Rede zum städtischen Haushalt 2022

Aktualisiert am 19.10.2022

„Die nächsten Jahre werden gesellschaftlich und finanzpolitisch entscheidend sein. Sie werden auch noch schwieriger, weil unser finanzieller Spielraum nicht größer wird. Umso entscheidender wird sein, alle Menschen und die ganze Stadt im Blick zu haben, keine Nischenpolitik zu betreiben, nicht vermeintlich einfachen Lösungen zu verfallen. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um wirklich sozial-ökologische Politik zu machen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Menschen gerecht zu werden, damit sie nicht nur in fünf, sondern auch in fünfzig Jahren noch gut und sicher leben können. Die Politik, die wir als Koalition machen, ist genau der richtige Weg.“

Die SPD/Volt-Fraktion legt die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Haushalt 2022 daher auf

• die Bekämpfung der sozialen Folgen der Coronakrise und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt mit Mitteln aus dem von SPD/Volt initiierten Pandemiefolgenfonds
• den Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
• den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
• eine moderne und bürgerfreundliche Stadtverwaltung.

Die Rede im Wortlaut:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

uns – der SPD – wurde ja lange vorgeworfen vor lauter Arbeit im Maschinenraum zu wenig Zeit dafür verwendet zu haben, den Menschen zu erklären, warum unsere politischen Ziele noch gesellschaftlich relevant sind. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, dass soziale Politik, gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Krankenhäuser in öffentlicher Hand und eine leistungsfähige Stadtverwaltung den Menschen sehr wohl wichtig sind und dass unser Anspruch, in der Not niemanden allein zu lassen, relevanter ist als je zuvor. Nicht nur in der Krise, sondern immer.

Viele Menschen benötigen die Unterstützung einer starken Stadt – von bezahlbarem Strom, Wasser und Gas bis hin zu einem Kitaplatz, kostenfrei dank uns, einem Pflegeplatz oder einer bezahlbaren Wohnung. Es gab in den vergangenen Redebeiträgen bereits Kritik. Wir können nicht immer jedem sofort helfen. Viele Menschen warten zu lange auf eine städtische Wohnung, noch nicht überall ist eine wohnortnahe Kinderbetreuung möglich, der Weg zur Arbeit funktioniert nicht immer reibungslos. Das liegt allerdings öfter an der S-Bahn als an der U-Bahn oder am Bus. Aber: Wir bauen Wohnungen, auch gegen Widerstände. Im Gegensatz zu einigen anderen stimmen wir auch nicht im Stadtrat für Bebauungspläne, nur um sie dann vor Ort in den Bezirksausschüssen zu bekämpfen. Wir errichten und sanieren neue Schulen und Kitas, wir werden unser städtisches Klinikum und unsere Pflegeheime niemals privatisieren. Alle Schulen, die wir versprochen haben, kommen. Das setzen wir um.

Die letzten zwei Jahren waren geprägt von der Pandemie. Sie hat das Leben der Menschen verändert und auch unseren politischen Alltag bestimmt. Als Koalition und als SPD/Volt-Fraktion haben wir trotz der zumindest zwischendurch sehr erheblichen Finanzkrise alles getan, um das soziale Netz, das in Krisen Menschen auffängt, zu erhalten und auszubauen. Wesentlich mehr Menschen haben Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen in den letzten zwei Jahren und viele Menschen haben neue Schulden gemacht. Was haben wir gemacht? Wir haben die Schuldnerberatung schon letztes Jahr ausgebaut und bauen sie auch dieses Jahr weiter aus. Viele ältere Menschen sind einsamer als zuvor. Deswegen brauchen wir keine Fachstelle für Einsamkeit, sondern wir müssen vielmehr die guten Strukturen, die wir haben in den Alten – und Servicecentren, Wohnen-im-Viertel-Standorten und in den Seniorentreffs ausbauen. Und genau das tun wir heute mit dem Haushaltsbeschluss.

Wir bauen auch das Streetwork für Senioren und Seniorinnen aus, die sich bisher schwertun, allein den Weg in die Alten- und Servicecentren zu finden. Wir haben bei den Bürgerservices in den Sozialbürgerhäusern, im Wohnungsamt und im KVR keine Konsolidierung durchgeführt. Die Stellen dort konnten reibungslos nachbesetzt werden, wenn auch das notwendige Personal zu finden war. Es gelingt, alle sozialen Anmeldungen zum Eckdatenbeschluss im Rahmen der heutigen Beschlüsse zum Haushalt und den Coronafolgenfonds zu finanzieren, der von uns als Koalition vorangetrieben und uns als SPD/Volt-Fraktion initiiert wurde. Dieser konnte die gröbsten sozialen Schieflagen auffangen. Uns ist klar, dass da auch in diesem und den kommenden Jahren weitere Notwendigkeiten entstehen werden. Wir werden die Fraktion, wir werden die Regierung sein, die Probleme erkennt, aufgreift und gemeinsam mit allen Akteuren im Bereich der sozialen Arbeit bearbeitet und löst.

