Kita-Gebührenfreiheit erhalten – Rechtsgutachten erstellen

15. Oktober 2021

Bildung muss kostenlos sein: Deshalb hat die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat durchgesetzt, dass der Besuch in städtischen Kitas weitgehend kostenfrei ist. Damit das so bleibt, sind nun Juristen gefragt. Sie sollen eine rechtssichere Lösung finden, wie die Stadt alle Familien fair entlasten kann – auch diejenigen, die bisher zu hohe Gebühren zahlen, weil sie keinen Platz in einer geförderten Einrichtung gefunden haben.

Bei der Kita-Förderung setzt die SPD/Volt-Fraktion vor allem auf Familienfreundlichkeit: Einrichtungen, die eine hohe Qualität bieten, wenige Schließtage und großzügige Öffnungszeiten haben, können von der Stadt eine Förderung nach der sogenannten Münchner Förderformel erhalten. Gleichzeitig ist es der SPD-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode gelungen, die weitgehende Gebührenfreiheit durchzusetzen.

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 22. September 2021 hat nun aber Rechtsfragen zur Förderpraxis im Rahmen der Münchner Förderformel aufgeworfen. Damit sich Münchner Eltern weiterhin eine flächendeckend qualitätsvolle Kinderbetreuung verlassen können, hat die SPD/Volt-Fraktion nun beantragt, ein externes Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Dabei sollen die Juristen aufzeigen, welche Änderungen notwendig sind, um der Rechtsmeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts zu entsprechen, und den städtischen Handlungsbedarf skizzieren.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die weitgehende Gebührenfreiheit in den Kitas ist eine unserer größten Errungenschaften in München und steht für uns nicht in Frage. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen auch eine Lösung für die Eltern, die bisher hohe Gebühren zahlen, weil sie keinen Platz in einer geförderten Einrichtung gefunden haben. Dafür müssen Juristen nun eine rechtssichere Lösung finden, so dass wir die Eltern fair entlasten können, ohne dass dabei private Anbieter auf Kosten der Stadtkasse große Gewinne machen oder die Bildungsqualität verloren geht.“

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