Aktualisiert am 13.07.2023
Ein eigener Mindestlohn für München
Mindestens 16 Euro pro Stunde müssen Menschen in München verdienen, um würdig von ihrer Arbeit leben zu können. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion wird der Stadtrat kommende Woche deshalb einen eigenen Münchner Mindestlohn beschließen. Dieser funktioniert nach dem Vorbild des London Living Wage. Die Stadt geht hierbei mit gutem Beispiel voran. Sie zahlt schon jetzt mindestens 16 Euro pro Stunde und wird die wenigen Mitarbeiter*innen, die darunter verdienen, gleichstellen. Zudem wird sie den Münchner Mindestlohn bei Ausschreibungen auch zum Zuschlagkriterium für Unternehmen machen, die für die Stadt arbeiten wollen. Privatfirmen können sich dem Konzept freiwillig anschließen.
München ist wunderschön, aber teuer. Damit die Stadt weiter für alle bezahlbar ist, braucht es gute Arbeit und eine gute Bezahlung. Die Anhebung des Mindestlohns auf Bundesebene auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt. Doch nun steht trotz hoher Inflation, die gerade Geringverdienende trifft, nur eine Mini-Erhöhung an. Das ist der SPD in München zu wenig. Gemeinsam mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) startete die SPD/Volt-Fraktion im Mai 2022 eine Initiative für einen eigenen kommunalen Mindestlohn. Nun liegt ein Konzept vor, das der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am 19. Juli beschließen soll.
„Mit der Mindestlohninitiative kämpft die SPD für eine bezahlbare und soziale Stadt. Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner*innen sollen sich ihr Leben in der Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt. Viele Menschen haben zunehmend das Gefühl, immer mehr zu arbeiten, sich jedoch trotzdem immer weniger leisten zu können. Gerade in einer so attraktiven, aber auch teuren Stadt wie München ist es deshalb besonders dringlich, dass die Löhne insbesondere für Normal- und Geringverdienende steigen.“
Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion
Der Vorschlag zum Münchner Mindestlohn beinhaltet vier zentrale Punkte, die eine starke politische Botschaft aussenden: Arbeit in München muss mindestens 16 Euro pro Stunde wert sein. Im nächsten Schritt muss diskutiert werden, auf welcher Grundlage sich der kommunale Mindestlohn erhöht, die 16 Euro dürfen nicht in Stein gemeißelt sein. Zweitens wird die Stadt München ihrer Vorbildrolle gerecht: Sie zahlt all ihren Beschäftigten 16 Euro. Der SPD/Volt-Fraktion ist es wichtig, dass künftig auch alle städtischen Unternehmen mit einbezogen werden.
Drittens wird der kommunale Mindestlohn Zuschlagskriterium bei der Auftragsvergabe durch die Stadt. Das testet die Stadt zunächst in Pilotprojekten in der Reinigung und Sicherheit. Viertens müssen auch private Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden. SPD/Volt setzt hier auf ein System analog zum London Living Wage. In der britischen Hauptstadt gibt es einen freiwilligen Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Unternehmen verpflichten sich, ihren Mitarbeiter*innen einen Lohn zu bezahlen, der dem London Living Wage entspricht oder ihn übersteigt. Dafür werden sie zertifiziert. Rund 3400 Firmen haben sich bereits angeschlossen.
„Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat das Leben vieler Menschen in München verbessert. Der Mindestlohn reicht jedoch noch lange nicht, um die hohen Lebenshaltungskosten in München zu stemmen. Deshalb starten wir die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn von 16 Euro. Wir wollen damit deutlich machen, wo in München die Löhne mindestens liegen müssen. Einiges können wir als Stadt nicht regeln, dafür brauchen wir den Freistaat. Die Umsetzung des kommunalen Mindestlohns wäre viel einfacher, wenn endlich der Freistaat ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen würde.“
Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion
Den entsprechenden Antrag zum Mindestlohn vom Mai 2022 finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
