Stadt stellt Geld für Bürger*innen-Projekte zur Verfügung

Foto: Susie Knoll

15. November 2021

Mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten für Münchner:innen: Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich für ein Bürger:innenbudget ein. Im ersten Jahr gibt es eine Million Euro, mit denen die Menschen ihre Ideen zur Verschönerung der Stadt umsetzen können. Bewährt sich die Testphase, ist eine Ausdehnung auf bis zu 40 Millionen Euro jährlich vorstellbar.

Die Münchner:innen können ihre Projekte einreichen. Diese werden von der Stadtverwaltung geprüft, etwa ob die gewünschte Sache im Verantwortungsbereich der Stadt liegt. Die Menschen in unserer Stadt stimmen dann direkt ab, welche Ideen sie umgesetzt sehen wollen – von Münchner:innen für Münchner:innen. In der Testphase darf kein Projekt mehr als 100.000 Euro kosten, damit mindestens zehn Ideen realisiert werden können. In den Folgejahren sollen niedrigere oder höhere Höchstgrenzen getestet werden. Fernziel ist, das Budget auf 0,5 Prozent des städtischen Haushalts zu erhöhen. Das wären etwa 35 bis 40 Millionen Euro jährlich. Parallel dazu wird es das bestehende Erfolgsmodell des „Stadtbezirksbudgets weiterhin geben. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. In Wuppertal sollen zum Beispiel ein Trimm-Dich-Pfad, ein Gedenkort für Menschen, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben verloren, und ein Lese- und Arbeitssaal für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Es ist eine kleine Revolution: Erstmals dürfen in München Bürgerinnen direkt bestimmen, für was die Stadt Geld ausgibt. In Paris, Barcelona, Espoo oder in kreisfreien Städten in Polen sind Bürger:innenbudget längst üblich. Wir möchten nun auch den Münchnerinnen und Münchnern die Möglichkeit geben, sich aktiv für Verbesserungen einzusetzen. Mit einem Bürger:innenhaushalt können wir dazu noch mehr Menschen motivieren und gemeinsam Großartiges für unsere Stadt schaffen.“*

Und Sibylle Stöhr, Stadträtin bei Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Städte wie Paris und Barcelona machen es uns schon seit einigen Jahren vor: Aktive Bürger:innenbeteiligung mittels eines Bürger:innenbudgets ist dort ein Erfolgsmodell. Auch in München möchten wir endlich diesen Weg gehen. Transparenz und Vertrauen in die Politik sind wichtiger denn je. Daran mitzuwirken, wie und wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, ist eine wichtige Möglichkeit der Mitbestimmung auf kommunaler Ebene und eine grüne Herzensangelegenheit. Die Beteiligungsplattform Consul bietet dazu auch die technischen Möglichkeiten, Vorschläge niederschwellig einzubringen.“

Teilen