Besserer Schutz für Münchner Mieter*innen

Aktualisiert am 19.10.2022

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in angespannten Wohnungsmärkten nach dem Willen der Bundesregierung erschwert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, hat das Bundeskabinett auf Druck der SPD am Mittwoch beschlossen. Das soll die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.

Dazu sagt Simone Burger, wohungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir freuen uns, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt hat und heute im Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit ,Umwandlungsverbot‘ beschlossen wurde. Dass der Genehmigungsvorbehalt der Stadt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für ganz München gilt und nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten, wäre für die Münchner Mieterinnen und Mieter eine große Verbesserung. Deshalb darf die Regelung auch nicht bei der Befassung im Bundestag aufgeweicht oder gestrichen werden. Es würde ihnen mehr Sicherheit geben. Eines der größten Probleme für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ist es mit einer Eigenbedarfskündigung in kurzer Zeit eine neue bezahlbare Wohnung finden zu müssen. Dies gleicht einer Herkules-Aufgabe. Und gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen Mieterinnen und Mieter mehr Schutz.

Auch die Möglichkeit bei Bauprojekten nach §34 BauGB einen Anteil an sozialen Wohnungsbau festzulegen, würde zu mehr Gerechtigkeit und mehr bezahlbaren Wohnraum führen. Bauprojekte nach §34 werden oft als kleine Nachverdichtungen tituliert, dabei kann es sich aber auch um größere Bauprojekte handeln. Bei den Gmünder Höfen zum Beispiel ging es um 322 Wohnungen und im Bereich der Ruppert Mayer Straße sollen künftig 120 statt 75 Wohnungen entstehen. Hier braucht die Stadt dringend Handlungsmöglichkeiten, bisher hat sie keine Möglichkeit bezahlbares Wohnen einzufordern.“