Wohnen ist die wesentliche soziale Frage unserer Stadt. Und die vieler Städte und der darin lebenden Menschen. Für alle, die auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen und finden müssen, die, die eine Mieterhöhung fürchten und dann auch erhalten, oder die Mieterinnen und Mieter, deren Häuser verkauft werden und die wir jetzt nicht mehr durch die Ausübung von Vorkaufsrechten schützen können. All diese Menschen stehen vor existenziellen Fragen und häufig auch vor unlösbaren Problemen. Junge Menschen, ältere Menschen, die umziehen wollen, aber auch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung tun sich auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Für sie gibt es unser Programm „Bezahlbares Wohnen und Leben“ in München. Es muss uns gelingen, nicht nur städtische Flächen zu bebauen, sondern wir müssen auch noch mehr Flächen ankaufen. Vorkaufsrechte sind zwar weggefallen, wir sollten dennoch ein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt sein und uns nicht scheuen, Flächen anzukaufen. Eben weil es bei uns nicht am Geld scheitert. Wir müssen den Bestand städtischer Wohnungen erhöhen, um unsere Zielzahl von mindestens 100.000 Wohnungen in städtischer Hand so schnell wie möglich zu erreichen.

Die SPD/Volt-Fraktion ist die treibende Kraft für einen noch leistungsfähigeren ÖPNV. Ich finde, die CSU sollte ehrlich sein, wenn sie hier gegen die Trambahnplanung stänkert. Am liebsten wäre euch doch, wenn keine überhaupt keine einzige neue Trambahn fahren würde, damit mehr Platz für Autos ist. Wer keine Verkehrswende will, will auch keine neuen Stellen im Mobilitätsreferat. Insofern ist diese Argumentation durchaus schlüssig. Die Parkgebührenerhöhungen für gewerblichen Verkehr und stundenweises Parken sind richtig. Ein Hauptproblem, und das hat sich auch gestern im Klimaschutzausschuss auch deutlich gezeigt, ist, dass die CSU ständig suggeriert, dass das Leben gleich gut bleibt, wenn alles so bleibt, wie es ist. Aber das ist ein Irrglaube. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann wird alles schlechter: der Verkehr, das Klima und entscheidend die Lebensqualität der Menschen. Deswegen müssen wir als Stadtrat die Kraft haben, auch unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen und auch Kritik auszuhalten. Das gehört zu vernünftigem Regierungshandeln. Und das machen wir als Regierungskoalition.

Wie die aktuelle Debatte zeigt, verliert sich die CSU lieber in einfachem, bequemem Populismus. Und nein, keine Handwerkerrechnung wird unbezahlbar, weil das Parkticket – steuerbereinigt – ein oder zwei Euro mehr am Tag kostet. Aber Herr Pretzl, Sie widersprechen sich. Sie sagen die ganze Zeit, wir haben kein Geld, um die notwendigen Investitionen durchzuführen, sagen aber andererseits, dass Gebührenerhöhungen, die keinem lenkendem Zweck unterstehen, sinnlos sind. Es gibt diesen lenkenden Zweck: Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in Trambahnen und ein noch leistungsstärkeres Angebot der MVG. Nur so werden Bus, Tram und U-Bahn immer die bessere Alternative zum Auto.

Ich möchte kurz auf die Kultur und Kulturschaffenden eingehen. Sie sind mit die Hauptleidtragenden dieser Pandemie. Das ist auch in den Diskussionen der letzten Tage deutlich geworden. Wir stehen zu allen Investitionen im Kulturbereich. Ergänzend zu Florian Roth möchte ich die Viehhofbank erwähnen. Wir hoffen, dass die Ausschreibung im ersten Halbjahr 2022 kommt, und dann das „Forum Humor“ dort auch eine gute Chance mit seinem Konzept hat. Im Gasteig wird es sicherlich eine Herausforderung, für 450 Millionen Euro das zu bekommen, was der Architektenwettbewerb versprochen hat. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, den gesetzten Kostenrahmen einzuhalten, weil in München viele Investitionen anstehen. Aktuell gilt unser politischer Einsatz vor allem allen Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden: Der Quasi-Lockdown für die Kultur verordnet durch den Freistaat muss endlich ein Ende haben.

Ein Punkt, der unserer Fraktion ganz wichtig ist, sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie haben in dieser Pandemie viele Opfer gebracht und auf einen wesentlichen Teil ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Viele hat das unzufrieden gemacht und desillusioniert, weil die Politik mal das eine sagt und mal das andere. Weil für den einen Regeln gelten und für den anderen plötzlich nicht mehr gelten. Einige Kinder hat das auch krank gemacht. Viele bekommen zeitnah nicht die Unterstützung, bei psychischen Problemen, die sie eigentlich bräuchten. Diesen jungen Menschen müssen wir eine Perspektive geben. Sie müssen wir zurückgewinnen.

Wir müssen Räume schaffen und die Schulsozialarbeit ausbauen. Es wäre schön, wenn die Programme vollständig ausfinanziert wären, die der Freistaat und der Bund an dieser Stelle auflegen, und nicht die Träger mit einem zehnprozentigen Eigenanteil zurückließen. So müssen wir als Kommune einspringen, damit die Programme überhaupt laufen können.

