Mehr Geld für die Ärmsten im Lockdown – SPD/Volt fordert 150 Euro Zuschuss

Aktualisiert am 19.10.2022

Menschen, die staatliche Sozialleistungen erhalten, leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher den Bund auf, die Regelsätze in der Grundsicherung während der Zeit des Lockdowns um 150 Euro im Monat aufzustocken und gleichzeitig die schon jetzt ausgesetzten Vermögensprüfungen bis Ende 2021 entfallen zu lassen.

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine der größten Gesundheitskrisen unserer Zeit, sie stellt viele Menschen auch vor große finanzielle Herausforderungen. Das trifft Münchner/innen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, umso härter. Denn die bundesweit gezahlten Regelsätze, die die Kommune zum Teil aufstockt, reichen zum Leben in der teuren Stadt nur mit Mühe. Einige zusätzliche Unterstützungsinitiativen der Stadtgesellschaft wie Tafeln, Essensausgaben oder Beratungsmöglichkeiten können in Pandemiezeiten nur eingeschränkt angeboten werden oder müssen aus Infektionsschutzgründen ganz eingestellt werden. Das führt zu Finanzproblemen, psychischen Belastungen, Ängsten und Unsicherheit.

Gleichzeitig wird die Gruppe der Betroffenen immer größer. Das Jobcenter München hat nach eigenen Angaben im Oktober 19.624 Arbeitslose betreut. Das sind 3453 Personen mehr als im Oktober des Vorjahres. In dieser Zahl sind nicht nur Langzeitarbeitslose enthalten, sondern auch Soloselbständige, denen Corona die Jobgrundlage entzogen hat. Ein Blick in die Zukunft zeigt die Deutlichkeit des Problems. Denn auch bei denjenigen, die Arbeitslosengeld I erhalten, hat die Pandemie deutliche Spuren hinterlassen: Verglichen mit Oktober 2019 waren 18.095 Menschen mehr arbeitslos gemeldet, ein Plus von 53,1 Prozent.

Die SPD/Volt-Fraktion lässt diese Menschen nicht im Stich und fordert den Bund auf, die Regelsätze während der Zeit des erneuten Lockdowns um 150 Euro aufzustocken. Der Stadt ist das aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem soll die Vermögensprüfung durch den Sozialschutzpakt bis Ende 2021 entfallen. Hier werden derzeit die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und die finanziellen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII ohne nochmalige Überprüfung automatisch weiterbewilligt.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir dürfen in der Pandemie nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze schützen, so wichtig und notwendig das ist. Die Corona-Pandemie ist eine soziale Herausforderung: Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft leiden auch jetzt, im Teillockdown im November besonders. Daher fordern wir 150 Euro mehr für die Ärmsten in jedem Monat des Lockdowns. Wer in München arm ist, kann aufgrund der zu niedrigen Regelsätze kaum vorsorgen, ist immer wieder großen Unsicherheiten ausgesetzt und hat ganz andere psychische Belastungen. Auch Soloselbstständige und arme Rentnerinnen würden profitieren, gleichzeitig würde diese Maßnahme wiederum die Binnenkonjunktur ankurbeln und auch den Einzelhandel stärken.“*

Weitere Informationen zu unserem Initiativen zur Corona-Hilfe finden Sie im Blogbeitrag von Christian Köning.