Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Aktualisiert am 01.10.2015

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zu einer möglichen Fortschreibung des GVFG, mit dem kommunale Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden.

Antrag

Dem Stadtrat wird dargestellt, ob und gegebenenfalls wie eine Weiterführung des GVFG ab 2019 geplant ist. Besondere Beachtung soll dabei auch die Fragestellung finden, ob wie bisher nur Neubau-Investitionen gefördert werden oder auch Investitionen für Sanierungen im ÖPNV bezuschusst werden können.

Begründung:

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert den Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Diese Förderung läuft zum Jahr 2019 aus.
Im Rahmen des Bund-Länder-Pakets zur Flüchtlingskrise soll laut Presseberichterstattung das Vermittlungsverfahren zu den Regionalisierungsmitteln „so gut wie abgeschlossen“ worden sein. Es gibt das Signal, dass die Mittel des GVFG im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt werden sollen.

Ein solches Signal ist elementar für die weiteren Planungen der ÖPNV-Infrastruktur in München. Die Stadt muss sich mit gesicherten Zuschüssen den Herausforderungen des Wachstums stellen können. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung des Anspruchs auf Sanierungsmaßnahmen im ÖPNV. Ein ausschließlicher Blick auf Neubauvorhaben ist angesichts der in die Jahre gekommenen Infrastruktur nicht ausreichend.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Ingo Mittermaier
Jens Röver
Christian Amlong
Heide Rieke
Stadtratsmitglieder