Aktualisiert am 28.02.2024
Ein guter Tag für fast alle Münchner Eltern
Fehlende Rechtsgrundlage des Freistaats verhindert eine Lösung für alle
Trotz einer Klage von privaten Kita-Trägern und schwierigen Bedingungen durch die Gesetzeslage in Bayern bleiben die Kita-Plätze in München in weiten Teilen kostenfrei. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Vollversammlung beschlossen.
In Dachau bezahlen Eltern für ihr Krippenkind bis zu 389 Euro im Monat, in Grünwald 310 Euro und in Nürnberg 446 Euro. In München sind es maximal 250 Euro. Im Kindergarten werden in Buchloe knapp 150 Euro fällig, in Aschaffenburg 206 Euro und in Traunstein 125 Euro. In München ist der Kindergartenbesuch kostenlos. Für den Hort verlangt Hof im Schnitt 200 Euro, Fürth 190 Euro und in Zürich gar 1974 Euro. In München sind es 153 Euro. Der Vergleich zeigt: Die Kita-Plätze in München sind für Eltern günstig.
Und das wird auch so bleiben. Der Rathauskoalition ist es trotz schwieriger Bedingungen gelungen, den Kindergarten kostenlos und die Gebühren für Krippe und Hort bezahlbar zu halten – obwohl private Träger das etablierte System der Münchner Förderformel weggeklagt hatten. Und obwohl der CSU-geführte Freistaat sich geweigert hatte, die rechtlichen Bedingungen für Kita-Plätze so anzupassen, dass Familien in Bayern generell entlastet werden. Das neue System, das Defizitausgleichsmodell, sichert nicht nur bezahlbare Entgelte, sondern auch eine hohe Qualität der Betreuung. In Verhandlungen konnten SPD/Volt und Die Grünen-Rosa Liste noch einmal deutliche Verbesserungen für die Träger erwirken. So wird etwa die Verpflegungspauschale von 3 Euro auf 3,50 Euro pro Kind angehoben.
„Wir haben alles rechtlich und finanziell Mögliche getan, um so vielen Eltern und Kindern wie möglich bezahlbare und in weiten Teilen kostenfreie Plätze zu erhalten. Das ist gelungen. Die Stadt gibt freiwillig 250 Mio. Euro pro Jahr für die Qualität der Betreuung und niedrige Gebühren aus. Ohne den Beschluss heute stünden 10.000 Eltern auf dem Marienplatz und nicht 50. Um wirklich allen Eltern einen kostenfreien Platz zu ermöglichen, müsste der Freistaat handeln. Das hat er all die Jahre nicht getan. Zudem waren es private Träger, die die Förderformel weggeklagt haben. Unterm Strich bleibt: Die Regierungskoalition hat bei schwierigsten Rahmenbedingungen die einzige Lösung gefunden. Für nahezu alle Münchner Familien ist das heute ein guter Tag.“
„Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir auch weiterhin für gute Kita-Plätze zu bezahlbaren Preisen, denn Bildungsgerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Anliegen und das fängt bei den Allerkleinsten an. Der höhere Zuschuss zur Verpflegung unterstützt die Kita-Träger außerdem dabei, den Kindern ein frisches und gesundes Essen anzubieten. Mit unserem Änderungsantrag haben wir nochmal deutliche Verbesserungen beschlossen, denn wir wollen, dass möglichst viele Kinder und ihre Familien von der neuen Förderung profitieren. Dabei schließen wir als Stadt wieder mal eine Lücke, die uns der Freistaat Bayern hinterlassen hat. Ich fordere die Landtagsmehrheit daher auf, die Kita-Förderung in Bayern endlich auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen und einen bayernweiten Deckel für Kita-Gebühren einzuführen.“
Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
