Verstärkung der Fachstelle für Demokratie
Aktualisiert am 28.06.2016
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der SPD und CSU, dass die Fachstelle für Demokratie verstärkt und die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirken ausgebaut wird.
Antrag:
Die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (fgr) leistet seit ihrer Einrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr rechtsextremer Strömungen und gewährleistet stetig professionelle Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus wird schon jetzt an vielen Stellen von Seiten der Stadt in diesem Bereich wichtige Arbeit geleistet und mit den verschiedenen internen und externen Akteuren kooperiert. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Stadt und der freien Träger werden dargestellt.
Ausgebaut werden soll nun in der fgr zusätzlich die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirken sowie als neue Aufgabe die Bekämpfung der religiösen Radikalisierung.
Hierfür wird die fgr personell im Umfang von 1,5 VZÄ aufgestockt. Außerdem wird der Zuschuss für die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (FiRM) angemessen erhöht. Die Bezeichnung der Fachstelle wird aufgrund des erweiterten Aufgabenspektrums entsprechend angepasst und lautet künftig wie folgt: „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiöse Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit“.
Begründung
Durch die oben beantragte Personalaufstockung und Zuschusserhöhung wird sichergestellt, dass die Fachstelle ihre bisherigen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen und die zusätzlichen Arbeitsfelder gut bewältigen kann.
gez.
Christian Vorländer
Verena Dietl
Bettina Messinger
Manuel Pretzl
Marian Offman
Michael Kuffer
Stadtratsmitglieder