Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt

Aktualisiert am 15.05.2025

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat (POR) wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 ein zukunftsgerichtetes Steuerungskonzept für den Personalhaushalt und künftige Stellenbesetzungen vorzulegen, das folgende Rahmenbedingungen umsetzt:

 

  • Die Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Sicherheit und Ordnung müssen weiterhin gut erfüllt werden. Diese Bereiche sind essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und die Funktionalität der städtischen Infrastruktur. Das Personal- und Organisationsreferat soll ein Konzept entwickeln, das die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben priorisiert und sicherstellt.

 

  • Die Personalausgaben müssen mindestens in den nächsten fünf Jahren auf dem aktuellen Niveau von ca. 2,5 Milliarden Euro stabil gehalten werden. Ein weiterer Anstieg ist zu vermeiden, um die finanzielle Stabilität der Stadt nicht zu gefährden.

 

  • Bei der Nachbesetzung freiwerdender Stellen muss eine gezielte Steuerung erfolgen. Nachbesetzungen sind dann vorzunehmen, wenn es zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Stadt unabdingbar ist und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich erscheint. Ein gut kontrollierter Steuerungsprozess trägt dazu bei, Überlastungen in zentralen Bereichen der Verwaltung und besonders herausfordernden Tätigkeitsbereichen zu vermeiden.

 

  • Flankierende Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung, im Betrieblichen Gesundheitsmanagement, zur Digitalisierung und zur kritischen Überprüfung von Aufgaben und Geschäftsprozessen sollen so gestaltet werden, dass die Beschäftigten motiviert sind, den notwendigen Konsolidierungsprozess aktiv zu unterstützen. Die Mitarbeitenden sind in die Veränderungsprozesse aktiv einzubinden. Möglichkeiten, im eigenen Verantwortungsbereich eigenverantwortlicher zu entscheiden und Abläufe dadurch zu vereinfachen, sollen erarbeitet werden.

 

Begründung

Im Februar 2025 war ein Stellenbesetzungsstopp mit Ausnahmen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Feuerwehr erforderlich, um den Haushalt im laufenden Jahr stabil halten zu können. Auch in den Folgejahren sind Maßnahmen im Personalhaushalt notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

 

Viele Münchnerinnen und Münchner benötigen die Unterstützung der Stadtverwaltung. Ob für die Ausstellung eines Ausweises, die Müllentsorgung, die Kinderbetreuung oder in sozialen Notsituationen – die Stadt und ihre Beschäftigten sind da, wenn sie gebraucht werden. Das soll auch künftig so bleiben. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

 

Angesichts der schwierigen Haushaltslage wird ein Wachstum des Personalhaushalts wie in den letzten zehn Jahren nicht fortsetzbar sein. Deshalb müssen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die sicherstellen, dass der notwendige Konsolidierungsprozess gezielt und bedarfsgerecht erfolgt. Das Personal- und Organisationsreferat arbeitet bereits an diesen Maßnahmen und wird gebeten, diese rechtzeitig vor dem Beschluss über den Haushalt 2026 dem Stadtrat zu präsentieren.

 

Das POR soll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen Kriterienkatalog erarbeiten, der sicherstellt, dass Stellen nachbesetzt werden, wo es notwendig ist. Das POR soll dabei beratend und entscheidend agieren. Der Gesamtpersonalrat ist in die Erarbeitung der Konzeption einzubinden. Das Konzept sollte mindestens für die kommenden fünf Jahre bindend wirksam sein, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung dauerhaft sicherzustellen.

 

Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München wird auf Jahre hinaus spürbare Einschnitte erfordern. Diese gemeinsam und verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt zu gestalten, ist unsere vordringlichste Aufgabe.

 

SPD-Fraktion

Anne Hübner

Dr. Christian Köning

Kathrin Abele

Christian Vorländer

Julia Schönfeld-Knor

Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

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