Aktualisiert am 21.06.2023
Offensive für Transparenz
Mitglieder des Stadtrats wollen Ehrenerklärung unterzeichnen
Die Fraktionen des Münchner Stadtrats sind übereingekommen, ihren Mitgliedern die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung zu empfehlen, mit der die Transparenz der Tätigkeit ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder erhöht und Interessenüberschneidungen vermieden werden sollen.
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zur Uneigennützigkeit der Mandatsausübung und die Verpflichtung schon den Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Konkret gehört dazu auch, Geschenke nur zu akzeptieren, wenn es sich um kleinere Sachgeschenke (Massenwerbeartikel, Blumensträuße, etc.) handelt, deren Annahme den sozialadäquaten Grundsätzen der Höflichkeit entspricht. Geldgeschenke sind generell abzulehnen. Für Einladungen zum Essen und die Teilnahme an repräsentativen Veranstaltungen gilt: In Ausübung des Mandats sind sie grundsätzlich nicht zu beanstanden, allerdings nur, soweit die Bewirtung einen angemessenen Umfang nicht überschreitet. Auch bei der Entgegennahme von Zuwendungen und Vergünstigungen in ausschließlich privater Eigenschaft ist zu prüfen, ob damit Erwartungen an die Amtsausübung geknüpft werden. Die Unterzeichnenden versprechen außerdem, alle Fälle von Korruption, die ihnen bekannt werden, bei der Antikorruptionsstelle anzuzeigen.
Darüber hinaus enthält die Erklärung optional Angaben über den Beruf, den Arbeitgeber, und die Mitgliedschaft in Kontrollgremien; Vereinsvorständen, Organen privatrechtlicher Unternehmen etc.
Die Unterzeichnung der Erklärung ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.
„Die Ehrenerklärung trägt dazu bei, eventuelle Interessenskonflikte offenzulegen und im besten Fall zu vermeiden. Wenn wir Stadträt*innen uns öffentlich zu Transparenz und Integrität verpflichten, stärkt das nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in unsere Demokratie.“
SPD-Stadträtin Micky Wenngatz
Stadtrat Dr. Florian Roth (Die Grünen – Rosa Liste):
„Ziel des Stadtrats muss es sein, auch nur den leisesten Verdacht einer illegitimen Einflussnahme auf seine Entscheidungen auszuschließen. Dazu brauchen wir klare, transparentere und gerechtere Richtlinien zur Annahme von Einladungen und Geschenken sowie zur Vermeidung von Interessenüberschneidungen. Es ist ein erfreuliches Zeichen für funktionierende Demokratie, dass sich alle Fraktionen des Stadtrats auf dieses Ziel einigen konnten.“
Stadträtin Sibylle Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste): „Diese Erklärung ist nicht nur für die Mitglieder des Stadtrats eine wichtige Richtschnur für die Ausübung ihres Mandats im Umgang mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Sie wird auch allen Unternehmen, Verbänden und Initiativen, die mit dem Münchner Stadtrat kooperieren, eine Orientierungshilfe sein.“
Stadtrat Leo Agerer (Fraktion CSU/Freie Wähler): „Stadträte sind wie alle anderen Menschen auch an Recht und Gesetz gebunden. Wer den Amtseid ablegt, schwört auf die Einhaltung der Gesetze und die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Die Ehrenerklärung stellt zusätzliche Transparenz hinsichtlich ethisch-moralischer Fragen her. Viele moderne Unternehmen stellen derartige Compliance-Regeln auf, um die internen Grundsätze zu verdeutlichen. Es ist ein gutes Signal des Münchner Stadtrats, dass sich alle Fraktionen auf eine zeitgemäße Erklärung geeinigt haben.“
Stadtrat Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste: „Transparenz ist der Schlüssel zum Vertrauen. Ich freue mich sehr, dass die Stadtratsmehrheit unserem Vorschlag gefolgt ist, eine freiwillige Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollen der gesamten Münchner Stadtgesellschaft dienen und nicht dem Vorteil Einzelner. Wir setzen heute ein starkes Zeichen, dass in München Lobbyismus und Amigo-Politik keinen Platz haben!“
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender FDP-BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt wird über die Fraktionen hinweg als großes Privileg erachtet. Wir als Stadträte erfüllen dabei die Funktion, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung zu vertreten. In unserer Stadtratstätigkeit war für uns bisher immer selbstverständlich, uns entsprechend zu verhalten, umso mehr freuen wir uns, uns an der gemeinsamen Ehrenerklärung zu beteiligen und unsere bisherigen Standards zu einer Verbindlichkeit zu machen.“
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Die PARTEI: „München hat mit der Ehrenerklärung die Möglichkeit, eine Politik der offenen Tür aufzubauen. Wir müssen als gewählte Vertreter*innen transparent sein und dürfen keine Spezlwirtschaft hinter geschlossenen Türen zulassen. Das bedeutet für uns auch den Ausschluss von allen möglichen Gefälligkeiten und Geschenken von Firmen, Banken oder der Industrie.“
Stadtrat Dirk Höpner ÖDP/München-Liste: „Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung bringen wir Interessenskonflikte ans Licht. Wir schaffen mehr Raum für eine faire und ausgewogene Vertretung der Interessen aller Bürger:innen. Transparenz ist der größte Feind der versteckten Agenda. Dies ist ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen, beispielsweise gehört Lobbyeinfluss dokumentiert.“
