Zukunft des Ausländerbeirats
Aktualisiert am 30.01.2015
SPD wünscht sich grundlegende Reform der Ausländerbeirats.
Antrag
Das Direktorium wird gebeten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, deren Aufgabe es ist, Vorschläge für eine grundlegende Reform des Ausländerbeirates zu erarbeiten. Für eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage sollen die unterschiedlichen Modelle der politischen Beteiligung von Migrant/innen in den anderen Großstädten untersucht sowie eine Befragung der in der Ausländer- und Migrationsarbeit tätigen Organisationen in München durchgeführt werden. Der Ausländerbeirat wird auch aufgefordert, eigene Vorschläge für seine Reform zu unterbreiten. Ferner soll im ersten Halbjahr 2016 eine Expertenanhörung stattfinden.
Begründung:
Die Amtsperiode des direkt gewählten Ausländerbeirates endet im November 2016. Die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen macht eine grundlegende Reform des Beirates notwendig. Um die Akzeptanz, Legitimationsbasis und kommunalpolitische Wirkung des Gremiums zu steigern, sollen die bisherigen Kriterien seiner Zusammensetzung reformiert werden.
gez.
Cumali Naz
Christian Müller
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder