Aktualisiert am 10.04.2024
Mehr Mieterschutz im Hasenbergl
Münchner Stadtrat beschließt neue Erhaltungssatzung
Mehr Mieterschutz – auch für das Hasenbergl. Auch hier müssen Mieter*innen fürchten verdrängt zu werden: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute eine Erhaltungssatzung für das Hasenbergl beschlossen. Damit verbessert sich der Mieterschutz für 5500 Menschen im Münchner Norden.
Die rund 2300 Wohnungen liegen im Gebiet nördlich der Dülferstraße. Im Westen wird die Siedlung von einem Grünzug, der Grundschule an der Paulckestraße und von der Petrarcastraße begrenzt, im Norden von der Stösser- und Aschenbrennerstraße sowie im Osten von der Schleißheimer Straße bzw. der Panzerwiese und dem Hartelholz. Die meisten Häuser stammen aus der Nachkriegszeit, viele Familien mit Kindern und Alleinerziehende leben hier, mehr als jede*r zweite von ihnen schon länger als zehn Jahre. Die Haushalte verfügen über geringe und mittlere Einkommen – und müssen deshalb vor krassen Mieterhöhungen geschützt werden.
In München gibt es insgesamt 35 Erhaltungssatzungen, die mehr als 200.100 Wohnungen mit 345.000 Einwohnenden umfassen. In diesen Gebieten braucht es für Baumaßnahmen eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht.
„Wir brauchen eine Erhaltungssatzung für die gesamte Stadt, dies zeigt der Beschluss deutlich. Es gibt sie nämlich nicht die Flecken in München, wo Mieter*innen keine Angst haben müssen, verdrängt zu werden. Und wir brauchen eine Erhaltungssatzung für die gesamte Stadt, weil wir mit den aktuellen Instrumenten nicht überall Erhaltungssatzungen ausweisen können, wo wir sie bräuchten. Außerdem wir wollen das Vorkaufsrecht zurück.”
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
