich ein erweitertes Führungszeugnis beantragt werden muss, das in geeigneter Weise datengeschützt an mehreren Einsatzorten verwendet werden kann.

Zudem wird gemeinsam mit dem KVR ein geeignetes Verfahren zur Beantragung geprüft und dargestellt.

Begründung:

Derzeit müssen viele Helferinnen und Helfer in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, wenn sie sich an verschiedenen Standorten oder in verschiedenen Maßnahmen engagieren, mehrere Führungszeugnisse vorlegen. Im Bereich der Jugendverbände, wo dies auch teilweise der Fall ist, wurde ein gesichertes Verfahren zur Dokumentation des Führungszeugnisses bereits entwickelt. Dies sollte möglichst nun auch für den Einsatz für Flüchtlinge gelten.

Um Ehrenamtlichen Stunden der Wartezeit bei der Beantragung von Führungszeugnissen zu ersparen, sollte dieses Verfahren ebenfalls erleichtert werden.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl
Birgit Volk
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder