Erhaltungssatzung in Haidhausen verlängert

Aktualisiert am 19.10.2022

Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung die Erhaltungssatzung in Haidhausen unbefristet verlängert

Die Entwicklung in Haidhausen ist sehr dynamisch: Innerhalb von fünf Jahren wurden für Gebäude mit insgesamt 1000 Wohnungen Genehmigungen für Umbaumaßnahmen beantragt. Das entspricht einem Anteil von rund sechs Prozent des dortigen Wohnungsbestandes. Der Wert ist etwa doppelt so hoch wie der Durchschnitt in ganz München. Die Mieten stiegen in den vergangenen drei Jahren um mehr als 15 Prozent. Umso wichtiger ist es, die Mieterinnen und Mieter im Viertel zu schützen.

Um einer vermehrten Verdrängung der Bevölkerung entgegenzuwirken, wurden bereits Mitte der Neunzigerjahre zunächst drei Erhaltungssatzungen, „Obere-Au“, „Haidhausen-Mitte“ und „Haidhausen-Nordost“ erlassen. Die Erhaltungssatzung gilt in diesem Umgriff seit 2016. Sie erstreckt sich vom Norden an der Prinzregentenstraße über die Einsteinstraße bis zur U-Bahn-Haltestelle „Max-Weber-Platz“ und dem Wiener Platz. Die westliche Grenze verläuft weiter entlang der Inneren Wiener Straße in Richtung Gasteig. Die südöstliche Ausdehnung erstreckt sich bis zur Ecke Balanstraße/ Orleansstraße und führt entlang der Orleansstraße über den Orleansplatz am Ostbahnhof mit Ausschluss einer größeren Fläche von überwiegender Nicht-Wohnnutzung an der Grillparzerstraße. Der nordöstlichste Punkt liegt in der Saint-Privat-Straße zwischen Einstein- und Prinzregentenstraße.

In München gibt es insgesamt 29 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 307.000 Einwohner/innen in 175.000 Wohnungen leben. Hier hat die Stadt ein besonderes Mitspracherecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Landeshauptstadt München ein Vorkaufsrecht. Auf Bundesebene setzt sich die SPD ebenfalls konsequent für Mieter/innen-Schutz ein. Insbesondere die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend setzt sich für das neue Baulandmobilisierungsgesetz ein, das eine Erhaltungssatzung für das gesamte Münchner Stadtgebiet ermöglichen würde.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Mieterinnen und Mieter in Haidhausen auch künftig so gut es geht vor steigenden Mieten zu schützen. Unserer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und der SPD in Berlin ist zu wünschen, dass sie sich gegen die CDU und CSU durchsetzen, damit bald ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet wird.“