Aktualisiert am 07.05.2023
München rettet mehr als 400 Wohnungen
Erfolg gegen illegale Vermietung: Im Jahr 2022 hat die Stadt insgesamt 404 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Diese standen vorher leer oder wurden als Ferienwohnung bzw. Gewerbeobjekt genutzt. Hätte die Stadt diese Zahl an geförderten Wohnungen bauen müssen, hätte sie 125 Millionen Euro investieren müssen. Doch die Zahlen könnten noch weit höher sein – wenn denn der Freistaat München und allen anderen Kommunen endlich über Gesetzesänderungen den Kampf gegen Zweckentfremdung erleichtern würde. Bislang blockiert die CSU-geführte Landtagsmehrheit die Kommunen nur. Das kostet eine Menge Geld.
Wohnraum in München ist begehrt und äußerst knapp. Deshalb hat die Stadt seit 1972 eine Zweckentfremdungssatzung. Sie schreibt vor, dass Wohnraum auch zum Wohnen genutzt werden muss. Beispielsweise ist es verboten, seine Wohnung als Büro oder Praxis zu vermieten. Die Wohnung darf zudem nicht unnötig leer stehen oder länger als acht Wochen im Jahr an Feriengäste vergeben werden.
2022 hat die Stadtverwaltung 404 solcher zweckentfremdeter Einheiten mit einer Fläche von 21.468 Quadratmetern gerettet. Darunter waren 166 Leerstände (die meisten davon in Schwabing-Freimann – 41), 166 illegale Ferienwohnungen (die meisten in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt – 39) und 72 Einheiten, die für gewerbliche Zwecke genutzt wurden (39 davon in Ramersdorf-Perlach). Die Stadt hat fast 533.000 Euro an Bußgeldern verhängt und gut die Hälfte der 46 Gerichtsverfahren gewonnen. Auf der Online-Meldeplattform des Sozialreferats gingen 826 Hinweise ein, also rein statistisch mehr als zwei pro Tag. 2021 waren es 576 Meldungen, 2020 zählte man 658.
Die Zahlen, die das städtische Sozialreferat in seinem jährlichen Bericht vorlegen wird, sind umso bemerkenswerter, wenn man die Rahmenbedingungen mitbedenkt. Denn der Freistaat hatte die von München eingeführte Registrierungspflicht für Ferienwohnungen wieder einkassiert. Außerdem haben aufgrund der mangelnden Gesetzeslage Gerichte die Bestimmung, dass im Falle von Abbruch oder Nutzungsänderung von Wohnraum Ersatz im gleichen Viertel geschaffen werden muss und dieser Ersatz auch wieder Wohnraum sein muss, gekippt. Dagegen hat die Stadt Popularklage erhoben, die jedoch noch nicht entschieden ist.
„Wir tun in München sehr erfolgreich alles, was wir können, damit Wohnraum nicht einfach dem Mietangebot entzogen wird. Gleichzeitig geben wir so viel Geld für den Neubau und den Ankauf von bezahlbaren Wohnungen aus wie nie zuvor. Während andere Länder ihre Kommunen bei diesem Weg unterstützen, macht der Freistaat das glatte Gegenteil: Die CSU-Staatsregierung lässt nicht nur die 1500 Appartements für Studierende in Freimann leer stehen und baut selbst kaum Wohnungen, sondern hat ihre Wohnungen verkauft und vergibt Flächen, ohne dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Und zu guter Letzt behindert die Staatsregierung die Stadt im Einsatz gegen Zweckentfremdung und verwirklicht Lobbyinteressen zulasten der Münchner Mieter*innen. Wir fordern eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen, wirksame Regeln bei deren Online-Vermietung sowie einen effektiven Mieterschutz beim Abbruch von bestehenden Gebäuden und der Schaffung von Ersatzwohnraum.“
SPD-Stadtrat Christian Köning
Eine Meldeplattform für alle Anliegen und Beschwerden der Menschen in München – dafür setzt sich die SPD/Volt-Fraktion ein. Unter diesem Link finden Sie unseren Antrag dazu.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
