Warum München mehr Geld braucht – und was das mit der Staatsregierung zu tun hat

Wie steht es um die städtischen Finanzen?

Christian Köning: Wir sind froh, dass wir unseren eingeschlagenen Kurs fortsetzen können. Die Ausgangslage ist derzeit suboptimal. Inflation, Rezession und Rohstoffmangel machen alles teurer. Dadurch rutschen auch Kommunen in eine finanzielle Schieflage. Wir sehen es mit Sorge, dass der geplante Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geringer ist als ursprünglich geplant. Doch wir haben einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Ewig kann das aber so nicht weitergehen. Hier müssen wir gegensteuern.

München braucht also mehr Geld?

Christian Köning: Wir müssen definitiv die Einnahmen erhöhen, keine Frage. Das aber wollen wir nicht auf dem Rücken der Münchner*innen machen, die ebenfalls mit hohen Kosten kämpfen. Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht. Die Staatsregierung darf in diesen schwierigen Zeiten München und andere Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Was müsste die Staatsregierung machen?

Christian Köning: Sie könnte zum Beispiel endlich die Kosten für das Lehrpersonal an Schulen voll übernehmen. Dann hätten wir schon 200 Millionen Euro im Jahr mehr. Die von der Staatsregierung verbotene Bettensteuer für Tourist*innen würde uns Jahr für Jahr um die 80 Millionen Euro bescheren. Wir brauchen außerdem eine bessere Investitionsförderung bei Schul- und Wohnungsbau.

Wäre es auch denkbar, keine Investitionen mehr zu tätigen?

Christian Köning: Für uns ist das keine Option. München ist eine wachsende, starke Stadt. Wir brauchen mehr Wohnungen, einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr, ein dichtes Netz an sozialen Angeboten, Kitas und Schulen für die Kinder und Einrichtungen für Senior*innen. Wir investieren nicht, um Geld irgendwo sinnlos zu versenken. Wir investieren in die Zukunft Münchens.

Verbessert sich die Situation im kommenden Jahr?

Christian Köning: Der eigentliche Stresstest steht uns erst noch bevor. Die ersten Prognosen für die konjunkturelle Entwicklung lassen Rückgange bei den für die Stadt wichtigsten Einnahmen erwarten. Das neue Wachstumschancengesetz wird sich ebenfalls negativ auf unsere Einnahmen auswirken. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Es wird eine große Herausforderung werden, die Leistungen der Stadt zu finanzieren. Aber es wird uns gelingen. Da bin ich mir sicher.