Wärme und Energie – sicher und bezahlbar für alle Haushalte

Aktualisiert am 19.10.2022

Eine sichere Versorgung, bezahlbare Preise und Klimaschutz: Diese drei Ziele haben für die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat in der aktuellen Energiepolitik höchste Priorität. Deshalb hat sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Stadtwerke München beauftragt, einen Plan zu erstellen, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu gewährleisten. SPD/Volt unterstützt zudem, dass die Umstellung des Heizkraftwerks Nord von Kohle auf Gas erst in der Heizperiode 2023/24 erfolgen wird. Gleichzeitig sollen die Stadtwerke München möglichst keine Kohle kaufen aus Russland oder Gebieten, in denen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Weltmarktpreise für Gas, Kohle und Öl. Und damit auf die Preise, die die Münchner Bevölkerung für Energie bezahlen muss, ob als Treibstoff, zum Heizen oder für den Strom. Das macht deutlich, wie sehr die Stadt München, die Wirtschaft und auch die privaten Haushalte von der Lieferung fossiler Brennstoffe abhängig und damit auch eingeschränkt sind. Das muss sich aus Sicht der Rathaus-Koalition ändern, die heute mit einem umfangreichen Antragspaket auf die aktuelle Situation reagiert hat.

Um die Münchner*innen auch im Winter 2022 mit ausreichend Wärme versorgen zu können, erfolgt die Umstellung von Kohle auf Gas im HKW Nord erst in der Heizperiode 2023/2024. Aktuell kann sonst nicht garantiert werden, dass genügend Gas zur Verfügung steht. Daneben wird ein noch schnellerer Ausbau von Photovoltaik, Geothermie, Wärmepumpen und Wind als bisher geplant mit Schwerpunkt auf lokaler Erzeugung fokussiert. Auch werden die Stadtwerke München auf Antrag von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste baldmöglichst einen Plan entwickeln, damit Haushaltsenergie und Wärme bezahlbar bleiben. Sie sollen dazu darstellen, was bereits unternommen wurde und was noch zu tun ist.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir verlieren das Thema, dass Energie und Wärme auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein müssen, nicht aus dem Blick. Wir versuchen, alles zu tun, was uns möglich ist. Wir haben rechtzeitig für den neuen kommunalen Energiekostenzuschuss gesorgt und fordern jetzt einen Bericht über die Maßnahmen der Stadtwerke ein. Der beste Weg, um sich aus der aktuellen Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus autokratischen Staaten zu befreien, sind für uns Investitionen in erneuerbare Energien. Das werden wir noch mal verstärken. Wir sind uns sicher, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Bezahlbarkeit für alle zusammenpassen.“