Verwendung eines Teiles der Liquiditätsreserven der Landeshauptstadt München für zukunftssichernde Maßnahmen
Aktualisiert am 25.03.2015
Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 14. Antrag des Pakets.
Antrag
Die Stadtkämmerei prüft, wie ein Teil der derzeitig sehr hohen Liquiditätsreserven für zukunftssichernde Maßnahmen eingesetzt werden kann. Dabei steht die Förderung von Wohnungsbauaktivitäten im Vordergrund.
Dabei sind insbesondere folgende Projekte zu prüfen:
- Aufstockung der freiwilligen Pensionsrücklage und Investition in den Neubau von Wohnungen,
- Erhöhung des Eigenkapitals der städtischen Wohnungsbaugesellschaften,
- Einrichtung eines Wohnungsbaufonds,
- Aufstockung der Tilgungs- und Investitionsrücklage,
- Prüfung von stillen Beteiligungen bei städtischen Gesellschaften,
- Prüfung des Erwerbs von von der Landeshauptstadt München gemieteten Gebäuden fremder Eigentümer.
Begründung:
Nach Jahren des ausgewogenen und besonnenen Wirtschaftens steht die Landeshauptstadt finanziell gesund da. Die Liquiditätsreserven waren am Ende des Jahres 2014 fast eine halbe Milliarde Euro höher als geplant. Es ist deswegen sinnvoll nach mittel- und langfristig nutzbringende Möglichkeiten des Einsatzes dieser Finanzmittel nachzudenken, wobei Investitionen für den Bau von zusätzlichen Wohnungen im Vordergrund stehen sollten. Dabei ist selbstverständlich sicherzustellen, dass auch weiterhin liquide Mittel in einem Maße vorgehalten werden, um jeder Zeit die laufenden Auszahlungen tätigen zu können.
gez.
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Amlong
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Klaus Peter Rupp
Simone Burger
Christian Müller
Birgit Volk
Horst Lischka
Stadtratsmitglieder
