Aktualisiert am 19.02.2024

Rassismus

Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen – Demokratie stärken

Mit einem überfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt und Die Linke/Die PARTEI dafür ein, muslimisches Leben in München sichtbarer zu machen und Strategien gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. Anlass für die Initiative ist der 4. Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau, bei dem der Täter aus antimuslimischen Motiven neun Menschen erschoss und sechs weitere schwer verletzte.

Ziel und Anspruch einer demokratischen Stadtgesellschaft müsse es sein, so heißt es in dem Antrag, „dass muslimisches Leben in München sicher und sichtbar ist.“

Die drei Fraktionen bitten daher das Kulturreferat, ein Konzept zur stärkeren Sichtbarkeit der historischen Spuren von muslimischem Leben in München zu erstellen. Dieses Konzept soll auch Formen des Erinnerns im öffentlichen Raum umfassen. Außerdem soll die Stadt zusammen mit einem geeigneten Verein  alljährlich ein Fastenbrechen ausrichten. Einmal im Jahr soll auch eine Veranstaltung stattfinden, die anti-muslimischen Rassismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysiert und über Gegenstrategien diskutiert, welche dann von der Stadt umgesetzt werden können.

„Menschen islamischen Glaubens sind die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in München. Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es im Münchner Rathaus den „Runden Tisch der Muslime“. Dort werden Fragen im Zusammenwirken mit der Mehrheitsgesellschaft erörtert und es wird nach Lösungen gesucht. Auch nach dem von der Terrororganisation Hamas geübten Massaker am 7. Oktober in Israel hat die SPD/Volt Fraktion mit muslimischen Organisationen gesprochen. Menschen islamischen Glaubens sind ein Teil unserer Stadtgesellschaft, wir müssen miteinander auf Augenhöhe verkehren und jeglicher Ausgrenzung widersprechen. Um dies zu bekräftigen, werden wir in die Charta der Religionen neben dem gemeinsamen Bekenntnis zum Grundgesetz die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit aufnehmen. Das ist unerlässlich als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander.“

Marian Offman, SPD/Volt – Stadtratsfraktion und Beauftragter der LHM für den interreligiösen Dialog

Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Die Erinnerung an den rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau mahnt uns dazu, Rassismus und antimuslimischem Hass konsequent entgegenzutreten. In Zeiten, in denen zum einen Rechtsextreme ihren Deportationsphantasien freien Lauf lassen und zum anderen antimuslimischer Rassismus durch den Terror der Hamas und Krieg in Israel/Gaza massiven Aufwind erfährt, gilt es klarzumachen: Wir als Mehrheitsgesellschaft stellen uns schützend vor muslimische Münchner*innen. Sie sind ein wertvoller Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und haben wichtige Beiträge zur Entwicklung und Prosperität dieser Stadt geleistet – eine Leistung, die noch viel zu wenig sichtbar ist.“

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI kommentiert:

„Menschen muslimischen Glaubens gehören zu München! Deshalb freue ich mich, dass gemeinsam mit Betroffenen Strategien entwickelt werden sollen, um dem anti-muslimischen Rassismus strukturell etwas entgegenzusetzen. Spätestens die rassistischen Anschläge von Hanau und München haben gezeigt, wie gefährlich die Lage für unsere muslimischen Mitmenschen in Deutschland ist. Wir müssen dem als Stadtgesellschaft etwas entgegensetzen.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.