Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Aktualisiert am 18.10.2016

Die SPD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Antrag:

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, der Polizei und den weiteren zuständigen Referaten, folgende konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof umzusetzen.

Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München:

• Erlass eines Alkoholverbotes in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr im Vorfeld der Zu- und Abgänge des Hauptbahnhofes.

• Erhöhung der Reinigungsfrequenzen auf städtischen Grundstücken zur Aufwertung der Umgebung und zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit.

• Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten bei den Fahrradabstellplätzen in Bezug auf Sauberkeit, Erreichbarkeit und Anzahl sowie Prüfung einer Verlegung der Fahrradabstellplätze unter dem Bahnhofsvordach (sog. „Schwammerl“)

• Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Beleuchtung

Sonstige Maßnahmen:

Die Stadt setzt sich bei den Eigentümern, insbesondere der Deutschen Bahn AG, für folgende Maßnahmen ein:

• Abriss des Vordaches am Bahnhofsplatz (sog. „Schwammerl“)

• Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Beleuchtung

• Prüfung und gegebenenfalls Durchführung der Reinigung von Fassaden

Begründung:

Die Sicherheitslage rund um den Münchener Hauptbahnhof ist jüngst wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gelangt. Dabei gibt es seit geraumer Zeit intensive Bemühungen, die Lage vor Ort zu verbessern. Gerade die Polizei ergreift dazu stetig Maßnahmen. So wurde der Personaleinsatz deutlich erhöht und die regelmäßigen Kontrollen erheblich verdichtet.
Darüber hinaus erfolgt mit dem Sicherheits- und Aktionsbündnis der Münchner Institutionen (S.A.M.I.) eine enge Abstimmung zwischen der Münchener Polizei und den weiteren zuständigen Stellen wie dem Kreisverwaltungsreferat, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei. Zudem tagt der sogenannte Runde Tisch Hauptbahnhof unter Einbeziehung aller beteiligten städtischen Stellen.
Das beantragte Alkoholverbot soll selbstverständlich in pflichtgemäßem Ermessen ausgeübt werden und zielt darauf ab, Ordnungswidrigkeiten und Delikten vorzubeugen.
Die SPD schlägt mit diesem Antrag wirksame und besonnene Maßnahmen vor, die auch von den Sicherheitsbehörden empfohlen werden.
Hierdurch erwartet sich die SPD-Stadtratsfraktion eine deutliche Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof.

gez.

Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich
Gerhard Mayer
Christian Müller
Cumali Naz
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Julia Schönfeld Knor
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder