Optimale Krankenhausversorgung für alle

Optimale Krankenhausversorgung für alle Menschen in München und der Region – dafür setzt sich die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat ein. Die bevorstehende Krankenhausreform des Bundes muss konkret genutzt werden, um die medizinische Versorgung wieder mehr an den Patient*innen und ihren Bedürfnissen auszurichten. Deshalb brauchen die Stadt und die umliegenden Landkreise endlich eine verlässliche Krankenhausbedarfsplanung.

 Ein solcher Plan bildet den tatsächlichen Bedarf sinnvoll ab. Er stellt Behandlungsqualität und flächendeckende medizinische Betreuung sicher. Gleichzeitig stärkt er die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern. Für die Patient*innen hat eine solche zukunftsgerichtete Planung den Vorteil, dass sie bestmöglich versorgt werden können. Doch bisher verweigert der Freistaat Bayern den Bürger*innen dieses Instrument.

Durch die anstehende Gesundheitsreform des Bundes ergeben sich jetzt ganz neue Möglichkeiten. Mit ihr wird die fortschreitende Profitorientierung im Gesundheitssystem zurückgedrängt und die medizinische Versorgung wieder mehr an den Patient*innen ausgerichtet. Vor allem die Einführung der Vorhaltepauschalen ist wichtig für den Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung. Denn es sollen nicht nur die Kliniken profitieren, die gut planbare und profitable Hüftgelenks-OPs anbieten, sondern vor allem die, die wie die München Klinik eine umfangreiche Notfallversorgung anbieten.

Die SPD/Volt-Fraktion beantragt nun gemeinsam mit der Koalitionspartnerin, dass das städtische Gesundheitsreferat einen Krankenhausbedarfsplan gemeinsam mit den Krankenhäusern in München und dem Umland, dem Rettungszweckverband und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns voranbringen soll. Gleichzeitig soll Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit dem Freistaat verhandeln: Dieser muss sich endlich um die Gesundheit der Menschen in München und den angrenzenden Landkreisen kümmern und einen Krankenhausbedarfsplan aufstellen. Auch die Bayern SPD fordert mehr Engagement von der CSU-geführten Staatsregierung: 300 Millionen Euro zusätzlich soll sie für Krankenhäuser zur Verfügung stellen.