Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen II – Vorbereitungen für den Windkraftausbau

Aktualisiert am 19.05.2022

Antrag

Die Stadtwerke werden beauftragt neue Windkraftanlagen in München und der Region zu prüfen. Ziel ist eine Vervielfachung der installierten Windkraftleistung. Mit einem besonderen Fokus sollen Windkraftanlagen in den Kiesvorranggebieten im Forst Kasten und „Am Moosgrund“ untersucht werden.

Die bayernweit aktuell gültige „10-H“-Abstandsregel für Windkraftanlagen soll bei den Prüfungen nicht als Ausschlusskriterium betrachtet werden.

Begründung

Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.

Dies beinhaltet auch Windenergie, die in Bayern aufgrund der Blockadehaltung des Freistaates durch die „10H-Regel“ bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen könnte diese ideologisch motivierte Position jedoch kippen. Die Landeshauptstadt München sollte für diesen Fall vorbereitet sein und in diesem Fall dann schnell in konkrete Planungen eintreten können.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Köning
Anne Hübner

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Mona Fuchs
Florian Schönemann
Christian Smolka
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu
Sebastian Weisenburger
Julia Post
Anja Berger
Beppo Brem
Clara Nitsche