Aktualisiert am 12.02.2024
Kita-Gebühren in München
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung
Der Kindergarten in München bleibt kostenlos. Eine dafür nötige Änderung der Kita-Förderung hat der Münchner Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Diese war nötig geworden, weil das bisherige Modell, die Münchner Förderformel, vor Gericht nach einer Klage privater Betreiber gescheitert ist. Nun ist eine faire Lösung für die Kita-Gebühren gefunden, die hohe Qualität der Betreuung und bezahlbare Elternentgelte in Krippe und Hort sicherstellt. Unsere Stadträtin Julia Schönfeld-Knor erklärt hier, was Eltern jetzt wissen müssen.
Warum hat der Stadtrat die Kita-Förderung überhaupt geändert?
Weil das Münchner Verwaltungsgericht die Stadt dazu verpflichtet hat. Die Stadt stellt mit der Münchner Förderformel 170 Millionen Euro freiwillig im Jahr für die Kinderbetreuung zur Verfügung, damit es in München qualitativ hochwertige Plätze in ausreichender Zahl geben kann. Seit 2019 ist der Kindergarten gebührenfrei – das ging auf eine SPD-Initiative zurück. Die Gebühren für Krippe und Hort sind niedrig. Private Träger hatten gegen die Stadt geklagt, weil die bisherige Gebührendeckelung und die Gebührenausgleichszahlungen an die teilnehmenden Träger aus ihrer Sicht eine Benachteiligung und einen Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Träger darstellten. Das Verwaltungsgericht kippte die Münchner Förderformel, weil für sie gesetzliche Grundlagen fehlten. Eine Neuregelung wurde nötig.
Hätte der Freistaat nicht eine neue gesetzliche Regelung schaffen können?
Ja, das hätte er. Eine Gesetzesänderung auf Landesebene wäre sogar der rechtlich sicherste Weg gewesen, um Münchner Familien dauerhaft zu entlasten und allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen. Denn das BayKiBiG sieht leider weder eine Gebührendeckelung noch eine Gebührenfreiheit vor. Im Gegenteil: Beiträge müssen derzeit zwingend erhoben werden, was zu einer großen Ungleichbehandlung der Eltern führt. Die CSU-geführte Landesregierung hat mehrere Vorstöße seitens der SPD zurückgewiesen. Deshalb musste die Stadt München einen neuen Weg für die Kita-Förderung finden.
Was hat der Stadtrat beschlossen?
Die Stadt stellt die Kita-Förderung auf das sogenannte Defizitausgleichsmodell um. Dieses Modell sichert die Träger finanziell ab und gewährleistet auch weiterhin einen kostenfreien Kindergarten sowie bezahlbare Entgelte in Krippen und Horten. Große Gewinne dürfen in diesem Modell aber nicht erwirtschaftet werden, weshalb einige private Träger erneut protestieren. Die Teilnahme am Defizitausgleichsmodell steht allen Kitas offen. Um die Elternentgelte weiterhin bezahlbar zu halten, gewährt die Stadt umfangreiche Ermäßigungen. Kindergartenkinder bleiben auf 0 Euro, ebenso ist der Kita-Besuch für Sozialleistungsbezieher*innen und Inhaber*innen des München Passes kostenfrei. Ab dem zweiten Geschwisterkind erhalten Familien eine Ermäßigung um 50 Prozent, für das dritte Kind muss nichts bezahlt werden.
Was kostet die Kita-Gebühren dann beispielhaft?
Der Kindergarten ist kostenlos, die Krippe kostet je nach Buchungsstunden und Einkommensverhältnissen maximal 250 Euro und Hort maximal 153 Euro. Konkret müsste beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern im Krippen- und Kindergartenalter mit einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 99 Euro monatlich bezahlen. Eine Alleinerziehende mit drei Kindern im Alter von 15, 8 und 2 Jahren und einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden käme auf nur 69,50 Euro monatlich. Damit bezahlen Münchner Eltern weniger als in vielen anderen bayerischen Kommunen.
Was wäre passiert, wenn die Stadt keine Neuregelung der Kita-Förderung beschlossen hätte?
Dann hätte die Münchner Förderformel spätestens zum Jahresende 2024 eingestellt werden müssen. Es sind sechs Unterlassungsklagen anhängig, über die voraussichtlich noch im ersten Halbjahr entschieden worden wäre. Die Konsequenz wäre, dass es dann kein städtisches Fördersystem mehr gegeben hätte: Die Eltern hätten dann Kita-Gebühren von 800 Euro aufwärts in der Krippe und mindestens 300 Euro im Kindergarten gezahlt. Dazu käme noch das Essensgeld, das sich ebenfalls erheblich verteuert hätte.
Was passiert, wenn meine Kita nicht mitmacht?
Die Teilnahme am städtischen Fördermodell ist wie bisher freiwillig für die Kitas. Eltern, die keinen Platz in einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung haben, können je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen Zuschüsse über die Wirtschaftliche Jugendhilfe im Sozialreferat beantragen. Dieses Angebot richtet sich nicht nur an Geringverdienende. Die Anzahl der Kinder und die Wohnkosten spielen ebenfalls eine Rolle. Hierfür stockt die Stadt das Personal in einer eigenen Beratungsstelle im Sozialreferat auf, damit möglichst alle Eltern eine für sie passende Lösung finden.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