Wir haben viel für junge Menschen getan, von Mini-München bis zu geöffneten Schulhöfen und neuen Sportangebote. Und wir werden noch mehr tun. Wir müssen die Sorgen junger Menschen ernst nehmen. Wir müssen zuhören. Wir müssen sie aber auch mitbestimmen lassen und dann umsetzen, was sie sich wünschen. Und wir sollten jungen Menschen auch nur das versprechen, was wir halten können.

Den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung haben wir in den letzten zwei Jahren sehr, sehr viel zugemutet – Abordnungen des Gesundheitsreferats, sehr, sehr enge Personalkostenbudgets, die in ganz vielen Referaten auch zu Stellenbesetzungsstopps geführt haben, wenige neue Stellen, dafür viele neue Aufgaben und auch den ein oder anderen überflüssigen Stadtratsantrag. Für uns als SPD/Volt war immer klar, dass wir die Personalkostenbudgets sofort wieder aufstocken, wenn der Haushalt wieder Spielraum hergeben. Wir sind unserem Oberbürgermeister, dem Personalreferat und der Kämmerei dankbar, dass sie den Prozess richtig in Schwung gebracht haben. Im nächsten Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, Stellen zu besetzen – ganz unabhängig von politischen Schwerpunktsetzung.

Als Politik können wir nur schwer abschätzen, wo in einer Verwaltung von 40.000 Kolleginnen und Kollegen das Feuer am schlimmsten brennt. Gerade diese Entscheidung überlassen wir gerne unseren Referentinnen und Referenten. Ich möchte mich an der Stelle auch im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei allen Personalrätinnen und Personalräten und bei den Gewerkschaften bedanken. Ich weiß, es war oft ein schwieriger Austausch, aber auch ein sehr offener. Bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung bedanke ich mich für Ihren und Eueren Einsatz. Wir wissen, dass Sie alles tun, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, um für die Münchnerinnen und Münchner da zu sein.

Die Opposition tut sich in der Haushaltsdebatte oft viel leichter. Sie kann alles fordern, jedes Versprechen geben, so tun, als wäre alles finanzierbar, wenn man nur wolle. Sie muss nichts umsetzen und auch keinen genehmigungsfähigen Haushalt sicherstellen. Alles besser zu wissen, aber nichts davon wirklich zu tun, hilft den Münchnerinnen und Münchnern jedoch kein Stück weiter.

Man hat es auch in den Ausschusssitzungen der letzten Wochen gemerkt, dass die CSU oft gemeinsam mit der FDP in ihrer Kritik oft überzogen hat. Nein, im Gesundheitsreferat schlafen die Beschäftigten nicht. Und nein, die Ausgaben für Radwege stürzen die Stadt nicht in den finanziellen Ruin. Es wird oft in einer Art und Weise übertrieben, so dass Menschen draußen den Respekt vor der Politik verlieren und man am Ende durch solche Äußerungen die Frustrierten in die Arme derer treibt, die erst recht kein politisches oder demokratisches Ansinnen haben.
Was die Menschen viel mehr brauchen als leere Versprechungen und billigen politischen Streit ist die Gewissheit, nicht allein zu sein. Die Gewissheit, dass sie mit ihren Problemen und Sorgen gesehen werden und dass man alles dafür tut, diesen Sorgen und Problemen gerecht zu werden. Sie brauchen das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, in der individuelles Profitstreben zurücktreten muss vor der Teilhabe aller. Das erlebe ich gerade bei vielen Wortbeiträgen der FDP nicht. Es erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Politik wirklich, wenn sie 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen sollen und es Parteien gibt, die das gut finden, weil sie alles andere als einen unzulässigen Eingriff in den Markt sehen. Keine Partei darf mehr Mieterschutz verhindern, weil bezahlbares Wohnen das drängendste Problem in dieser Stadt ist.

Die nächsten Jahre werden gesellschaftlich und finanzpolitisch entscheidend sein. Sie werden auch noch schwieriger, weil unser finanzieller Spielraum nicht größer wird. Umso entscheidender wird sein, alle Menschen und die ganze Stadt im Blick zu haben, keine Nischenpolitik zu betreiben, nicht vermeintlich einfachen Lösungen zu verfallen. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um wirklich sozial-ökologische Politik zu machen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Menschen gerecht zu werden, damit sie nicht nur in fünf, sondern auch in fünfzig Jahren noch gut und sicher leben können. Die Politik, die wir als Koalition machen, ist genau der richtige Weg.

In diesem Sinne kehren wir zurück an die Arbeit. Es ist üblich, dass man in einer Haushaltsrede ein Zitat bringt. Ich möchte mit einem Zitat von einem der bedeutendsten Oberbürgermeistern Münchens Hans Jochen Vogel schließen: „Es ist keine Schande, wenn man sich überzeugen lässt und das auch zugibt“.

Hier geht es zur Rede von Anne Hübner