Aktualisiert am 22.03.2024
Keine unverhältnismäßigen Lösungen bei Luftreinhaltung
Gericht zwingt Stadt, Fahrverbote zu verschärfen
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Künftig sind auch Autos der Abgasklasse Euro 5 davon betroffen. Wann das Verbot kommt, ist noch offen. Am Donnerstag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Stadt schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen muss, mit denen die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid (NO₂) an der Landshuter Allee und an der Moosacher Straße deutlich gesenkt wird.
„Gesunde Luft für die Münchnerinnen und Münchner ist uns wichtig. Nachdem der Freistaat seiner Pflicht jahrelang nicht nachgekommen ist, haben wir vielfältige Maßnahmen gestartet. Das wirkt: Unsere Messungen zeigen, dass die Luft deutlich besser geworden ist und weiterhin besser wird. Wir wollten den Menschen in unserer Stadt deshalb härtere Fahrverbote ersparen. Leider zwingt das Urteil uns nun zu weiteren Maßnahmen. Wir werden darauf achten, dass diese sich auf das absolut Notwendige beschränken. Autofahrer überall auszusperren, obwohl nur an zwei Messstellen Grenzwerte überschritten werden, halten wir für unverhältnismäßig. Hier werden wir Lösungen suchen. Am bestehenden Ausnahmenkonzept unter anderem für Anwohner, Lieferverkehr und Schichtdienstarbeitende wollen wir nicht rütteln.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
