Aktualisiert am 19.11.2024
Investitionen in die Zukunft Münchens
Münchner Rathauskoalition setzt Schwerpunkte für den städtischen Haushalt 2025
In einer angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Kassen ist es der Münchner Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt gelungen, eine Einigung zum Haushalt 2025 herzustellen. München investiert zudem im kommenden Jahr fast drei Milliarden Euro in Schulbau, neue Wohnungen, den öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz – und bis zum Ende des Jahrzehnts dann jährlich 1,5 Milliarden Euro. So wird die Koalition ihrer Verantwortung gerecht, München fit für eine sozial-ökologische Zukunft zu machen.
Die kommunalen Haushalte stehen in ganz Deutschland und gerade auch in Bayern unter immensem Druck. Die bayerische Landeshauptstadt ist hier keine Ausnahme. Dennoch wird für das Jahr 2025 durch das sozial-ökologische Bündnis und den Stadtkämmerer ein genehmigungsfähiger Haushalt mit einem Überschuss von ca. 150 Millionen Euro aufgestellt. Davon ist dann noch die ordentliche Tilgung in Höhe von 107 Millionen Euro zu leisten. Viel Spielraum besteht vor diesem Hintergrund und angesichts von steuerreduzierenden Gesetzesvorhaben in Berlin kaum.
Die Rathauskoalition hat sich unter diesen schwierigen Vorzeichen mit großer Unterstützung der Kämmerei und des Personalreferats auf wesentliche Eckpunkte geeinigt. München steht vor großen Herausforderungen. Deswegen wird die Rathausmehrheit darüber hinaus auch investieren. Das ist notwendig, um die Stadt robust und innovativ aufzustellen.
„Das Wesen eines politischen Kompromisses ist es, sich in Teilen durchzusetzen und in anderen Aspekten auch dem Partner zu ermöglichen, mit dem Ergebnis leben zu können. Ich bin froh, dass die Trambahnprojekte kommen, der Personalhaushalt so ausgestattet wird, dass auch das Sozialreferat wichtige freie Stellen nachbesetzen kann, und wir für ältere Menschen sowohl die dringend notwendige Pflegeberatungsstruktur ausbauen, aber auch die Zuschüsse sichern, die dafür sorgen, dass die Mietpreise in Pflegeheimen nicht ins Unermessliche steigen. Das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude läuft in einem reduzierten Umfang weiter und setzt einen Schwerpunkt bei der Förderung von Genossenschaften, die sich angesichts hoher Standards und Kosten aktuell sehr schwertun, überhaupt zu bauen.“
Natürlich muss die Stadt umsichtig wirtschaften. In der derzeitigen Lage ist es deswegen wichtig, laufende Kosten zu senken. So bleibt die Stadt langfristig handlungsfähig. Im Haushalt 2025 sind insgesamt Einsparungen im Umfang von 243 Millionen Euro vorgesehen. Dabei wird sichergestellt, dass es nicht zu pauschalen Stellenbesetzungsstopps kommt. Wichtige Positionen sollen weiterhin möglichst lückenlos nachbesetzt werden. So wird sichergestellt, dass die Münchnerinnen und Münchner auch künftig Unterstützung und gute Leistungen erhalten, wenn sie ein Anliegen an die Stadtverwaltung haben.
Bei den Investitionen gilt – mit dem jetzt zu beschließenden Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024-2028: Die größten Investitionen kommen weiterhin Kindern und Jugendlichen zugute. Der Schulneubau und notwendige Sanierungen werden fortgesetzt. Außerdem schafft die Koalition weiterhin günstigen Wohnraum, investiert in die Kultur, die bereits beschlossenen und teils im Bau befindlichen U-Bahnen und den Klimaschutz.
„Die Stadt bleibt dauerhaft leistungsfähig, dafür sorgen wir mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter an der Spitze und der Umsetzung seines Vorschlags für Standardanpassungen beim Wohnungsbau, bei allgemeinen Baumaßnahmen und beim Schul- und Kita-Bau. Gleichzeitig ist gerade für unsere Fraktion klar: Münchens Unternehmen und Betriebe brauchen Azubis. Deswegen investieren bezahlbares Wohnen für Auszubildende, das schnell entsteht. Münchens Handwerk muss gestärkt werden. Deswegen investieren wir in den Gewerbehof am Ostbahnhof. Münchens Industrie und Unternehmen brauchen qualifiziertes Personal. Deswegen organisieren wir qualitätsvolle und kostenfreie bzw. sehr bezahlbare Kinderbetreuung und den Ganztagsausbau für Grundschulkinder, damit Familie und Job gut vereinbar sind.“
Zudem werden die Trambahnen nach Neufreimann und nach Johanneskirchen ohne Zeitverzug gebaut. Für das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) stehen künftig jährlich rund 60 Mio. Euro zur Verfügung – für Projekte, die den CO2-Ausstoß sinnvoll und effizient senken, vor allem von Genossenschaften, sozialen Bauträgern und Menschen, die ihre Heizung tauschen müssen. Für schnell realisierbare Projekte im bezahlbaren Wohnen wie Pop-up-Wohnen und Azubiwohnen stehen zusätzlich 10 Mio. Euro zur Verfügung. Der geplante Gewerbehof am Ostbahnhof ist ebenso gesichert wie die Mittel für die Bezirkssportanlage im Siemens-Sportpark, die Sanierung des Olympiaturms, Zuschüsse zur Subvention der Kosten von Pflegeplätzen und die IT-Ausstattung an Schulen.
Für die großen städtischen Kultureinrichtungen wird der Großteil der Tarifsteigerungen 2024 nachträglich dauerhaft kompensiert. Für 2025 gibt es noch keinen absehbaren TVöD-Abschluss. Vorerst müssen in allen Zuschussbereichen (u.a. Soziales) – wie auch in der Kernverwaltung – sonstige Kostensteigerungen aus dem Budget übernommen werden. Die Koalition erneuert ihr Versprechen, keinen Träger in dieser Situation im Stich zu lassen. Bei ernsthaften Schwierigkeiten wird sich im Einzelfall eine Lösung finden!
Die geplanten Fahrradparkgaragen am Hauptbahnhof kommen in einer abgespeckten Variante.
Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:
„Damit München eine liebens- und lebenswerte Stadt für alle bleibt, müssen wir unsere Infrastruktur schleunigst fit für die Zukunft machen. Damit alle gut mobil sein können, stellen wir sicher, dass die Bayernkaserne und Johanneskirchen ohne Verzögerungen ihre Tram-Anbindungen bekommen. Darüber hinaus investieren wir in Klimaschutz, der direkt bei den Münchner*innen ankommt: durch eine effiziente Heizung oder eine besser gedämmte Wohnung. Davon profitiert auch das Handwerk. Eine Weltstadt wie München braucht natürlich auch eine facettenreiche Kulturlandschaft, in der Kulturschaffende von ihrer Arbeit auch leben können. Ich freue mich, dass wir die freie Szene schützen und unsere herausragenden Häuser weiter unterstützen können.“
Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:
„Wir investieren weiter in die Zukunft der Stadt. Das ist auch wichtig, damit unsere Wirtschaft stark bleibt. Damit wir uns das auch weiterhin leisten können, müssen wir bei den laufenden Ausgaben sparen. Besonders freue ich mich darüber, dass wir gute Lösungen für das frische Kita-Essen, die Einsatz modernster Technik in der Bildung und die soziale Infrastruktur gefunden haben. Wer hier knausrig ist, macht in Wahrheit nur Schulden auf Kosten kommender Generationen. Der politische Kurs von Grün-Rot ist auch hier klar, eindeutig und gut für München.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
