Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist unverzichtbar

Aktualisiert am 19.10.2022

Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern will, begrüßt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat sehr. Dennoch appelliert sie gemeinsam mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen, das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken. Denn wer nur noch einen Teil seines regulären Einkommens verdient, kann sich eine teure Stadt wie München oft nicht mehr leisten.

Die Bilanz der Agentur für Arbeit in München zeigt, dass das Instrument der Kurzarbeit wirkt: Von März bis Juni haben 23.376 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, das ist mehr als jedes dritte Unternehmen (37 %). 330.000 Mitarbeiter/innen sind betroffen und damit knapp 30 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ende Juli waren es 23 886 Betriebe mit 334.692 Mitarbeitenden. Mittlerweile beginnen die Zahlen zu sinken, die Maßnahme trifft aber noch immer viele Münchner/innen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate ist daher aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion unerlässlich. Um zu vermeiden, dass aus einer Gesundheitskrise eine soziale Krise wird, müssen die Arbeitenhmer*innen aber mehr Geld erhalten als bisher. Das hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bereits gefordert.

Und das bestätigen Gespräche der SPD/Volt-Fraktion mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Münchner Unternehmen essentiell, um aktuell durch die Krise zu kommen. Die Auswirkungen der Pandemie werden wir noch einige Zeit zu spüren bekommen, deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Regelungen nicht zum Jahresende auslaufen. Ich appelliere an die Unternehmen wenn möglich Aufzahlungen zu machen“, sagt etwa Saki Stimoniaris, Gesamtbetriebsratsvorsitzender MAN Truck & Bus SE.

Und Heinrich Birner, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks München und Region, fügt hinzu: „Gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG hat ver.di am Freitag eine Online-Petition zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate gestartet. Die Aufstockung und deren Befreiung von der Steuer darf dabei nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn sich die Bundesregierung nicht darauf verständigt, befürchte ich, dass im Ballungsraum München auf einen Schlag bis zu 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos werden.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Wirtschaftsausschuss, sagt:

„Das Kurzarbeitergeld wirkt. Viele Beschäftigte konnten so in Arbeit gehalten werden. Deshalb unterstützen wir eine Verlängerung, um Arbeitsplätze zu sichern. München ist aber eine teure Stadt, deshalb muss das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Denn mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts können viele Beschäftigte ihre Ausgaben, vor allem für die Miete, nicht stemmen. Wir fordern zudem, dass es keine Steuernachzahlungen durch Kurzarbeit geben darf.“