Aktualisiert am 18.09.2024
Schneller, günstiger und einfacher bauen
SPD/Volt setzt Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtrat durch
Weniger Bürokratie, kürzere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten: Nach einer Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der SPD/Volt-Fraktion hat der Planungsausschuss des Stadtrats in seiner heutigen Sitzung 30 Maßnahmen beschlossen, um den bezahlbaren Wohnungsbau in München zu forcieren. Ziel ist es, trotz schlechter Bedingungen in der Baubranche weiterhin möglichst viele bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Wirtschaftliche Bauvorhaben und bezahlbares Wohnen sind für die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kein Widerspruch. Deshalb haben sich OB Reiter und SPD/Volt mit privaten Bauträgern, Projektentwicklern, Genossenschaften, Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen zusammengesetzt. In vielen Gesprächen wurde diskutiert, wie Wohnungsbau unter schwierigen Bedingungen vorangebracht werden kann.
Aus diesen Gesprächen sind 30 konkrete Maßnahmen hervorgegangen, die der Planungsausschuss mit großer Mehrheit heute beschlossen hat. Dazu gehören die Einrichtung einer Taskforce beim Oberbürgermeister, die Priorisierung von Bauleitplanverfahren, die Beschleunigung von Abstimmungen in der Stadtverwaltung sowie die Reduzierung von bürokratischen Anforderungen. Der Baukasten der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) wird erweitert und bietet der privaten Wohnungswirtschaft Möglichkeiten:
Wer die Bindungsdauer für sozial geförderte Wohnungen verlängert, erhält mehr Punkte und kann so eine (für sich) bessere Aufteilung im Mix des Wohnungsbaus erreichen. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den sozialen Infrastrukturkostenbeitrag in Teilbeträgen zu leisten. Der Stellplatzschlüssel wird flexibilisiert und es gibt mehr Spielraum beim Ausbau von Dachgeschossen in Verbindung mit den Stellplatzvorschriften.
„Wir müssen angesichts der weiterhin schwierigen Lage in der Bau- und Wohnungswirtschaft dringend handeln, damit weiterhin bezahlbares Wohnen entsteht. München muss eine Stadt für alle sein, das geht nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen. 2023 konnten fast 10.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden – weil wir mit viel Geld gegengesteuert haben und gefährdete Projekte mit dem Teuerungsausgleich gerettet haben. Heute konnten wir Erleichterungen und die Priorisierung des Wohnungsbaus, die Optimierung von Verfahren und bessere Abstimmungsprozesse in der Verwaltung durchsetzen.”
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
