SPD/Volt fordert Hilfe für Standlbetreiber*innen und Gastronomie

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer
Foto: Susie Knoll

12. Juni 2020

Keine Sondernutzungsgebühren bis Jahresende: Die Fraktion SPD/Volt will die Betreiber*innen der Münchner Obst- und Blumenstandl, im Werbeverkauf sowie die Gastronomie in Corona-Zeiten unterstützen.

Gemeinsam mit den Fraktionen FDP-Bayernpartei, Die Grünen-rosa liste und CSU fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion daher heute eine temporäre Anpassung der Sondernutzungsgebühren für diese Betriebe auf null Euro.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Wir wollen die durch die Corona-Pandemie schwer gebeutelte Gastronomie und auch Händlerinnen und Händler im öffentlichen Raum entlasten. Denn die Standl gehören zu unserer Stadt, viele Münchnerinnen und Münchner kaufen dort gerne ein – und die Vielfalt der Gastronomie ist einer der Faktoren, die unsere Stadt so lebenswert machen. Bereits in der Vollversammlung vom 13. Mai 2020 hat sich der Stadtrat interfraktionell mit überwältigender Mehrheit für eine weitestgehende Entlastung hinsichtlich der Gebühren im öffentlichen Raum ausgesprochen. Jetzt wollen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bei der Entlastung geht es zum einen um den sogenannten ambulanten Handel und Werbeverkauf, also zum Beispiel die Standl in der Fußgängerzone, an denen Obst und Gemüse oder Blumen angeboten werden. Zum anderen sollen auch die Gebühren für Freischankflächen auf Null gesetzt werden, um die Gastronomie zu unterstützen. Die bis zum Jahresende befristete Gebührenreduzierung ist ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und wirkungsvoller Weg, sie zu unterstützen. Bisher bezahlte Gebühren seit 15. März sollen für das nächste Jahr gutgeschrieben werden. Etliche Städte in Deutschland, zum Beispiel Nürnberg, haben dies bereits umgesetzt – München sollte diesen guten Beispielen folgen.“

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