Vorgehen gegen Gewerbesteueroasen – Einnahmen der Stadt München und ihrer Einwohner*innen sichern

Aktualisiert am 10.06.2026

ANTRAG

Die Stadtkämmerei wird gebeten, den Stadtrat in geeigneter Weise mit den Auswirkungen von Gewerbesteueroasen in Gemeinden des Münchner Umlands zu befassen.

Dabei soll – soweit möglich – dargelegt werden,

  •  in welchem Umfang der Landeshauptstadt München durch die Praxis der Gewerbesteueroasen in Grünwald, Pullach und weiteren Gemeinden im Umland Gewerbesteuerausfälle verursacht werden,
  • welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Landeshauptstadt München zur Verfügung stehen, um angesichts potenziell rechtswidriger
    Praktiken – etwa bei lediglich zum Schein angemeldeten Betriebsstätten – gegebenenfalls Ansprüche gegenüber anderen Kommunen geltend zu machen und
  • welche Möglichkeiten die LHM hat, beim bayerischen Finanzministerium darauf hinzuwirken, dass die Überprüfung der gewerbesteuerlichen Betriebsstätten im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen größeres Gewicht erhält.

Darüber hinaus wird die Stadtkämmerei gebeten, über bisherige Maßnahmen der Landeshauptstadt München gegen sogenannte Steueroasen sowie über mögliche weitere Handlungsoptionen zu berichten, um im Interesse der Münchner Bürgerschaft rechtswidrige Steuerpraktiken zu Lasten der Landeshauptstadt zu verhindern.

 

BEGRÜNDUNG

Der Presseberichterstattung vom 03.06.2026 (Süddeutsche Zeitung: „Vertreibung aus dem Steuerparadies“) ist zu entnehmen, dass mutmaßlich seitens der Stadt Essen von der Gemeinde Grünwald im Landkreis München durch Praktiken potenziell rechtswidriger Natur erhobene Gewerbesteuern nachgefordert werden.
Es wird dabei wohl auf staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie Erkenntnisse des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität des Landes NRW zurückgegriffen.

Dem Vernehmen nach entgehen der Landeshauptstadt München durch Praktiken im Münchner Umland, so z.B. in Grünwald, Gräfelfing oder Pullach, Millionen an Gewerbesteuereinnahmen. Es ist die Rede davon, dass „dutzende oder gar hunderte Unternehmen“ sich dort nur dem Schein nach als „Briefkastenfirmen“ angesiedelt haben. Teilweise sollen hunderte von Unternehmen ihre Betriebsstätte an einzelnen Adressen in den genannten, aber auch anderen Gemeinden im Münchner Umland „nur zum Schein“ angemeldet haben. Durch einen Fall im Ebersberger Forst ist es gelungen entgangene Steuereinnahmen aufgrund nur zum Schein errichteter Betriebsstätten nachträglich einzufordern und für die Münchner Bevölkerung zu sichern.

Angesichts der bestehenden Haushaltskrise halten wir es für dringend geboten, dass der Stadtrat umfassend informiert wird und geschildert wird, was seitens der Stadtkämmerei ggf. auch über die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen hinaus geboten scheint, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dabei sind sowohl die Nachholung von Steuereinnahmen soweit möglich zu prüfen wie auch Forderungen für die Zukunft der Steuergesetzgebung zu erheben. Für ein gerechtes Steuersystem, eine sinnvolle Finanzierung staatlicher Aufgaben, die Steuerung der regionalen Wirtschaft sind u.a. die Bundesländer und damit der Freistaat Bayern und das Bayerische Finanzministerium zuständig. Die Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, aber auch durch Stadtkämmerei und Stadtrat kann hier an entscheidenden Stellen politischen Einfluss geltend machen.

Im Koalitionsvertrag aus CDU/CSU und SPD ist zudem angekündigt, „alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen“. Hier wäre eine Positionierung des Stadtrats der Landeshauptstadt München sicherlich hilfreich, um aus der größten Kommune Deutschland eine starke Stimme für Steuergerechtigkeit und gegen die Praxis der Gewerbesteueroasen zu erheben.

 

SPD-Stadtratsfraktion
Dr. Christian Köning
Paula Gundi
Dr. Nadine Liebchen
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Simone Burger
Arda Celik
Barbara Likus
Lars Mentrup
Lena Odell

 

Die Grünen – Rosa Liste Stadtratsfraktion
Sebastian Weisenburger
Susanne Weiß
Carmen Romano
Serzan Celik
Gudrun Lux
Christian Smolka
Lorenz Stradtner

 

FDP – FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Andreas Staufenbiel

 

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